Als wichtiges au\u200e\u00dfenpolitisches Ziel steht der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum seit vielen Jahren auf der Bukarester To-Do-Liste. Im Vertrauen darauf, dass die Aufnahme nach Erf\u00fcllung der technischen Kriterien eine reine Formalit\u00e4t sein sollte, hat Rum\u00e4nien seine Hausaufgaben schon l\u00e4ngst erledigt, so dass es bis M\u00e4rz 2011, als der Beitritt geplant war, alle Anforderungen erf\u00fcllt hatte. Nur dass die Aufnahme in den europ\u00e4ischen Raum der Freiz\u00fcgigkeit damals und einige andere Male danach wegen des Widerstands einiger L\u00e4nder verschoben wurde, die ihre Entscheidung damit begr\u00fcndeten, dass sie die Aufnahme in den Schengen-Raum an das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) koppelten. Dies trotz der Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine schnelle Zulassung.<\/p>\n
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Jetzt ist das Thema wieder aktuell, und die Chancen Rum\u00e4niens, endlich gr\u00fcnes Licht zu erhalten, scheinen besser denn je. Dies wurde von einer der st\u00e4rksten Stimmen Europas, Deutschland, durch Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch von den Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament sehr deutlich gemacht, wo sich nur zwei Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie\u201c gegen die Aufnahme von Rum\u00e4nien und Bulgarien ausgesprochen haben. Bei der j\u00fcngsten Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament \u00e4u\u200e\u00dferte die tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft die Hoffnung, auf der Dezembertagung Einstimmigkeit f\u00fcr die Aufnahme der beiden L\u00e4nder zu erzielen.<\/p>\n
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Dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, zeigt auch der Besuch eines Expertenteams der Europ\u00e4ischen Kommission, das in diesen Tagen \u00fcberpr\u00fcft, wie sich Rum\u00e4nien und Bulgarien auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereiten. Die europ\u00e4ischen Inspektoren sehen sich an, wie die Grenzkontrollen durchgef\u00fchrt werden, wie die Asyl- und R\u00fcckf\u00fchrungspolitik umgesetzt wird und inwieweit das Grenz-Personal nach den europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeitsregeln geschult ist.<\/p>\n
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Der Schengen-Beitritt war auch das Thema eines Treffens zwischen Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 und rum\u00e4nischen Abgeordneten der regierenden Koalition (PNL-PSD-UDMR). Sie sicherten ihm die Unterst\u00fctzung der gro\u200e\u00dfen Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr die n\u00e4chste Woche anstehende Resolution zum Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zu. Indessen hat auch Innenminister Lucian Bode die heimischen Politiker aufgefordert, die innenpolitischen Querelen beiseite zu lassen und zusammenzuarbeiten, damit Rum\u00e4nien am 1. Januar 2023 in den europ\u00e4ischen Raum der Freiz\u00fcgigkeit aufgenommen wird. Diesen Appell an politisches Einvernehmen \u00e4u\u200e\u00dferte er im s\u00fcdostrum\u00e4nischen Buz\u0103u anl\u00e4sslich der Einweihung eines neuen Pavillons des multifunktionalen Schengen-Schulungszentrums, in dem bereits Tausende von Fachkr\u00e4ften ausgebildet wurden.<\/p>\n
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Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen wird der niederl\u00e4ndische Premierminister Mark Rutte am Mittwoch in Rum\u00e4nien zu einem Treffen mit Pr\u00e4sident Klaus Johannis erwartet. In den letzten Jahren waren die Niederlande das einzige EU-Land, das sich konsequent gegen den Beitritt Rum\u00e4niens zur Freiz\u00fcgigkeitszone gestemmt hat.<\/p>\n
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Mehrere Experten der EU-Kommission sind in Rum\u00e4nien eingetroffen, um technische Aspekte des geplanten Beitritts zum Schengen-Raum zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":63593,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99778,30002,29120,100217,104186,99589,100090],"coauthors":[],"class_list":["post-462393","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bulgarien","tag-cvm","tag-eu","tag-freizuegigkeit","tag-ratspraesidentschaft","tag-rumaenien","tag-schengenraum"],"acf":[],"yoast_head":"\n