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Die Republik Moldau ist auf die finanzielle Unterst\u00fctzung westlicher Staaten angewiesen. Sie gilt als \u00e4rmster Staat Europas. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Situation weiter versch\u00e4rft. Die Republik musste einen enormen Zustrom ukrainischer Gefl\u00fcchtete bew\u00e4ltigen, L\u00f6sungen f\u00fcr die durch den Krieg im Nachbarland verursachten wirtschaftlichen Probleme finden und die unabl\u00e4ssigen Versuche Moskaus abwehren, die politische Lage in Chisinau zu destabilisieren. In Moldau wurde der Ausnahmezustand ab dem 4. Juni um 60 Tage verl\u00e4ngert. Die Entscheidung wurde aufgrund der Gefahren und Bedrohungen, die der Krieg in der Ukraine verursacht hat, begr\u00fcndet. Die Beh\u00f6rden sind \u00fcberzeugt, dass die Republik asymmetrischen Bedrohungen und einer Vielzahl von Erscheinungsformen hybrider Kriegsf\u00fchrung ausgesetzt ist. Es wurde auch die Gefahr neuer Cyberangriffe auf \u00f6ffentliche Einrichtungen und kritische nationale Infrastrukturen erw\u00e4hnt. Die Republik ben\u00f6tigt daher weiterhin die rechtlichen Mechanismen des Ausnahmezustands, um unvorhergesehene Entwicklungen zu bew\u00e4ltigen. Am Dienstag beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union, die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Republik Moldau von 150 Mio. EUR auf 295 Mio. EUR zu verdoppeln. Im letzten Monat erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Siegfried Mure\u0219an, Leiter der Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die Beziehungen zu Chisinau: Wir bieten der Republik Moldau die finanzielle Unterst\u00fctzung an, die sie ben\u00f6tigt, um sicherzustellen, dass die Regierung w\u00e4hrend des gesamten Jahres \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgt.\u201c Er f\u00fcgte hinzu, dass die Republik Moldau ein Beitrittskandidat f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ist, und dass wir ihr helfen m\u00fcssen, die Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, denen sie gegen\u00fcbersteht, und ihre europ\u00e4ische Integration fortzusetzen. Am Dienstag beschlossen die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Personen, die in der Republik Moldau destabilisierende Aktivit\u00e4ten aus\u00fcben. Ihr Verm\u00f6gen wird eingefroren, und ihnen wird der Aufenthalt in der EU untersagt. Laut Br\u00fcssel sind die Personen Politiker und Gesch\u00e4ftsleute moldauischer oder russischer Nationalit\u00e4t, die sich an destabilisierenden Aktivit\u00e4ten beteiligt haben, indem sie gewaltt\u00e4tige Demonstrationen geplant oder die russischen Sicherheitsdienste (FSB) unterst\u00fctzt haben. Die EU-Beamten trafen diese Entscheidungen im Vorfeld des zweiten Gipfeltreffens der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft, das am Donnerstag in der Moldau stattfindet. An dem Gipfeltreffen nehmen Staats- und Regierungschefs aus fast 50 L\u00e4ndern teil.<\/p>\n
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Moldau, das an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, steht oben auf der Tagesordnung der EU.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":86967,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102230,100576,100185],"coauthors":[],"class_list":["post-462605","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-gipfeltreffen","tag-moldau","tag-unterstuetzung"],"acf":[],"yoast_head":"\n