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Innerhalb von weniger als einer Woche nach der Verabschiedung durch die Exekutive wurden der Staatshaushalt und der Haushalt der staatlichen Sozialversicherung vom Parlament angenommen. Die Version des Parlaments ist in der endg\u00fcltigen Form sehr nahe an der Version der Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde durch Abgeordnete und Senatoren der Regierungskoalition beschleunigt. Nur einige wenige \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden akzeptiert, w\u00e4hrend die Vorschl\u00e4ge der Opposition f\u00fcr umfangreiche zus\u00e4tzliche Mittelzuweisungen abgelehnt wurden.<\/p>\n
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Der Haushalt beinhaltet Ma\u200e\u00dfnahmen, die Schwachstellen in der Wirtschaft beseitigen und Investitionen erm\u00f6glichen – so die Vertreter der Regierungsparteien. Die Liberalen sehen in diesem Haushalt eine Priorit\u00e4t, da er sich auf einen einzigen Satz und nicht auf eine progressiv ansteigende Steuerbasis st\u00fctzt. Dieser Haushalt, so die PNL, wird alle Rum\u00e4ninnen und Rum\u00e4nen beim \u00dcberwinden der aktuellen Krise unterst\u00fctzen. Der liberale Premierminister Nicolae Ciuc\u0103: „Wir werden unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf alles richten, was die Unterst\u00fctzung des Gesch\u00e4ftsumfelds, der Investitionen, des Schutzes der B\u00fcrger und des Schutzes der gef\u00e4hrdeten B\u00fcrger bedeuten kann.“<\/p>\n
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Die Sozialdemokraten sagen, dass der Haushalt ausgeglichen ist, dass es Wirtschaftswachstum gibt und dass das Defizit sinkt. Au\u200e\u00dferdem behaupten sie, dass der Haushalt Rekordinvestitionen beinhaltet. Wir haben Sozialausgaben f\u00fcr sozial Schwache, Ausgleichszahlungen f\u00fcr Energiepreise, Jugendprogramme, aber auch Lohn- und Rentenerh\u00f6hungen, f\u00fcgen sie hinzu. PSD-Chef Marcel Ciolacu: „Wir haben zum ersten Mal vor Ende des Jahres einen Haushalt, sodass k\u00fcnftig alle lokalen Beh\u00f6rden ihre Investitionen ab dem 1. Januar planen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
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Die Opposition kritisiert den Haushalt als kurzsichtig und unrealistisch. „Das Budget ist unseri\u00f6s, genau wie Sie es letztes Jahr waren, indem Sie \u00fcberh\u00f6hte Einnahmen angesetzt haben, um \u00fcbertriebene Ausgabensteigerungen zu finanzieren“, sagt die \u00f6ko-liberale USR. Der USR-Vorsitzende C\u0103t\u0103lin Drul\u0103: „Ein verlogener, inflation\u00e4rer Haushalt, der den Preiserh\u00f6hungen, die jeden Tag stattfinden, noch mehr \u00d6l ins Feuer gie\u200e\u00dfen wird. Wir haben mit Nein gestimmt“.<\/p>\n
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Aus Sicht der ultranationalen AUR ist der derzeitige Haushalt keiner f\u00fcr die Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes, sondern ein \u00dcberlebenshaushalt, ein Haushalt zur Deckung des Defizits. Der AUR-Vorsitzende George Simion: „Wir bem\u00fchen uns, um zwei Lei mehr f\u00fcr die Rente, einen Lei mehr f\u00fcr das Gehalt und um von 100 Br\u00fccken eine oder zwei zu reparieren. Das Land wird keine finanziellen Mittel f\u00fcr die Reindustrialisierung, f\u00fcr neue Energieanlagen erhalten.“<\/p>\n
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Der Staatshaushalt prognostiziert f\u00fcr das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum in H\u00f6he von 2,8 % des Bruttoinlandsprodukts und eine durchschnittliche j\u00e4hrliche Inflationsrate von 8 % bis Ende 2023. Das Haushaltsdefizit wird von 80 Milliarden Lei (etwa umgerechnet 16 Milliarden Euro) in diesem Jahr auf 68,2 Milliarden Lei (umgerechnet 13,2 Milliarden Euro) sinken. Zu den Ma\u200e\u00dfnahmen geh\u00f6ren eine Rentenanpassung um 12,5 %, eine Anhebung des Mindestlohns auf einen Betrag von 3.000 Lei (ca. 600 \u20ac) und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Geringverdiener.<\/p>\n
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Die Senatoren und Abgeordneten in Bukarest haben den Staatshaushalt und den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung f\u00fcr 2023 verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":73974,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[149918,145379,143777,143776,99798,144286,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-462452","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aur-de","tag-parlament-de","tag-pnl-de","tag-psd-de","tag-staatshaushalt","tag-usr-de","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n