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Eine Woche, nachdem die Aufnahme Rum\u00e4niens und Bulgariens in den Schengenraum im Rat „Justiz und Inneres“ abgelehnt wurde, kam das Thema Beitritt in Br\u00fcssel erneut auf den Tisch. Es war diesmal beim Europ\u00e4ischen Rat auf Initiative von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Der rum\u00e4nische Staatschef hat eine positive L\u00f6sung f\u00fcr den Beitritt in den Schengenraum gefordert und betonte, dass Rum\u00e4nien in jeder Hinsicht bereit ist, Teil des Raumes zu werden. „Rum\u00e4nien steht an der Frontlinie, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Wir sind das Nachbarland mit der gr\u00f6\u200e\u00dften Grenzlinie zur Ukraine. Wir tun unser Bestes und wir bew\u00e4ltigen es, weil wir es wollen und weil wir es f\u00fcr richtig halten. Wir sind das erste Land, das Migranten aufnimmt, und wir kontrollieren die Einwanderung. Wir haben hervorragende Ergebnisse, die von externen, objektiven Quellen best\u00e4tigt werden.“ Er f\u00fcgte hinzu, dass die Rum\u00e4ninnen und Rum\u00e4nen berechtigte Erwartungen haben, in den Schengenraum aufgenommen zu werden. Der Staatschef sagte ferner, dass die Abstimmung \u00d6sterreichs und die gemischte Abstimmung der Niederlande Probleme sind, die noch gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Allerdings ist er der Ansicht, dass die Vorbereitung dieses Mal tiefer und besser sein wird und dass eine L\u00f6sung angestrebt wird. „Meine Schlussfolgerung ist einfach: Alle Akteure haben verstanden, dass wir ein Problem haben, das gel\u00f6st werden muss. Mein Eindruck ist, dass alle verstanden haben, und ich bin recht optimistisch, dass die beste Option darin besteht, den Prozess im Laufe des Jahres 2023 mit einem positiven Ergebnis f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien abzuschlie\u200e\u00dfen.“<\/p>\n
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Hochrangige europ\u00e4ische Beamte haben Botschaften der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die beiden L\u00e4nder \u00fcbermittelt, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Beitrittsprozess befinden und seitdem auf ihre Aufnahme warten. Die Chefin der Kommission und der Pr\u00e4sident des Rates erkl\u00e4rten, dass es weitere Gespr\u00e4che zu diesem Thema geben werde und sie in den kommenden Monaten mit Fortschritten rechnen. Der Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengenraum werde uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt, sagte Ursula von der Leyen, w\u00e4hrend Charles Michel best\u00e4tigte, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Februar an einem Sondergipfel zum Thema Migration teilnehmen werden.<\/p>\n
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Das Thema Migration war das Motiv des Vertreters \u00d6sterreichs, als er im Rat f\u00fcr Justiz gegen den Beitritt Rum\u00e4niens stimmte. Charles Michel hierzu: „Wir hatten auch eine politische Debatte \u00fcber den Beitritt von Bulgarien und Rum\u00e4nien. Ich bin optimistisch, dass eine Entscheidung \u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien im Laufe des Jahres 2023 getroffen werden kann. Ich habe die politische Verpflichtung gesp\u00fcrt, auf Fortschritte hinzuarbeiten, und ich hoffe, dass wir dies im n\u00e4chsten Jahr erreichen werden.“ Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola \u00e4u\u200e\u00dferte sich ebenfalls entt\u00e4uscht \u00fcber das Votum im Rat f\u00fcr Justiz.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Klaus Iohannis, zeigte sich nach den Gespr\u00e4chen im Europ\u00e4ischen Rat optimistisch, dass der Beitritt zum Schengenraum im Jahr 2023 erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":94047,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105672,158001,99781,100090],"coauthors":[],"class_list":["post-462453","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europaeischen-rat","tag-migration-de","tag-oesterreich","tag-schengenraum"],"acf":[],"yoast_head":"\n