\n
<\/p>\n
Wie die tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am Donnerstag mitteilte, wird Kroatien ab dem 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Die Innenminister der Mitgliedstaaten stimmten auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres (JI) in Br\u00fcssel der Aufnahme der 2013 der EU beigetretenen ehemaligen jugoslawischen Republik in den Schengenraum zu, in dem rund 400 Millionen Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen reisen k\u00f6nnen. Dagegen wurden die Antr\u00e4ge von Rum\u00e4nien und Bulgarien, die seit 2007 Mitglieder der EU sind, abgelehnt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\u00d6sterreich stimmte dagegen und die Niederlande legten ihr Veto f\u00fcr Bulgarien ein. „Die Entscheidung \u00d6sterreichs, die Aufnahme Rum\u00e4niens in die EU zu blockieren, ist bedauerlich und ungerechtfertigt. Sie birgt die Gefahr, die europ\u00e4ische Einheit und den Zusammenhalt zu untergraben, die wir gerade im derzeitigen geopolitischen Kontext so dringend brauchen“, sagte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Wie tief die Ungerechtigkeit \u00d6sterreichs Rum\u00e4nien trifft, l\u00e4sst sich auch an der Reaktion des Au\u200e\u00dfenministeriums erkennen: Rum\u00e4nien zog seinen Botschafter aus Wien zur\u00fcck und bestellte die \u00f6sterreichische Botschafterin in Bukarest ein. Der liberale rum\u00e4nische Innenminister Lucian Bode ist \u00fcberzeugt, dass „das Votum gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens ein Votum gegen die EU ist, was Russland zugutekommt.“ Er spielte damit auf die ungew\u00f6hnlich herzlichen Beziehungen des \u00f6sterreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer zum russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin an. „Die europ\u00e4ische Einigung und Stabilit\u00e4t wurde durch einen Staat gef\u00e4hrdet, der sich in schwierigen Zeiten dazu entschloss, seine europ\u00e4ischen Kameraden im Stich zu lassen und stattdessen russischen Interessen zu dienen“, sagte der Vorsitzende DER PSD, Marcel Ciolacu. Er ist \u00fcberzeugt, dass die Ablehnung Rum\u00e4niens ein Versagen der europ\u00e4ischen Rechten darstellt. Der Oppositionspolitiker C\u0103t\u0103lin Drul\u0103 \u00e4u\u200e\u00dferte den Standpunkt, dass die Entscheidung des Rates Justiz und Inneres zutiefst ungerecht sei und forderte den R\u00fccktritt des Innenministers. Der Vorsitzende der nationalistischen AUR-Partei, George Simion, fordert den R\u00fccktritt des gesamten Ciuc\u0103-Kabinetts und sieht die Entscheidung als durchschlagenden Misserfolg der gesamten rum\u00e4nischen Diplomatie an.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien war nicht das einzige Land, in dem Entt\u00e4uschung, Bitterkeit und Frustration herrschten. \u00d6sterreich hat mit seiner Ablehnung auch die anderen EU-Partner vor den Kopf gesto\u200e\u00dfen. Alle anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben die rum\u00e4nische Kandidatur einstimmig unterst\u00fctzt. Die Abgeordneten aus allen ideologischen Lagern stimmten \u00fcbereinstimmend daf\u00fcr. Die Europ\u00e4ische Kommission wurde nicht m\u00fcde zu wiederholen, dass Rum\u00e4nien alle technischen Kriterien erf\u00fcllt. Mehr als all diese rationalen Argumente, so die Kommentatoren, h\u00e4tten in \u00d6sterreich kleinliche Wahlkalk\u00fcle im Vorfeld der f\u00fcr Januar angesetzten regionalen Nachwahlen eine Rolle gespielt. Eines der zentralen Wahlkampfthemen des \u00f6sterreichischen Kanzlers, Karl Nehammer, dessen Partei in den Umfragen schlecht abschneidet, war die Eind\u00e4mmung des sogenannten Stroms illegaler Migranten. Laut seiner Aussage w\u00fcrden diese \u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien einreisen, was jedoch von EU-Statistiken bestritten wird. Doch Fakten spielten bei dieser politischen Entscheidungen keine Rolle.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00d6sterreich hat auf der gestrigen Tagung des Rates Justiz den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengenraum verhindert.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":93505,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99781,99589,100090],"coauthors":[],"class_list":["post-462448","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-oesterreich","tag-rumaenien","tag-schengenraum"],"acf":[],"yoast_head":"\n