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Die Tschechische Republik hat die sechsmonatige Pr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Union an Schweden \u00fcbergeben. Obwohl die Frage des Beitritts Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum keine Priorit\u00e4t f\u00fcr die neue Pr\u00e4sidentschaft ist, versucht die Diplomatie in Bukarest, das Thema warmzuhalten. Im Dezember blockierte \u00d6sterreich auf der letzten Sitzung des Rates „Justiz und Inneres“ den Beitritt Rum\u00e4niens zur Freiz\u00fcgigkeitszone und die Niederlande den Beitritt Bulgariens.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu bekr\u00e4ftigte am Donnerstag beim offiziellen Beginn der schwedischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in Bukarest die Priorit\u00e4t des Schengen-Beitritts f\u00fcr sein Land. Aurescu erkl\u00e4rte, dass das Land in dieser Angelegenheit auf die Unterst\u00fctzung Schwedens in seiner Eigenschaft als Vermittler hoffe. Rum\u00e4nien hat mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges seine Rolle als Garant der europ\u00e4ischen Sicherheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister h\u00e4lt die Ablehnung des Schengen-Beitritts f\u00fcr falsch. „Trotz unseres aktiven Beitrags zur Sicherheit Europas und zur Umsetzung der Schengen-Vorschriften und trotz der Tatsache, dass wir bereit sind, dem Schengen-Raum beizutreten, hat der Rat „Justiz und Inneres“ im Dezember keine Einstimmigkeit \u00fcber unsere Aufnahme erzielt. Uns wurde zu Unrecht die M\u00f6glichkeit verweigert, dem Schengen-Raum beizutreten. Ein positiver Entscheid \u00fcber unsere Pr\u00e4senz im Schengen-Raum ist f\u00fcr den Aufbau einer koh\u00e4siven und prosperierenden Europ\u00e4ischen Union von entscheidender Bedeutung.“<\/p>\n
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Im Hinblick auf die n\u00e4chste Sitzung des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres hofft Bukarest, dass das Schengen-Dossier auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Sitzung des JI-Rates gesetzt wird. Die Botschafterin Schwedens in Bukarest, Therese Hyd\u00e9n, \u00e4u\u200e\u00dferte sich wie folgt: „Wir haben dieses wichtige Dossier von der Tschechischen Republik \u00fcbernommen. Die Frage ist von gro\u200e\u00dfer Bedeutung und wir werden uns bem\u00fchen, eine Antwort zu finden. Wir arbeiten in dieser Angelegenheit mit Rum\u00e4nien und allen beteiligten Akteuren und Parteien eng zusammen. Es wird auf der Tagesordnung der Ratssitzungen stehen, wenn die Bedingungen erf\u00fcllt sind, d.h. wenn \u00d6sterreich seine Position gegen\u00fcber Rum\u00e4nien ge\u00e4ndert hat und wenn die Dinge in Bezug auf Rum\u00e4nien und Bulgarien klar sind. Schweden ist verpflichtet und wird daran arbeiten.“<\/p>\n
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Die Leiterin der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Bukarest, Ramona Chiriac, erinnerte daran, dass die EU-Exekutive den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum europ\u00e4ischen Raum der Freiz\u00fcgigkeit unterst\u00fctzt und bef\u00fcrwortet. „Mit den beiden L\u00e4ndern in Schengen sind wir st\u00e4rker, nicht schw\u00e4cher. In Europa sind wir sicherer, nicht in Gefahr, und wir sind wohlhabender und attraktiver als Binnenmarkt f\u00fcr unsere internationalen Partner“, f\u00fcgte die Leiterin der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission hinzu.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hofft hinsichtlich des Schengen-Beitritts auf die Unterst\u00fctzung Schwedens, des Landes, das die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen hat.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":63593,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100217,99781,28976,99645],"coauthors":[],"class_list":["post-462472","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-freizuegigkeit","tag-oesterreich","tag-schengen","tag-schweden"],"acf":[],"yoast_head":"\n