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Der rum\u00e4nische Senat hat einstimmig eine Bestimmung zum Strafgesetzbuch angenommen, wonach Fahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol oder illegalen Substanzen stehen, sowie Fahrer ohne F\u00fchrerschein direkt ins Gef\u00e4ngnis kommen, wenn sie einen Verkehrsunfall mit Opfern verursachen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien, das seit f\u00fcnf Jahren in Folge die meisten Verkehrstoten in Europa zu beklagen hat, sterben jedes Jahr etwa 100 Menschen bei Verkehrsunf\u00e4llen, die von Fahrern in solchen Situationen verursacht werden. Im Jahr werden etwa 20 000 Menschen wegen Fahrens ohne F\u00fchrerschein, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n
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Der von Senator Robert Cazanciuc, dem ehemaligen sozialdemokratischen Justizminister, initiierte und von einer Gruppe von PNL- und PSD-Abgeordneten aufgegriffene Gesetzesvorschlag wurde im November 2022 erneut im Parlament eingebracht. Die beschlussf\u00e4hige Kammer hatte den Antrag im Jahr 2019 aus absurden politischen Gr\u00fcnden und unter Missachtung des allgemeinen Interesses der Gesellschaft, das Leben wirklich zu sch\u00fctzen und dem Blutbad auf Rum\u00e4niens Stra\u200e\u00dfen ein Ende zu setzen, abgelehnt. Robert Cazanciuc sagte ferner, dass er diese Gesetzesinitiative dem Gedenken an Anastasia widmet, dem kleinen M\u00e4dchen, das im Jahr 2022, am Tag des Kindes, im Alter von nur 4 Jahren, vor ihrem Haus von einem Autofahrer ohne F\u00fchrerschein \u00fcberfahren wurde. Cazanciuc k\u00fcndigte an, auch eine \u00c4nderung der Stra\u200e\u00dfenverkehrsordnung zu beantragen, damit diejenigen, die einen Unfall mit Todesfolge verursachen, k\u00fcnftig nicht mehr ein Fahrzeug fahren d\u00fcrfen. Um es ganz klar zu sagen\u201c, erkl\u00e4rte er. Ich m\u00f6chte nicht, dass jemand ins Gef\u00e4ngnis geht. Wenn jemand im Gef\u00e4ngnis sitzt, bedeutet das, dass jemand anderes gestorben ist. Dies ist ein Warnsignal, das wir alle beachten sollten. Wir k\u00f6nnen jemanden, der verbotene Substanzen konsumiert hat, am \u00c4rmel ziehen und ihn daran hindern, sich ans Steuer zu setzen. Dieses Gesetz ist nicht ausreichend. Wir werden auch die Stra\u200e\u00dfenverkehrsordnung \u00e4ndern m\u00fcssen, damit diejenigen, die solche Unf\u00e4lle verursachen, sich nie wieder hinter das Steuer setzen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n
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Die Zahl der wegen t\u00f6dlicher Verkehrsunf\u00e4lle Angeklagten ist im Jahr 2021 gestiegen. Sie betrug 473 gegen\u00fcber 396 im Jahr 2020. Auch die liberalen Politiker unterst\u00fctzten die Gesetzes\u00e4nderung mit dem Argument, dass sie ein Signal f\u00fcr Verantwortung sei — in solchen F\u00e4llen k\u00f6nne der Richter die Vollstreckung der Strafe nicht aussetzen. Wer in einer solchen Situation das Steuer in die Hand nimmt, kann ohne jeden Zweifel denken: Wenn etwas passiert, komme ich ins Gef\u00e4ngnis.\u201c Das Dokument wird nun der Abgeordnetenkammer \u00fcbermittelt, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senat hat beschlossen, dass alkoholisierte, betrunkene oder nicht lizenzierte Fahrer, die Verkehrsunf\u00e4lle mit Todesfolge verursachen, direkt ins Gef\u00e4ngnis kommen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":94513,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99625,104765,100101],"coauthors":[],"class_list":["post-462489","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justiz","tag-unfaelle","tag-verkehr"],"acf":[],"yoast_head":"\n