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Kurz nachdem vor einigen Wochen bekannt geworden war, dass die Regierungskoalition in Bukarest erhebliche K\u00fcrzungen bei den Haushaltsausgaben vornehmen will, gaben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien beruhigende Erkl\u00e4rungen ab. Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu versicherte, dass es keine K\u00fcrzungen bei den Geh\u00e4ltern und Renten geben werde. Der liberale Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 erkl\u00e4rte, es werde nicht von heute auf morgen zu einer \u00dcberbesteuerung sehr hoher Einkommen kommen. In einer Vielzahl von Krisen m\u00fcsse die rum\u00e4nische Regierung klare Regeln f\u00fcr die Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder aufstellen, erkl\u00e4rten die beiden.<\/p>\n
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Die Ver\u00f6ffentlichung des Entwurfs einer Notverordnung \u00fcber Haushaltseinsparungen auf der Website des Finanzministeriums am ersten Tag dieser Woche hat die Absichten der Exekutive enth\u00fcllt. Die Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR plant, die Ausgaben f\u00fcr Waren und Dienstleistungen in den Ministerien um 10 % zu k\u00fcrzen und den Kauf von Autos, M\u00f6beln und B\u00fcroausstattung sowie die Einstellung von freien oder vor\u00fcbergehend unbesetzten Stellen zu verbieten. Letzteres gilt nicht f\u00fcr die Bereiche Gesundheit und Bildung, in denen weiterhin Personalbedarf besteht. Die Anzahl der Stellen in den B\u00fcros und Kanzleien der Staatsdiener in der Zentralregierung wird halbiert. Ferner wurde beschlossen, dass keine Person in mehr als zwei Verwaltungsr\u00e4ten vertreten sein darf. Au\u200e\u00dferdem sollen nach demselben Entwurf Schulkantinen, Krankenh\u00e4user und Milit\u00e4reinheiten rum\u00e4nische Lebensmittel nach den bew\u00e4hrten Regeln kaufen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass diese Ma\u200e\u00dfnahmen zu Einsparungen in H\u00f6he von mehr als 5 Milliarden Lei (etwa 1 Milliarde Euro) f\u00fchren werden.<\/p>\n
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Im ersten Quartal 2023 stiegen die Ausgaben f\u00fcr Waren und Dienstleistungen im allgemeinen konsolidierten Haushalt um mehr als 17 % gegen\u00fcber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gleichzeitig stieg die Zahl der besetzten Stellen in \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden und Institutionen im M\u00e4rz 2023 um mehr als 9.000 im Vergleich zum gleichen Monat im Jahr 2022. Rum\u00e4nien befindet sich seit April 2020 in einer Situation des \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Defizits, das sp\u00e4testens 2024 beendet sein sollte. Die oppositionelle USR meint, dass der Entwurf der Verordnung \u00fcber Haushaltseinsparungen lediglich allgemeine Regeln vorschreibt, ohne die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse der lokalen Verwaltungen zu ber\u00fccksichtigen. Die Regierung hat nur Einsparungen in H\u00f6he von 5 Mrd. Lei vorgeschlagen, obwohl das Haushaltsloch auf 15 Mrd. Lei gesch\u00e4tzt wird und bis Ende des Jahres auf 30 Mrd. Lei anwachsen d\u00fcrfte.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat beschlossen, die Ausgaben f\u00fcr Waren und Dienstleistungen in den Ministerien um 10 Prozent zu k\u00fcrzen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":83861,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100851,105812,100261],"coauthors":[],"class_list":["post-462584","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ausgaben","tag-einsparungen","tag-haushalt"],"acf":[],"yoast_head":"\n