\n
\n
<\/p>\n
Die \u00c4nderung der Straf- und Strafprozessordnung ist ein Eckpfeiler des nationalen Konjunkturprogramms und eine Verpflichtung, die Rum\u00e4nien im Gegenzug f\u00fcr die von der Europ\u00e4ischen Union zugesagten Gelder eingegangen ist.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die \u00c4nderungen betrafen j\u00fcngst die F\u00e4lle von Missbrauch und Fahrl\u00e4ssigkeit im Amt. Der Gesetzesentwurf, der im Senat f\u00fcr einen Skandal sorgte, weil die Koalitionsparteien PSD — PNL — UDMR f\u00fcr einen Schwellenwert von 250.000 Lei (umgerechnet 50.000 \u20ac) stimmten, bis zu dem Amtsmissbrauch und Nachl\u00e4ssigkeit nicht als Straftat gelten, wurde von den Abgeordneten drastisch ge\u00e4ndert, indem sie jegliche Wertgrenze aufhoben. Die Regierung hatte nach der vom Senat angenommenen und von Opposition und Presse verurteilten Fassung einen niedrigeren Schwellenwert von 9.000 Lei (umgerechnet 1.800 \u20ac) vorgeschlagen, ab dem die beiden Handlungen unter Strafe gestellt werden sollten. Aufgrund mehrerer Differenzen innerhalb der Koalition, die von den Oppositionsparteien prompt kritisiert wurden, wurde die Schwelle f\u00fcr Amtsmissbrauch schlie\u200e\u00dflich aufgehoben. Ein Beamter, der eine in einem Gesetz vorgesehene Handlung nicht oder unter Versto\u200e\u00df gegen eine in einem solchen Gesetz enthaltene Bestimmung vornimmt und dadurch die Rechte oder berechtigten Interessen einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person verletzt, wird also mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 7 Jahren und einem Verbot der Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes bestraft. Der Schwellenwert f\u00fcr Fahrl\u00e4ssigkeit im Amt wurde abgeschafft, wobei die Strafe entweder eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 3 Jahren oder eine Geldstrafe sein kann. Das Fehlen einer gesetzlichen Wertgrenze k\u00f6nnte zu Fragen der Verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigkeit f\u00fchren. Es wurde bereits fr\u00fcher entschieden, dass eine Wertgrenze f\u00fcr die Strafbarkeit erforderlich ist, solange der durch die Tat verursachte Schaden berechnet wird.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die \u00c4nderung der Strafprozessordnung k\u00f6nnte auch zu Kontroversen f\u00fchren. Es wurde die M\u00f6glichkeit, Abh\u00f6rma\u200e\u00dfnahmen von Spezialdiensten als Beweismittel f\u00fcr mehrere Straftaten, darunter Steuerhinterziehung und Korruption, beibehalten. Obwohl der Ungarn-Verband Teil der Koalition ist, stimmte er nicht \u00fcber diese \u00c4nderung ab. Der Parteivorsitzende Kelemen Hunor erkl\u00e4rte, dass Nachrichtendienste in einem Strafverfahren nichts zu suchen haben. Der Vorsitzende des Ungarn-Verbandes warnte, dass die Rolle des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes im Strafprozess die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz infrage stellt. Damit w\u00fcrden wir 10 Jahre zur\u00fcckgehen. Das Thema sollte ernsthaft im Parlament diskutiert werden. Seit Jahren werden die Dienste beschuldigt, in das politische Geschehen verwickelt zu sein und Akten zu erstellen und zu entfernen, die den einen oder anderen Politiker kompromittieren k\u00f6nnten. Und die Verwendung von Aufzeichnungen, die von den Diensten mit bestimmten Mitteln erlangt wurden, als Beweismittel in Korruptionsprozessen birgt die Gefahr, den Verdacht zu verst\u00e4rken.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat \u00fcber die Entw\u00fcrfe zur \u00c4nderung der Straf- und Strafprozessordnung als Entscheidungsgremium abgestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":73974,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100697,105787,99702,102263,99797,100981],"coauthors":[],"class_list":["post-462565","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtsmissbrauch","tag-fahrlaessigkeit","tag-korruption","tag-nachrichtendienst","tag-steuerhinterziehung","tag-strafprozessordnung"],"acf":[],"yoast_head":"\n