Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungsgremium ein Gesetz verabschiedet, das die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen der Anmelde\u00e4mtern verbessern und rum\u00e4nischen B\u00fcrgern die Ausstellung von Ausweisdokumenten erleichtern soll. So sieht das Dokument unter anderem vor, dass nicht mehr als zehn Personen mit einem Personalausweis an einer Adresse angemeldet werden k\u00f6nnen. Die Obergrenze gilt nach dem neuen Gesetz nicht f\u00fcr den Eigent\u00fcmer oder die erweiterten Familienmitglieder. <\/p>\n
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„Als Gro\u200e\u00dffamilie gelten der Inhaber\/die Inhaberin des Wohnungsrechts, sein\/ihr Ehemann, seine\/ihre Ehefrau, die Verwandten des Inhabers oder der Inhaberin und die Verwandten in der Seitenlinie bis zum vierten Grad einschlie\u200e\u00dflich“<\/em>, hei\u200e\u00dft es in dem Dokument. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung wird mit einer Geldstrafe von 75 Lei (15 Euro) bis 150 Lei (30 Euro) bestraft.<\/p>\n
Der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel S\u0103lan, einer der Initiatoren des Projekts, sagt, es sei notwendig, die Gesetzgebung in diesem Bereich zu verbessern. Viorel S\u0103lan: „Vielleicht ist am aussagekr<\/em>\u00e4ftigsten, dass es zu Beginn dieses Jahres in einem der Bezirke der Hauptstadt etwa 18.000 Menschen an einer Adresse angemeldet waren.“<\/em><\/p>\n
Der Abgeordnete der populistischen Partei AUR, Titi Stoica, ist der Meinung, dass die derzeitigen \u00c4nderungen des Gesetzes nicht ausreichen w\u00fcrden und dass weitere \u00c4nderungen in der Gesetzgebung notwendig seien. Das neue Gesetz sieht auch vor, dass der Antrag auf Ausstellung eines elektronischen Personalausweises von jedem \u00f6ffentlichen Dienst der Gemeinde f\u00fcr die Registrierung von Personen bearbeitet wird, unabh\u00e4ngig vom Wohnsitz oder Aufenthaltsort nat\u00fcrlicher Personen. Nach dem neu verabschiedeten Gesetz werden als benachteiligt geltende nat\u00fcrliche Personen, die ihre Wohnsitzadresse nicht nachweisen k\u00f6nnen, auf der Grundlage einer von der administrativ-territorialen Einheit ausgestellten Bescheinigung registriert, die die Adresse angibt, an der ihr Wohnsitz begr\u00fcndet ist. Nach Angaben der Initiatoren des Projekts wird auch die \u00c4nderung des Wohnsitzes von nun an wesentlich flexibler sein.<\/p>\n
Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass nat\u00fcrliche Personen, die andere Personen beherbergen, die ihre tats\u00e4chliche Wohnanschrift nicht im Personalausweis eingetragen haben, mit diesen bei der zust\u00e4ndigen kommunalen Beh\u00f6rde erscheinen m\u00fcssen, um ihre Zustimmung zur Unterbringung zu geben. Diese Verpflichtung gilt, wenn nat\u00fcrliche Personen ununterbrochen andere Personen f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen beherbergen.<\/p>\n
Nat\u00fcrliche Personen, die an einer anderen als der im Personalausweis eingetragenen Adresse wohnen, m\u00fcssen sich an den \u00f6ffentlichen Gemeindedienst f\u00fcr Personenregistrierung wenden. Sie m\u00fcssen innerhalb von 15 Tagen nach dem Umzug ihre Adresse aktualisieren oder ihren Wohnsitz anmelden und die Eintragung ins Grundbuch beantragen.<\/p>\n
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