Prag war am Donnerstag die kontinentale Hauptstadt der Demokratie. Die rotierende tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft war Gastgeber des ersten Treffens der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einer franz\u00f6sischen Initiative, die nicht nur die Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft oder der NATO, sondern auch die ehemaligen Sowjetstaaten oder die L\u00e4nder des westlichen Balkans, die die gleichen Werte der Freiheit und der Menschenrechte teilen, unter einem gemeinsamen Dach versammelt.<\/p>\n
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Ihre Pr\u00e4sidenten bzw. Premierminister verurteilten unisono den Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar und bekr\u00e4ftigten ihre Einigkeit und Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber dem kriegerischen Regime des Kremlchefs Wladimir Putin. Im Namen Rum\u00e4niens betonte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis die Bedeutung eines gemeinsamen Ansatzes mit den europ\u00e4ischen Partnern angesichts der tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in der heutigen Sicherheitslage, die eine einzigartige und starke europ\u00e4ische Antwort erfordern.<\/p>\n
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Nach Angaben der Pr\u00e4sidialverwaltung in Bukarest wiederholte das Staatsoberhaupt in diesem Zusammenhang die Forderung nach entschlossenem, koordiniertem und solidarischem Handeln angesichts der st\u00e4ndigen Bem\u00fchungen Russlands, den europ\u00e4ischen Kontinent zu spalten. Er pl\u00e4dierte auch f\u00fcr die St\u00e4rkung der Resilienzmechanismen, um auf hybride Bedrohungen aus der Russischen F\u00f6deration zu reagieren, und betonte, dass die Verringerung der Energieabh\u00e4ngigkeit, die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen weiterhin Priorit\u00e4t haben m\u00fcssen. Pr\u00e4sident Iohannis bekr\u00e4ftigte die Unterst\u00fctzung seines Landes f\u00fcr die benachbarte Ukraine und wies auf die komplexen Ma\u200e\u00dfnahmen hin, die Rum\u00e4nien in diesem Zusammenhang in politischer, wirtschaftlicher, finanzieller, logistischer und humanit\u00e4rer Hinsicht ergriffen hat.<\/p>\n
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Die Zahl der ukrainischen B\u00fcrger, die Rum\u00e4nien als Zufluchtsort vor den russischen Invasionstruppen gew\u00e4hlt haben, \u00fcberstieg am Donnerstag zweieinhalb Millionen. Die meisten von ihnen setzten ihren Weg in westeurop\u00e4ische L\u00e4nder fort, aber nach Angaben des Innenministeriums in Bukarest haben mehr als 4.300 von ihnen in Rum\u00e4nien Asyl beantragt und erhalten und kommen in den Genuss aller Rechte, die die nationale Gesetzgebung vorsieht. Etwa 70 Tausend weitere Personen haben eine Aufenthaltsgenehmigung, da sie vor\u00fcbergehenden Schutz genie\u200e\u00dfen. Andererseits ist das Treffen in Prag f\u00fcr Rum\u00e4nien eine gute Gelegenheit, sich f\u00fcr den Beitritt zum Schengener Raum der Freiz\u00fcgigkeit einzusetzen, in dessen Vorzimmer es seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit Bulgarien und seit kurzem auch mit Kroatien gehalten wird, obwohl es alle technischen Kriterien erf\u00fcllt.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Iohannis sagte dem Abgesandten von Radio Rum\u00e4nien, dass es Chancen gebe, dass das Land unter der tschechischen Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Union, d.h. bis Ende dieses Jahres, aufgenommen werde, dass es aber noch keine Garantien in diesem Sinne g\u00e4be. „Die Notwendigkeit der Einheit Europas wurde anl\u00e4sslich des Krieges, den Russland gegen die Ukraine gef\u00fchrt hat, noch deutlicher. Und diese Einheit kann gest\u00e4rkt werden, wenn Rum\u00e4nien, Bulgarien und Kroatien nach so vielen Jahren des Wartens Teil des Schengen-Raums werden“, betonte das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt.<\/p>\n
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Die europ\u00e4ischen Demokratien schlie\u00dfen sich angesichts der zahlreichen Krisen, mit denen der Kontinent konfrontiert ist, zusammen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":93382,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[34832,105621,100502,46439],"coauthors":[],"class_list":["post-462389","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europa","tag-europaeische-politische-gemeinschaft","tag-gipfel","tag-prag"],"acf":[],"yoast_head":"\n