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Eine parlamentarische Mehrheit von 70 %, wie sie die sogenannte Gro\u200e\u00dfe Koalition in Bukarest hat, w\u00fcrde das einwandfreie Funktionieren sowohl der Exekutive als auch der Partnerschaft zwischen den beteiligten Parteien PSD, PNL und UDMR voraussetzen. In den Reihen der Regierungsparteien gibt es jedoch nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Ein Protokoll sieht vor, dass der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu Ende Mai den liberalen Nicolae Ciuc\u0103 als Regierungschef abl\u00f6st, w\u00e4hrend letzterer den Vorsitz im Senat \u00fcbernimmt, der derzeit interimistisch von seiner Parteikollegin Alina Gorghiu ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n
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Die Nationalliberale Partei bef\u00fcrwortet die vollst\u00e4ndige Einhaltung des mit allen Koalitionspartnern getroffenen Abkommens, das Rotationen sowohl an der Regierungsspitze als auch auf der Ministerienebene vorsieht. Eine Neuverhandlung der Ressorts h\u00e4lt sie unangebracht. Ciolacu hingegen ist \u00fcberzeugt, dass die PSD die Ministerien behalten sollte, in denen seine Kollegen gute Arbeit geleistet haben, z. B. das Ministerium f\u00fcr Verkehr und besonders das Ministerium f\u00fcr Finanzen. Der Regierungschef h\u00e4lt die Diskussionen f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig und k\u00fcndigt an, dass in der n\u00e4chsten Zeit eine Bewertung der Leistungen der einzelnen Minister stattfinden wird.<\/p>\n
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Die PNL-Minister werden auch in einer internen Arbeitsgruppe bewertet, die die Strategie der Partei f\u00fcr das Wahljahr 2024 ausarbeiten soll, in dem sowohl Kommunal-, Parlaments-, Legislative als auch Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden werden. Derweil konzentrieren sich die Liberalen auf das Projekt Gebildetes Rum\u00e4nien\u201c, das vor fast einem Jahrzehnt vom Staatsoberhaupt und De-facto-Vorsitzenden der PNL, Klaus Iohannis, ins Leben gerufen wurde und noch nicht abgeschlossen ist. Die PNL k\u00fcndigt auch an, sich auf die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Sonderrenten und auf die Anhebung des Schwellenwerts f\u00fcr die Besteuerung von Renten von 2.000 Lei auf 3.000 zu konzentrieren.<\/p>\n
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F\u00fcr die PSD ist die Sonderrente ein oberstes Thema und wir werden die verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfige Form finden, um dieses Kapitel in Rum\u00e4nien endg\u00fcltig zu beenden\u201c, so Ciolacu. Die Sozialdemokraten sind sich der Bedeutung der Einhaltung der im nationalen Aufbau und Resilienzplan festgelegten Meilensteine, auf den sich die Entscheidungstr\u00e4ger in Bukarest mit denen in Br\u00fcssel geeinigt haben, bewusst, da davon der Zugang zu europ\u00e4ischen Geldern abh\u00e4ngt. Ein sch\u00e4rferes Steuersystem f\u00fcr Gro\u200e\u00dfunternehmen, eine Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit und ein Ma\u200e\u00dfnahmenpaket zur Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sind weitere Versprechen der PSD.<\/p>\n
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Diese Ma\u200e\u00dfnahmen m\u00fcssen jedoch auch von den Regierungspartnern genehmigt werden. Die politischen Analysten in Bukarest nehmen kein Risiko auf sich und sagen nicht, dass sie angenommen werden.<\/p>\n
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Die regierenden Parteien in Bukarest gaben ihre Priorit\u00e4ten f\u00fcr das Jahr vor den Wahlen bekannt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":92512,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105375,101822,99586,104857,99608],"coauthors":[],"class_list":["post-462483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aufbau-und-resilienzplan","tag-koalition","tag-regierung","tag-sonderrenten","tag-steuern"],"acf":[],"yoast_head":"\n