Rum\u00e4nien und Bulgarien werden ihre gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, um in diesem Jahr den Beschluss zum Beitritt zum Schengen-Raum zu fassen. Diese Ank\u00fcndigung erfolgte w\u00e4hrend des Besuchs des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis am Mittwoch in Sofia, wo er von seinem Amtskollegen Rumen Radev empfangen wurde, um eine gemeinsame Strategie in Bezug auf Schengen festzulegen. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Staatsoberh\u00e4upter auch eine Erkl\u00e4rung zur strategischen Partnerschaft, die unter anderem die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs, die F\u00f6rderung des wirtschaftlichen Austauschs und der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Gew\u00e4hrleistung der Energiesicherheit vorsieht.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus, so Klaus Iohannis, werden durch diese Strategische Partnerschaft Verkehrsinfrastrukturprojekte, die Schiffbarkeit der Donau und im Bereich der gr\u00fcnen Energie vorangetrieben. In diesem Zusammenhang stellten die Beamten fest, dass die beiden Nachbarstaaten den Bereichen Priorit\u00e4t einr\u00e4umen sollten, die ihren strategischen Interessen entsprechen, um ihre Widerstandsf\u00e4higkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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Was den Bereich der Freiz\u00fcgigkeit anbelangt, so bekr\u00e4ftigte Klaus Iohannis, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien f\u00fcr den Beitritt bereit seien, und erkl\u00e4rte, dass die beiden L\u00e4nder verantwortungsbewusst handeln, um ihn zu sch\u00fctzen. Die Erweiterung habe nichts mit der illegalen Migration von den Au\u200e\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union zu tun, so der Staatschef, und Rum\u00e4nien und Bulgarien h\u00e4tten wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, sich an den L\u00f6sungen zur Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderung zu beteiligen.<\/p>\n
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Klaus Iohannis: Der Schengen-Raum bezieht sich auf das Recht der europ\u00e4ischen B\u00fcrger, sich in den Staaten der Europ\u00e4ischen Union frei zu bewegen. Illegale Migration ist etwas v\u00f6llig anderes. Er spricht von Menschen, die illegal in die Europ\u00e4ische Union einreisen und versuchen, von einem Staat zum anderen zu gelangen. Aus politischen Gr\u00fcnden werden diese beiden Themen von einigen europ\u00e4ischen Politikern vermischt. Das ist ein Irrtum, aber wir haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Schwierigkeiten einiger europ\u00e4ischer Staaten in der Frage der illegalen Migration. Wir sind bereit, uns an allen Programmen zu beteiligen, die zur L\u00f6sung dieser Probleme beitragen.<\/em><\/p>\n
Und der bulgarische Pr\u00e4sident bekr\u00e4ftigte, dass zus\u00e4tzliche Anstrengungen unternommen werden, um den Beitritt zum Schengen-Raum so schnell wie m\u00f6glich zu vollziehen. Er wies darauf hin, dass die beiden L\u00e4nder in den letzten Monaten den Strom illegaler Einwanderer bek\u00e4mpft haben, der erheblich zur\u00fcckgegangen ist.<\/p>\n
Rumen Radev: Wir sind der Meinung, dass diese ungerechtfertigte Barriere, die vor unseren L\u00e4ndern errichtet wurde, nicht zur L\u00f6sung interner Probleme oder anderer Probleme innerhalb der Europ\u00e4ischen Union verwendet werden sollte. Die Aufhebung dieser Barriere, f\u00fcr die wir gemeinsam arbeiten werden, wird einen gro\u200e\u00dfen Beitrag leisten und unseren B\u00fcrgern eine Antwort auf die Frage der Gleichberechtigung in der Europ\u00e4ischen Union geben.<\/em><\/p>\n
In diesem Zusammenhang k\u00fcndigte er an, dass er der Europ\u00e4ischen Union die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in Bulgarien vorschlagen wird, die sich aus Vertretern der Sozialdienste aller Staaten zusammensetzt, die vom Balkantransit betroffen sind. Wir erinnern daran, dass im Rat f\u00fcr Justiz und Inneres am 8. Dezember 2022 ein Scheitern Rum\u00e4niens und Bulgariens in Bezug auf den Schengen-Beitritt festgestellt wurde, obwohl die beiden L\u00e4nder alle erforderlichen technischen Bedingungen erf\u00fcllten.<\/p>\n
Die Opposition kam aus \u00d6sterreich und den Niederlanden, wobei letztere erkl\u00e4rten, Bulgarien sei noch nicht bereit f\u00fcr den Schengen-Beitritt. \u00d6sterreich blockierte den Beitritt aufgrund seiner Besorgnis \u00fcber die illegale Migration auf der Balkanroute. Rum\u00e4nien wies die Anschuldigungen zur\u00fcck, die auch von den europ\u00e4ischen Institutionen und Europol offiziell dementiert wurden.<\/p>\n
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