Die Europ\u00e4ische Kommission hat den zweiten Zahlungsantrag Rum\u00e4niens im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms in H\u00f6he von 3,22 Mrd. EUR positiv bewertet. Zuvor hatte die Kommission festgehalten, dass Rum\u00e4nien 49 von den insgesamt 51 vereinbarten Meilensteinen und Zielen erreicht habe. Bei den beiden verbleibenden Teilzielen, die u.a. Energieinvestitionen betreffen, hat Rum\u00e4nien die Bedingungen bisher nicht erf\u00fcllt, was die Kommission veranlasst hat, das Verfahren zur Aussetzung der Zahlungen f\u00fcr diese Meilensteine einzuleiten.<\/p>\n
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Da zwei Meilensteine nicht zufriedenstellend erreicht wurden, erh\u00e4lt Rum\u00e4nien um 53,36 Mio. EUR weniger im Rahmen der Darlehenskomponente, hat aber weitere sechs Monate Zeit, um nachzuweisen, dass diese Meilensteine ebenfalls zufriedenstellend erreicht wurden. Nach den Regeln f\u00fcr die Umsetzung des Konjunktur- und Resilienzmechanismus erhalten die Mitgliedstaaten jene Mittel, die sich auf die in einem Auszahlungsantrag enthaltenen Ziele und Meilensteine beziehen, und haben danach zus\u00e4tzliche Zeit zur Verf\u00fcgung, um die verbleibenden Meilensteine zu erreichen.<\/p>\n
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Der neue Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) ist der Ansicht, dass diese Bewertung die Regierung ermutigt, weiter auf die Erreichung ihrer Ziele hinzuarbeiten. Er versprach, dass sein Kabinett die beiden unerreichten Meilensteine im Energiebereich schnell ber\u00fccksichtigen werde, damit alle zugewiesenen Mittel abgerufen werden k\u00f6nnen. Ciolacus Vorg\u00e4nger an der Spitze der Exekutive, Nicolae Ciuc\u0103 (PNL), sagte, dass die EU-Gelder einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Rum\u00e4niens in allen Schl\u00fcsselbereichen leisten werden, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Bildung.<\/p>\n
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In einer Gesamtbewertung erkl\u00e4rte die Leiterin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass Rum\u00e4nien bei der Umsetzung seines Konjunkturprogramms Fortschritte gemacht habe, etwa mit Reformen in den Bereichen Verkehrssicherheit, erneuerbare Energien und Cloud-Dienste im \u00f6ffentlichen Sektor. Von den 3,22 Milliarden Euro sind etwa zwei Drittel Zusch\u00fcsse und ein Drittel Darlehen. Die Kommission wird ihre Bewertung des Zahlungsantrags Nr. 2 dem Wirtschafts- und Finanzausschuss gem\u00e4\u200e\u00df dem Verfahren zur Genehmigung vorlegen.<\/p>\n
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Der erste Zahlungsantrag im Rahmen des Konjunkturprogramms (PNRR) wurde Rum\u00e4nien im Oktober 2022 mit 2,6 Mrd. EUR ausgezahlt, davon 1,8 Mrd. EUR als Zusch\u00fcsse und 0,8 Mrd. EUR als Darlehen. Rum\u00e4nien soll insgesamt mehr als 29 Mrd. EUR erhalten, davon die H\u00e4lfte in Form von Zusch\u00fcssen und die andere H\u00e4lfte als Darlehen. F\u00fcr die Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms kamen Rum\u00e4nien bereits zwei Vorfinanzierungstranchen in H\u00f6he von insgesamt rund 3,79 Mrd. EUR zugute.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien soll demn\u00e4chst eine weitere Teilzahlung in H\u00f6he von rund 3 Mrd. Euro aus den Zuweisungen f\u00fcr den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan erhalten.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":96163,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105375,29120,99617,105427,105843,99589,100617,35307,105844],"coauthors":[],"class_list":["post-462621","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aufbau-und-resilienzplan","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-konjunkturprogramm","tag-meilensteine","tag-rumaenien","tag-teilzahlung","tag-ursula-von-der-leyen","tag-wirtschafts-und-finanzausschuss"],"acf":[],"yoast_head":"\n