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Die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Strompreisbegrenzung und Entsch\u00e4digung hat am Dienstag als erste Parlamentskammer den Senat passiert. Gem\u00e4\u200e\u00df der Verordnung betr\u00e4gt der von den Stromversorgern in Rechnung gestellte Endpreis maximal 0,68 Lei\/kWh (0,13 \u20ac), einschlie\u200e\u00dflich Mehrwertsteuer, f\u00fcr Haushaltskunden mit einem durchschnittlichen monatlichen Verbrauch bis zu 100 kWh. Haushaltskunden mit einem durchschnittlichen monatlichen Verbrauch von 100 bis zu 255 kWh sollen demnach maximal 0,80 Lei\/kWh (0,16 \u20ac), einschlie\u200e\u00dflich Mehrwertsteuer, zahlen.<\/p>\n
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Im Senat wurden zahlreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge angenommen, die sowohl Haushalts- als auch Nicht-Haushaltskunden betrafen. Die Liste der Betroffenen ist jetzt l\u00e4nger und umfasst auch Haushalte, deren Verbrauch im vergangenen Jahr, im monatlichen Durchschnitt, \u00fcber 300 kWh lag, nun aber die Obergrenzen einhalten k\u00f6nnen. Unter den zahlreichen angenommenen \u00c4nderungen ist eine, die vorsieht, dass Familien mit drei Kindern in Ausbildung einen Preis von 68 Bani (13 Cent) pro kWh f\u00fcr den gesamten Verbrauch bezahlen. Der gleiche Preis soll auch von Haushaltskunden gezahlt werden, die medizinische Ger\u00e4te oder Apparate zur medizinischen Behandlung verwenden.<\/p>\n
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Die Energieversorger wenden ein, dass es f\u00fcr sie sehr schwierig sein wird, Familien mit drei Kindern in der Ausbildung zu identifizieren, da sie nur \u00fcber Angaben zu Verbrauchsdaten und Verbrauchsstellen verf\u00fcgen. Au\u200e\u00dferdem wurde beschlossen, die Kategorie der Nicht-Haushaltskunden auszuweiten, die wie die KMU Anspruch auf einen gedeckelten Tarif von einem Leu (0,2 \u20ac) pro kWh haben. Dazu sollen auch \u00f6ffentliche Verkehrsdienste, Wasser- und Abwasserunternehmen, Gebetsh\u00e4user sowie Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln geh\u00f6ren. Der von den Gasversorgern in Rechnung gestellte Endpreis betr\u00e4gt f\u00fcr Haushaltskunden maximal 0,31 Lei\/kWh (0,06 \u20ac) und f\u00fcr Nicht-Haushaltskunden maximal 0,37 Lei\/kWh (0,07 \u20ac).<\/p>\n
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Gem\u00e4\u200e\u00df dem PNL-Senator Sorin Bumb zielen die angenommenen \u00c4nderungsantr\u00e4ge darauf ab, die Auswirkungen der Energie- und Gaspreiserh\u00f6hung f\u00fcr Haushaltskunden und KMU ertr\u00e4glich zu machen. Haushaltskunden zwischen 0 und 100 kW werden 0,68 Lei zahlen und von 0 bis 255 kW werden 0,8 Lei zahlen. Es handelt sich um einen Durchschnittswert f\u00fcr das letzte Jahr, und diejenigen, die im letzten Jahr weniger als 300 kW verbrauchten, erhalten ebenfalls 0,8 Lei bis 300 kW, was mir normal erscheint, um so viele Haushalte wie m\u00f6glich zu erfassen.\u201c<\/p>\n
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Die Opposition sieht es anders. Die Senatoren der USR und der AUR enthielten sich der Stimme, weil keines ihrer \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge angenommen wurden. Cristian Bordei, USR-Senator sagte: Die Tatsache, dass der Staat hartn\u00e4ckig alle Vorschl\u00e4ge zur Steuersenkung ablehnt, beweist einmal mehr, dass der Staat nach wie vor den L\u00f6wenanteil des Geldes, das durch die Preiserh\u00f6hungen entsteht, auf Kosten der Privatwirtschaft und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einnehmen will.\u201c<\/p>\n
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Das vom Senat angenommene Dokument wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist.<\/p>\n
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