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Die neue Gesetzgebung in der Ukraine, die die Rechte der Rum\u00e4ninnen und Rum\u00e4nen einschr\u00e4nkt, war Thema eines Telefongespr\u00e4chs zwischen dem Bukarester Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu und seinem Amtskollegen in Kiew, Dmitro Kuleba. W\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs vom 4. Januar zwischen dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Volodymyr Selenskyj, wurde vereinbart, dass die Au\u200e\u00dfenminister der beiden L\u00e4nder Gespr\u00e4che f\u00fchren werden, um die von rum\u00e4nischer Seite aufgeworfenen Probleme durch das Minderheitengesetz zu l\u00f6sen.<\/p>\n
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Das Gesetz hat in Bukarest Unzufriedenheit ausgel\u00f6st, da es Bestimmungen enth\u00e4lt, die die europ\u00e4ischen Standards negativ beeinflussen. In Bukarest ist man seit Langem besorgt \u00fcber die Behandlung der Minderheiten durch Kiew. Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium bedauerte es, dass das Gesetz ohne weitere Konsultation der Venedig-Kommission verabschiedet wurde. Diese h\u00e4tte sicherlich dazu beigetragen, einen umfassenden und klaren Text aus der Sicht der europ\u00e4ischen Rechtsstandards in dieser Angelegenheit sicherzustellen, einschlie\u200e\u00dflich der Erfahrung, wie es in der Europ\u00e4ischen Union umgesetzt wurde.<\/p>\n
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Es ist auch bedauerlich, dass das Gesetz ohne die Konsultation von Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinschaft in der Ukraine verabschiedet wurde. Das Gesetz ist zwar besser als die fr\u00fcheren Entw\u00fcrfe, doch es garantiert nicht das Recht der rum\u00e4nischen Minderheit auf Unterricht in ihrer Muttersprache. Die rum\u00e4nische Seite hat Ende letzten Jahres eine Liste von Bestimmungen des Gesetzes vorgelegt, die f\u00fcr die Rum\u00e4nen im Nachbarland negative Folgen haben.<\/p>\n
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Es besteht weiterhin Unklarheit \u00fcber die konkrete Anwendung des Gebrauchs von Minderheitensprachen in der Verwaltung in Gebieten, die traditionell von Angeh\u00f6rigen der Minderheiten bewohnt werden. Auch die Verwendung der Muttersprache im Verkehr mit der Justizbeh\u00f6rde ist nicht vorgesehen. Die \u00dcberwachung der Aktivit\u00e4ten von B\u00fcrgervereinigungen nationaler Minderheiten ist weiterhin unklar und das Recht, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, ist immer noch nicht gesondert geregelt, sondern nur in Artikel \u00fcber das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u200e\u00dferung enthalten. Ein weiteres Problem ist nach Angaben der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden die fehlende Finanzierung von Verb\u00e4nden, die nationale Minderheiten vertreten, da das Gesetz nur eine einmalige Finanzierung auf Projektbasis im Rahmen des daf\u00fcr vorgesehenen Jahreshaushalts vorsieht.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Bogdan Aurescu sprach mit seinem Amtskollegen in Kiew \u00fcber das neue Minderheitengesetz in der Ukraine.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":94244,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100010,99742,28905],"coauthors":[],"class_list":["post-462470","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenminister","tag-minderheiten","tag-ukraine"],"acf":[],"yoast_head":"\n