Seit mehr als einem Jahrzehnt bem\u00fcht sich Rum\u00e4nien um den Status eines Schengen-Mitgliedslandes, der ihm aufgrund des Widerwillens einiger EU-Staaten verweigert wurde, und steht nun kurz davor, in den Raum der Freiz\u00fcgigkeit aufgenommen zu werden. Am Mittwoch forderte die Europ\u00e4ische Kommission den Rat auf, unverz\u00fcglich die erforderlichen Beschl\u00fcsse zu fassen, um den vollst\u00e4ndigen Beitritt Rum\u00e4niens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
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Die Gemeinschaftsexekutive weist darauf hin, dass Rum\u00e4nien \u00fcber eine solide und qualitativ hochwertige Grenzverwaltung verf\u00fcgt und an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzpolizei beteiligt ist. Dar\u00fcber hinaus ist das Land nach Ansicht der Gemeinschaftsexekutive an zwei vorrangigen Fronten aktiv: der Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Was die Achtung der Grundrechte angeht, so verf\u00fcgt Rum\u00e4nien nach Ansicht der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber wirksame Strukturen, die den Zugang zu internationalem Schutz unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzur\u00fcckweisung gew\u00e4hrleisten. „Es ist an der Zeit, die drei L\u00e4nder willkommen zu hei\u200e\u00dfen.<\/p>\n
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Die Wartezeit war zu lang“, erkl\u00e4rte die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres Ylva Johansson. Ihr zufolge erf\u00fcllen die drei Staaten alle Bedingungen f\u00fcr einen Beitritt. Ylva Johansson: „Der Schengen-Raum ist eine der gro\u200e\u00dfen Errungenschaften der Europ\u00e4ischen Union. Die geschaffenen Verbindungen haben zur Entwicklung des Binnenmarktes und der Wirtschaft beigetragen. Schengen hat auch den Lebensstandard der Menschen verbessert. 22 Mitgliedstaaten und vier weitere L\u00e4nder au\u200e\u00dferhalb des EU-Blocks sind Teil von Schengen. Es ist an der Zeit, dass drei weitere L\u00e4nder aufgenommen werden. Bulgarien, Rum\u00e4nien und Kroatien haben bewiesen, dass sie alle Bedingungen erf\u00fcllen, dass sie \u00fcber die notwendigen Strukturen und Verfahren f\u00fcr den Schutz der Au\u200e\u00dfengrenzen verf\u00fcgen, auch im Hinblick auf m\u00f6gliche Bedrohungen der Sicherheit“.<\/em><\/p>\n
Es ist eine weitere positive Bewertung, die der Akte Rum\u00e4niens hinzugef\u00fcgt wird, ein Dokument, das den Stand der Vorbereitung unseres Landes widerspiegelt, reagierte Premierminister Nicolae Ciuc\u0103 in den sozialen Netzwerken. Die Ank\u00fcndigung der Kommission wurde auch von Innenminister Lucian Bode begr\u00fc\u200e\u00dft: „Rum\u00e4nien kommt dem Beitritt zum Schengen-Raum n\u00e4her. Die Europ\u00e4ische Kommission hat erneut best\u00e4tigt, dass Rum\u00e4nien weiterhin alle notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr den Beitritt zum Schengen-Raum erf\u00fcllt und den Schengen-Besitzstand ordnungsgem\u00e4\u200e\u00df anwendet. Die Schlussfolgerungen des Berichts sind positiv und zeigen, dass alle technischen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, damit Rum\u00e4nien so bald wie m\u00f6glich Mitglied des Schengen-Raums werden kann.“<\/em><\/p>\n
Eine Entscheidung \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum soll am 8. Dezember getroffen werden, wenn ein einstimmiges Votum der europ\u00e4ischen Innen- und Justizminister erforderlich sein wird. Die Niederlande, die lange Zeit aufgrund von M\u00e4ngeln im Justizsystem gegen die Aufnahme Rum\u00e4niens waren, haben ihre Position im Laufe der Zeit ge\u00e4ndert, behalten aber einige Vorbehalte bei, die Analysten eher auf die politische Situation in Den Haag zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n
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