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Euroskeptiker und Pro-Europ\u00e4er, die wenig Vertrauen in die Solidit\u00e4t und den Zusammenhalt des EU-Blocks hatten, lagen falsch. Obwohl nationale Interessen auf dem Spiel standen, und trotz der marginalen Opposition Ungarns, haben die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union die richtige Haltung gegen\u00fcber der russischen Aggression in der Ukraine eingenommen. Die harten Sanktionen gegen Russland und die Unterst\u00fctzung der Ukraine auf vielen Ebenen zeigen deutlich, dass das Land bedingungslos unterst\u00fctzt wird. Die EU-L\u00e4nder haben eine weitere schwierige Entscheidung getroffen: Sie haben ihre Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas und \u00d6l deutlich verringert und die Folgen der sich versch\u00e4rfenden Energiekrise in Kauf genommen.<\/p>\n
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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beherrscht die Treffen der EU-Au\u200e\u00dfenminister seit ihrer Gr\u00fcndung vor einem Jahr, wie auch am Montag, als der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland ank\u00fcndigte. Die Ma\u200e\u00dfnahmen richten sich gegen vier weitere russische Banken sowie Importe aus Russland, einschlie\u200e\u00dflich Gummi, und Exporte nach Russland, einschlie\u200e\u00dflich schwerer Fahrzeuge. Borrell erkl\u00e4rte, dass Russland seine Bombardierungen verst\u00e4rkt habe und die Ukraine daher mehr und schneller Waffenlieferungen ben\u00f6tigt. Die europ\u00e4ische Waffenproduktion kann nicht von einem Tag auf den anderen gesteigert werden. Daher ist es notwendig, bereits vorhandene Waffen aus den Best\u00e4nden der Mitgliedstaaten zu liefern. Andererseits wolle die Europ\u00e4ische Union auch Akteure bestrafen, die Waffen an Russland liefern, wie den Iran.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu schlug seinen EU-Kollegen w\u00e4hrend des Treffens vor, ein separates Sanktionspaket f\u00fcr gr\u00f6\u200e\u00dfere Gebilde oder Einzelpersonen zu schn\u00fcren, die versuchen, die Republik Moldau im Rahmen von Russlands hybridem Krieg in der Ukraine zu destabilisieren. Dazu geh\u00f6ren auch Politiker und Oligarchen aus Chi\u015fin\u0103u an. Aurescu erkl\u00e4rte, dass es sinnvoll sei, eine zivile EU-Mission f\u00fcr die Republik Moldau einzurichten und ein Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation zu schaffen. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Republik Moldau unumkehrbar in der EU zu verankern, wobei er sich auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans f\u00fcr die Integration in den Binnenmarkt und den Verbund mit der EU im Bereich der Elektrizit\u00e4t durch Rum\u00e4nien konzentrierte.<\/p>\n
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In Bezug auf die Ukraine erw\u00e4hnte Aurescu die multidimensionale Unterst\u00fctzung, die Rum\u00e4nien im vergangenen Jahr geleistet hat: Transit f\u00fcr den Export von etwa 13 Millionen Tonnen Getreide, Wirtschaftseinrichtungen, \u00d6ffnung neuer Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur Verbesserung der Konnektivit\u00e4t, Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten und humanit\u00e4rer Hilfe, bilaterale Hilfe zur EU-Integration. Die rum\u00e4nische Regierung unterst\u00fctzt die rasche Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland, die Fortsetzung der finanziellen Hilfe und verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen, um rechtliche Wege zu finden, um die Verantwortlichen f\u00fcr die in der Ukraine begangenen Gr\u00e4ueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n
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