Die Protokolle der Regierungskoalition sehen vor, dass Marcel Ciolacu in weniger als einem Monat das Amt des Premierministers von Nicolae Ciuc\u0103 \u00fcbernehmen wird. Mit seinem Mandat wird der Sozialdemokrat auch das Thema der sogenannten Sonderrenten \u00fcbernehmen, die nicht der Beitragspflicht entsprechen und haupts\u00e4chlich ehemaligen Parlamentariern, Diplomaten, Richtern oder Angestellten des Verteidigungs-, Sicherheits- oder Ordnungssystems zugutekommen. Der Entwurf der Reform des Sonderrentensystems k\u00f6nnte bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode vom Parlament angenommen werden, allerdings wird die \u00dcbernahme der Verantwortung durch die Regierung noch gepr\u00fcft. Er wies auch darauf hin, dass er mit seinem sozialdemokratischen Parteikollegen Marius Bud\u0103i, dem Arbeitsminister, st\u00e4ndig \u00fcber dieses Thema spricht. Die Schwierigkeit besteht darin, dass das Dossier bereits abgeschlossen sein sollte, da es in dem dritten Zahlungsantrag f\u00fcr Mittel aus dem nationalen Aufbau und Resilienzplan enthalten ist, dem Programm, mit dem Br\u00fcssel einen Teil der Investitionen und Reformen in Rum\u00e4nien finanziell unterst\u00fctzt. Bud\u0103i wird n\u00e4chste Woche nach Br\u00fcssel reisen, um das Thema erneut mit den Beamten zu besprechen. Unterdessen hat die Weltbank einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen der von der Koalition vorgeschlagenen Ma\u200e\u00dfnahmen auf die Sonderrenten fertiggestellt. Der Bericht zeigt, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Ma\u200e\u00dfnahmen auf die Rentenausgaben unbedeutend sind. Bankfachleute sind \u00fcberzeugt, dass die progressive Besteuerung von Sonderrenten vernachl\u00e4ssigbare Auswirkungen haben wird. Dies gilt auch f\u00fcr eine andere Ma\u200e\u00dfnahme, die f\u00fcnf Zulagen aus der Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Milit\u00e4rrenten gestrichen hat. Diese Ma\u200e\u00dfnahme wird zu einer K\u00fcrzung der Milit\u00e4rrenten um lediglich zwei Prozent f\u00fchren. Verteidigungsminister Angel T\u00eelv\u0103r betonte erneut, dass die Milit\u00e4rrenten nicht angetastet werden d\u00fcrften, da sie keine Sonderrenten seien. Er forderte, dass so viele junge Leute wie m\u00f6glich f\u00fcr die Armee gewonnen werden sollten. Es ist sinnlos, \u00fcber Panzer, Raketen, Kriegsschiffe und all die Dinge zu sprechen, die wir haben wollen und haben werden. Wir ben\u00f6tigen hoch qualifiziertes Personal, denn die rum\u00e4nische Armee ist sehr hoch qualifiziert. Daher begr\u00fc\u200e\u00dfe ich, dass die Aufnahme in die Streitkr\u00e4fte, aber auch der Wunsch, in den Streitkr\u00e4ften zu bleiben, durch die Gew\u00e4hrleistung eines Lebensstandards und der Vorhersehbarkeit einer Karriere in diesem Bereich gef\u00f6rdert werden.\u201c Die oppositionelle USR behauptet, dass die PSD und die PNL die Rum\u00e4nen anl\u00fcgen, dass sie die Sonderrenten abschaffen wollen. Der liberale Ministerpr\u00e4sident Ciuc\u0103 wird als Mann mit drei Krawatten bezeichnet, der sein Gehalt bezieht, eine Sonderrente als General der Reserve erh\u00e4lt und demn\u00e4chst eine Sonderrente als ehemaliger Parlamentarier erhalten wird.<\/p>\n
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Die Frage der Sonderrenten bleibt ein hei\u00dfes Eisen auf der Tagesordnung der Regierung.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":95207,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[148189,100353,105731],"coauthors":[],"class_list":["post-462589","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-armee-de","tag-renten","tag-resilienzplan"],"acf":[],"yoast_head":"\n