\n
<\/p>\n
Die drei Gesetze, die das Justizministerium vorgeschlagen hat, \u00fcber den Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte, wurden vom Senat beschlossen. Dieser ist in diesem Fall die entscheidende Kammer. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR konnte ohne Schwierigkeiten, die schwache parlamentarische Opposition \u00fcberstimmen. Um die neuen Gesetze zu verhindern, kann sich diese nur noch an das Verfassungsgericht wenden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Opposition unter F\u00fchrung der \u00d6ko-Liberale Partei USR kritisiert die Inhalte der Dokumente, die Art und Weise der Debatte und die Tatsache, dass die Regierung die Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Simona Sp\u0103taru von der USR, die Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Senats, meint, dass die Gesetze deutlich schlechter sind als die vorangegangenen. Die Gesetze, die vor wenigen Jahren unter der Regierung eines Politikers der PSD, der in diesem Jahr wegen Korruption verurteilt wurde, durchgeboxt wurden, l\u00f6sten landesweite und mehrmonatige Proteste aus. Laut der USR sind die Befugnisse der Korruptionsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde (DNA) und der Direktion f\u00fcr die Untersuchung der organisierten Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus (DIICOT) immer noch unvollst\u00e4ndig. Die Opposition verurteilt auch die politische Einmischung bei der Ernennung von leitenden Staatsanw\u00e4lten.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Vertreter der Mehrheitskoalition betonten, dass die Texte den Empfehlungen der zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Institutionen entsprechen. Diese Gesetze w\u00fcrden die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz garantieren und sie vor jeglicher Einmischung sch\u00fctzen, erkl\u00e4rte der sozialdemokratische Senator und ehemalige Justizminister Robert Cazanciuc. Der Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzende der Partei der Nationalen Liberalen (PNL), Nicolae Ciuc\u0103, erkl\u00e4rte, dass die am Montag im Parlament verabschiedeten Justizgesetze den Grundstein f\u00fcr eine echte Modernisierung des Systems legen und die Justiz mit den europ\u00e4ischen Grunds\u00e4tzen in Einklang bringen sowie ihre Unabh\u00e4ngigkeit st\u00e4rken.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Abschaffung des Disziplinarvergehens bei der Nichtbeachtung der Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union, des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Kassations- und Gerichtshofs ist zumindest fragw\u00fcrdig. Der liberalen Interim-Senatspr\u00e4sidentin Alina Gorghiu zufolge w\u00e4re es dem Verfassungsgericht unm\u00f6glich gewesen, Urteile zu f\u00e4llen, wenn die Gesetze nicht ge\u00e4ndert worden w\u00e4ren. Mit der Abschaffung w\u00fcrde die Richter verantwortungsvoller urteilen, ihre Unabh\u00e4ngigkeit w\u00fcrde gest\u00e4rkt und es w\u00fcrde ihnen erm\u00f6glicht, frei zu urteilen. Gorghiu meinte, dass die Richter nun auf Augenh\u00f6he mit den europ\u00e4ischen Richtern seien.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Des Weiteren kritisierten Sachverst\u00e4ndige, dass der Generalstaatsanwalt des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und der Pr\u00e4sident dessen nicht mehr f\u00fcr Disziplinarma\u00dfnahmen im Falle eines Fehlverhaltens von Staatsanw\u00e4lten oder Richtern zust\u00e4ndig sind, sondern ausschlie\u00dflich die Justizinspektion.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die von der Regierungskoalition gelobten, von der Opposition enorm kritisierten Justizgesetze wurden letztlich vom Gesetzgeber verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":78117,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105626,105625,99625,105627,100709,167552,100832,100151],"coauthors":[],"class_list":["post-462400","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europaeische-gerichtshof-fuer-menschenrechte","tag-gerichtshof-der-europaeischen-union","tag-justiz","tag-kassations-und-gerichtshof","tag-korruptionsbekaempfung","tag-richter-de","tag-staatsanwaelte","tag-venedig-kommission"],"acf":[],"yoast_head":"\n