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\u00d6sterreich ist einer der wichtigsten ausl\u00e4ndischen Investoren in Rum\u00e4nien, mit gesch\u00e4tzten Gesamtinvestitionen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr 2021. Es ist jedoch auch der einzige EU-Mitgliedstaat, der sich offen gegen den Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum f\u00fcr den freien Personen- und Warenverkehr ausspricht, was in Bukarest und Br\u00fcssel auf Unverst\u00e4ndnis st\u00f6\u200e\u00dft. Der Vertreter \u00d6sterreichs beim letzten EU-Rat der Justiz- und Innenminister im vergangenen Dezember sprach sich gegen einen Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum aus, obwohl das Land alle technischen Voraussetzungen erf\u00fcllt, um dem Club der Staaten ohne Zollkontrollen beizutreten. Es sei bedauerlich und ungerechtfertigt\u201c, sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis damals. Die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, Ylva Johansson, betonte, dass der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens weiterhin ihre Priorit\u00e4t sei und dass sie entschlossen sei, dies bis 2023 zu erreichen. Auch die Leiterin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Ratspr\u00e4sident, Charles Michel, erwarteten Bewegung. Der \u00f6sterreichische Innenminister Gerhard Karner, der am Mittwoch dieser Woche Bukarest besuchte, zerst\u00f6rte jeglichen Optimismus: Rum\u00e4nien hat bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration gemacht, aber es ist noch ein langer Weg, um die EU-Au\u200e\u00dfengrenzen wirksam zu sch\u00fctzen.\u201c Der Beitritt zum Schengen-Raum ist nicht nur ein Wunsch, sondern ein Recht — antwortete sein rum\u00e4nischer Amtskollege. Es ist nicht normal, dass Rum\u00e4nien Verpflichtungen \u00fcbernimmt, ohne die ihm zustehenden Rechte zu genie\u200e\u00dfen, sagte Innenminister Lucian Bode. Ich habe dem Minister mitgeteilt, dass der Prozess des Beitritts Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum im Jahr 2023 abgeschlossen sein muss. Die europ\u00e4ische Idee eines Raums ohne Binnengrenzen ist nicht nur ein Wunsch Rum\u00e4niens, sondern ein vertraglich verankertes Recht f\u00fcr alle Mitgliedstaaten. Wir haben uns auf einen Aktionsplan zur Verhinderung der illegalen Migration geeinigt und drei Kooperationsdokumente unterzeichnet.\u201c Die in Bukarest unterzeichneten Abkommen betreffen die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel und Asylmissbrauch sowie einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration auf der \u00f6stlichen Mittelmeerroute. Dabei sollen rum\u00e4nische Polizeibeamte in das \u00f6sterreichische Bundesministerium sowie \u00f6sterreichischen Beamten an die rum\u00e4nisch-ungarische Grenze in N\u0103dlac entsendet werden.<\/p>\n
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Der \u00f6sterreichische Innenminister Gerhard Karner sagte in Bukarest, Rum\u00e4nien habe einen langen Weg vor sich, um den Schengen-Beitritt zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":95506,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105797,99781,145202],"coauthors":[],"class_list":["post-462576","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-illegalen-migration","tag-oesterreich","tag-schengen-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n