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Der Ministerpr\u00e4sident Nicolae Ciuc\u0103 hat angek\u00fcndigt, sein Amt am 26. Mai niederzulegen. Sein Nachfolger wird der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, der als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer zur\u00fccktritt und bis zum Jahr 2024 das Amt des Premierministers \u00fcbernimmt. Die Gespr\u00e4che zwischen der PNL und der PSD zur Bildung der n\u00e4chsten Regierung beginnen am heutigen Mittwoch, nachdem sowohl Ciuc\u0103 als auch Ciolacu flexible Verhandlungsmandate von ihren Parteien erhalten haben. Die Liberalen wollen die Zahl der Staatssekret\u00e4re und Unterstaatssekret\u00e4re reduzieren, w\u00e4hrend das bestehende Regierungsprotokoll beibehalten werden soll. Der Premierminister sagte, dass die Liberalen die Verteilung der Ministerien neu verhandeln wollen, wenn das Protokoll nicht eingehalten wird. Nicolae Ciuc\u0103: Die Nationalliberale Partei hat nichts gefordert, au\u200e\u00dfer die Beibehaltung des Protokolls. Der Nationale Politische Vorstand hat uns die Verantwortung f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcbertragen. W\u00e4hrend der Verhandlungen werden wir sehen, welche Forderungen die anderen Partner stellen werden, und je nachdem werden wir eine Entscheidung treffen. Wenn wir nicht im Protokoll bleiben, besteht die M\u00f6glichkeit, alles neu zu verhandeln, d. h. die Zust\u00e4ndigkeiten in den Ministerien, mit der von mir genannten Bedingung, die Anzahl der Ministerien, alle Positionen im Staatsapparat — Staatssekret\u00e4r, Unterstaatssekret\u00e4r, Agenturen, Unternehmen usw. — zu reduzieren.\u201c Das erkl\u00e4rte Ziel der Sozialdemokraten ist eine schlankere Regierung, die weniger Ministerien, aber auch weniger Staatssekret\u00e4re und Agenturen umfasst. Die Sozialdemokraten forderten, dass die richtigen Leute f\u00fcr die Leitung der Institutionen ernannt werden. Marcel Ciolacu: Meine Kollegen haben uns das Mandat erteilt, eine Diskussion mit jedem Minister zu f\u00fchren, vor allem mit den Ministern, die bestimmte Ressorts innehatten, um eine Analyse der Zusammensetzung und der Anzahl der Staatssekret\u00e4re in jedem Ministerium zu erstellen, je nach Bedeutung des Ministeriums und der Personen, die bisher diese Positionen innehatten. Ich w\u00fcnsche mir eine Regierung mit den richtigen Leuten an den richtigen Stellen und ich w\u00fcnsche mir diesen neuen politischen Ansatz, dass die besten Leute in die n\u00e4chste Regierung kommen.\u201c Nicolae Ciuc\u0103 und Marcel Ciolacu betonten, dass sie wollen, dass der Ungarn-Verband Rum\u00e4niens Teil der zuk\u00fcnftigen Regierung bleibt. Dieser hatte davor gewarnt, dass er die Regierung verlassen w\u00fcrde, wenn er nach der Umbildung Portfolios verliert. F\u00fcr die Bildung der neuen Regierung ist die im November 2021 unterzeichnete politische Vereinbarung \u00fcber die Bildung einer Nationalen Koalition f\u00fcr Rum\u00e4nien, an der die PSD, PNL und UDMR beteiligt sind, ma\u200e\u00dfgeblich. Die Parlamentarier der nationalen Minderheiten unterst\u00fctzen die Koalition. Dies ist das erste Mal seit der Revolution von 1989, dass in Rum\u00e4nien eine politische Rotation stattfindet.<\/p>\n
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Die wichtigsten Parteien der rum\u00e4nischen Regierungskoalition, die PSD und die PNL, planen einen Wechsel an der Spitze der Exekutive.<\/p>\n","protected":false},"author":118,"featured_media":91959,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[30982,29386,99586,104893],"coauthors":[],"class_list":["post-462593","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-pnl","tag-psd","tag-regierung","tag-ungarn-verband"],"acf":[],"yoast_head":"\n