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Die Europ\u00e4ische Kommission will dem „erh\u00f6hten Migrationsdruck“ entlang der Westbalkanrouten mit einem Ma\u200e\u00dfnahmen-Paket begegnen. Dieser hat im Jahre 2022 ein Rekordniveau erreicht. Die EU-Exekutive versucht damit, die Bef\u00fcrchtungen einiger EU-Mitgliedstaaten aus dem Weg zu r\u00e4umen und die Verhandlungen \u00fcber den europ\u00e4ischen Pakt zu Migration und Asyl zu beschleunigen. Die Zahl der auf der Westbalkanroute ankommenden Migranten ist, nach Angaben von Frontex, in diesem Jahr um 168 % gestiegen. Die Situation ist besonders besorgniserregend f\u00fcr die mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder \u00d6sterreich und Tschechien, die ihre Grenzen verst\u00e4rkt kontrolliert haben. Insgesamt wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 280 000 illegale Einreisen in die EU festgestellt, davon mehr als 120 000 \u00fcber die Westbalkanroute.<\/p>\n
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Der Aktionsplan der Kommission umfasst die St\u00e4rkung der Grenzverwaltung, Beschleunigung der Asylverfahren und Unterst\u00fctzung der Aufnahmekapazit\u00e4ten, Bek\u00e4mpfung der Schleuserkriminalit\u00e4t, Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit bei der R\u00fcck\u00fcbernahme und R\u00fcckf\u00fchrung sowie Angleichung der Visapolitik. Die westlichen Balkanstaaten werden aufgefordert, ihre Visapolitik an die der EU anzugleichen, da es viele F\u00e4lle gibt, in denen Migranten in Balkanl\u00e4ndern ankommen, wo sie kein Einreisevisum ben\u00f6tigen und von dort nach Westeuropa geschleust werden. Europ\u00e4ische Beamte sind \u00fcberzeugt, dass nur ein Abkommen wie der im September 2020 vorgelegte europ\u00e4ische Pakt zu Migration und Asyl die durch die Migrationswelle entstandenen Herausforderungen l\u00f6sen kann. Die Mitgliedstaaten sind gegen die Umverteilung von Fl\u00fcchtlingen. Dieser Kommissionsvorschlag sieht nicht ausdr\u00fccklich verbindliche Fl\u00fcchtlingsquoten wie 2016 vor, sondern einen Mechanismus der „verbindlichen Solidarit\u00e4t“, mit dem die Europ\u00e4ische Kommission weiterhin Quoten f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Bev\u00f6lkerung und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand festlegen kann. Diese L\u00e4nder k\u00f6nnten alternativ zur Neuansiedlung auch andere Beitr\u00e4ge leisten, etwa die Finanzierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten ohne Asyl oder den Bau von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung begr\u00fc\u200e\u00dft die Initiative der Europ\u00e4ischen Kommission und ist zuversichtlich, dass die vorgeschlagenen Ma\u200e\u00dfnahmen und Instrumente auch den k\u00fcrzlich von \u00d6sterreich ge\u00e4u\u200e\u00dferten Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me auf der Westbalkanroute Rechnung tragen werden. Die Wiener Regierung z\u00f6gert, sich f\u00fcr die Aufnahme von Rum\u00e4nien und Bulgarien in den Schengen-Raum auszusprechen. Rum\u00e4nien wird aktiv und konsequent beitragen, um die vorgeschlagenen Ma\u200e\u00dfnahmen und Aktionen umzusetzen.<\/p>\n
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