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Am Dienstag und Mittwoch fand in Reykjavik unter isl\u00e4ndischem Vorsitz das Gipfeltreffen des Europarates statt. Es stand im geopolitischen Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Institution, die f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zust\u00e4ndig ist, war eine der ersten internationalen Organisationen, die mit konkreten Ma\u200e\u00dfnahmen reagierte, n\u00e4mlich mit dem Ausschluss Russlands von ihrer Mitgliedschaft. Der Gipfel hatte f\u00fcr Rum\u00e4nien eine besondere Bedeutung, da es 30 Jahre her war, dass das Land der Stra\u200e\u00dfburger Institution als Vollmitglied beigetreten ist. Die Entscheidung \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens wurde auf dem ersten Ratsgipfel im Jahr 1993 getroffen. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis sagte, Rum\u00e4nien ist ein entschiedener Bef\u00fcrworter der Werte des Europarates, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, die in einigen Mitgliedsstaaten manchmal infrage gestellt wird. Er betonte, dass es wichtig sei, entschieden gegen Extremismus, Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen. Das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt erkl\u00e4rte, dass die demokratischen L\u00e4nder die Ukraine unterst\u00fctzen. Der Krieg Russlands stellt eine Bedrohung unserer gemeinsamen Werte und Prinzipien dar. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einigkeit und Entschlossenheit zur Verteidigung der demokratischen Lebensweise befl\u00fcgelt\u201c, sagte Klaus Iohannis. Er wies darauf hin, dass auf dem Gipfel eine Erkl\u00e4rung zur Einrichtung eines Registers der durch die russische Aggression verursachten Sch\u00e4den angenommen wurde. Dieses Register ist ein erster Schritt zur Einrichtung einer Struktur zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die durch den Krieg verursacht wurden. Wir bekr\u00e4ftigen damit das Bekenntnis der Teilnehmerstaaten, dass es wichtig ist, diejenigen, die f\u00fcr die Planung und Begehung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind, vor die internationale Justiz zu stellen\u201c, sagte Iohannis. Das rum\u00e4nische Staatsoberhaupt k\u00fcndigte auch die Verabschiedung eines Dokuments an, in dem die Anerkennung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als ein Menschenrecht bekr\u00e4ftigt wird, das eng mit anderen Menschenrechten verbunden ist. Ferner wird die Arbeit des Europarates in diesem Bereich verst\u00e4rkt und ein Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Menschenrechte eingerichtet.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung ist ein starker Bef\u00fcrworter der Werte des Europarates, sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis in Reykjavik.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":95704,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102772,101688,99824,134268,100122],"coauthors":[],"class_list":["post-462594","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europarat","tag-menschenrechte","tag-russland","tag-ukraine-de","tag-umwelt"],"acf":[],"yoast_head":"\n