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Zwei Jahre nach Beginn der \u00f6ffentlichen Debatte wurden die Entw\u00fcrfe der Justizgesetze von der Exekutive in Bukarest gebilligt und dem Parlament vorgelegt. Die drei Gesetzentw\u00fcrfe betreffen den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Organisation der Justiz und den Status des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Resortminister C\u0103t\u0103lin Predoiu erwartet, dass die Gesetze das Parlament in einer Form verlassen werden, die einer wichtigen Forderung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nachkommt. Die Europ\u00e4ische Kommission fordert seit Einf\u00fchrung des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Jahr 2007, dem Zeitpunkt des EU-Beitritts Rum\u00e4niens, eine tiefgreifende Reform in diesem Bereich. Justizminister C\u0103t\u0103lin Predoiu hofft, dass mit diesen Gesetzen das Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren aufgehoben werden kann: Es gilt, den zentralen Punkt des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens abzuhaken. Ja, ich denke, wir sind an dem Punkt, an dem wir dieses Thema angehen k\u00f6nnen, wenn die Gesetze, auf dem Qualit\u00e4tsniveau und den Zielen, die wir uns gesetzt haben, verabschiedet werden\u201c.<\/em><\/strong><\/p>\n
Der Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte nahm bereits Stellung zu den Gesetzen. Seitdem die Entw\u00fcrfe zur \u00f6ffentlichen Diskussion gestellt wurden, sind sie auf Kritik der Richterverb\u00e4nde und der Zivilgesellschaft gesto\u00dfen und es wurden auch einige \u00c4nderungen vorgenommen. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband unterst\u00fctzt die drei Gesetze. Die oppositionelle \u00f6ko-liberale USR ist jedoch der Ansicht, dass das Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren aufgrund dieser nicht aufgehoben werden kann. In ihrer jetzigen Form bringen die Entw\u00fcrfe der Justizgesetze Rum\u00e4nien vom Weg der Reformen ab und unterwerfen die Justiz einem anti reformistischen Netzwerk, das innerhalb der Justiz selbst entstanden ist\u201c, so der Vorwurf der USR. In einer Pressemitteilung erkl\u00e4rt die Partei, dass die neuen Justizgesetze die Sonderabteilung, f\u00fcr die Untersuchung der Richter und Staatsanw\u00e4lte, nicht abgeschafft, sondern lediglich umgestaltet wird. Damit bleibt der politische Einfluss auf die Ernennung von Staatsanw\u00e4lten trotz der Empfehlungen der europ\u00e4ischen Partner erhalten. \u00c4hnliche Kritik wurde von Vertretern der REPER-Partei des ehemaligen Premierministers und EU-Kommissars Dacian Ciolo\u0219 ge\u00e4u\u00dfert. Diese wirft dem Justizminister vor, Anfragen der Europ\u00e4ischen Kommission und anderer internationaler Gremien geschickt auszuweichen. C\u0103t\u0103lin Predoiu wies die \u00f6ffentliche Kritik zur\u00fcck. Er erkl\u00e4rte, dass alle bisher von dem von ihm geleiteten Ministerium eingeleiteten gesetzgeberischen Schritte und Dokumente zur Aufhebung des zentralen Problems des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren f\u00fchren werden. Fachleute wiesen bereits auf einige gro\u00dfe Schwachstellen in den Entw\u00fcrfen hin. Eine davon w\u00e4re die Aufhebung der Vorschriften zur Ernennung und Entlassung von Polizeibeamten, die auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an gerichtlichen Ermittlungen teilnehmen. Die Abschaffung dieser Vorschriften w\u00fcrde nach Ansicht von Experten den Weg f\u00fcr eine politische Kontrolle der Polizei ebnen.<\/p>\n
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