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Die Europ\u00e4ische Kommission weist erneut auf die wirtschaftliche Lage Rum\u00e4niens hin, das derzeit das einzige EU-Land ist, das gegen das Verfahren wegen eines \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Defizits verst\u00f6\u200e\u00dft. Die Erw\u00e4hnung erfolgt, nachdem die allgemeinen steuerlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Empfehlungen f\u00fcr jeden Mitgliedstaat ver\u00f6ffentlicht wurden. Laut dem Vizepr\u00e4sidenten der europ\u00e4ischen Exekutive, Valdis Dombrovskis, wird Br\u00fcssel keine neuen Defizitverfahren einleiten. Er sagte, dass die Kriterien f\u00fcr die Einhaltung der Schulden- und Defizitgrenzen im kommenden Herbst und im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres neu bewertet werden. Die Kommission wird pr\u00fcfen, ob die Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Europ\u00e4ischen Semesters einhalten. Investitionen sollten mit einer strikten Kontrolle anderer laufender Ausgaben kombiniert werden. Was Rum\u00e4nien betrifft, so erinnerte der EU-Beamte daran, dass das Haushaltsdefizit des Landes im vergangenen Jahr den Empfehlungen des Rates entsprochen habe. Deshalb konnte das Verfahren auf Eis gelegt werden. Da die Risiken f\u00fcr das kommende Jahr wesentlich h\u00f6her seien, m\u00fcssten mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Ziele zu erreichen. Die Br\u00fcsseler Beamten glauben, dass Rum\u00e4nien mehr Geld ausgibt, als es hat. Das Defizit sollte bis zum n\u00e4chsten Jahr unter 3 % liegen. Die EU-Exekutive empfiehlt der rum\u00e4nischen Regierung, die Ma\u200e\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Energieausgaben, die bis Ende 2023 laufen, zu reduzieren und die Einsparungen f\u00fcr den Abbau des \u00f6ffentlichen Defizits zu verwenden. Die Kommission empfiehlt, eine effektive Verwaltung sicherzustellen und die Verwaltungskapazit\u00e4ten zu st\u00e4rken, um eine kontinuierliche, rasche und stetige Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzprogramms zu erm\u00f6glichen. Rum\u00e4nische Beh\u00f6rden haben sechs Monate Zeit, um die von der Europ\u00e4ischen Kommission aufgeworfenen Fragen zu bestimmten Meilensteinen oder Zielvorgaben des nationalen Konjunkturprogramms zu kl\u00e4ren. Carmen Moraru, Staatssekret\u00e4rin im Ministerium f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, erkl\u00e4rte in Bukarest, dass nur die Gelder f\u00fcr diese Projekte blockiert werden k\u00f6nnen und nicht auch der gesamte Betrag von 2,8 Milliarden Euro, der der zweiten Tranche des Konjunkturprogramms entspricht. Carmen Moraru teilte mit, dass derzeit Finanzierungsvertr\u00e4ge im Wert von rund 26 Milliarden Euro abgeschlossen werden. Vor allem auf der Ebene der Ministerien f\u00fcr Entwicklung und Verkehr, aber auch im Bildungsministerium und im Umweltministerium wurden wichtige Projekte auf den Weg gebracht.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien gab mehr Geld aus, als es hat. Das Haushaltsdefizit wird bis 2023 auf 4,4 % des BIP und bis 2024 auf 2,9 % des BIP sinken.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":209586,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105825,100261,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-462600","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aufbau-und-resilienzprogramm","tag-haushalt","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n