Rum\u00e4nien und Bulgarien sollten bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen werden, so die am Mittwoch vom Europ\u00e4ischen Parlament angenommene Resolution. In dem Dokument, das bei der Abstimmung mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen bedacht wurde, wird betont, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien bereits die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme in den Schengen-Raum erf\u00fcllt haben und dass die Aus\u00fcbung des Vetorechts gegen den Beitritt der beiden L\u00e4nder antieurop\u00e4ische Stimmungen sch\u00fcrt und der Wirtschaft schadet.<\/p>\n
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\nDie Abgeordneten bedauern die Entscheidung des EU-Rates vom 8. Dezember 2022, die Mitgliedschaft abzulehnen, ohne dass eine rechtliche Begr\u00fcndung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien vorgelegt wurde\u201c, wie es in der Entschlie\u200e\u00dfung hei\u200e\u00dft. Nach Ansicht der Abgeordneten werden rum\u00e4nische und bulgarische B\u00fcrger diskriminiert, da sie im Vergleich zu den B\u00fcrgern der Schengen-L\u00e4nder mit Verz\u00f6gerungen, b\u00fcrokratischen Schwierigkeiten und zus\u00e4tzlichen Kosten konfrontiert sind, wenn sie ins europ\u00e4ische Ausland reisen oder dort Gesch\u00e4fte abwickeln wollen. Die Resolution fordert die Europ\u00e4ische Kommission au\u200e\u00dferdem auf, die finanziellen und wirtschaflichen Verluste sowie die Umweltsch\u00e4den zu sch\u00e4tzen, die Rum\u00e4nien und Bulgarien seit Juni 2011 infolge der negativen und ungerechtfertigten Entscheidung\u201c \u00fcber ihren Schengen-Beitritt erlitten haben, und m\u00f6gliche Entsch\u00e4digungsmechanismen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
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In einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien legte der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Victor Negrescu jedoch Zur\u00fcckhaltung nahe, da bis zum Jahresende noch drei Tagungen des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres anstehen, bei denen eine Entscheidung \u00fcber den Beitritt v\u00f6llig offen bleibe. Aus \u00d6sterreich, dem Land, das sich im Dezember 2022 stur gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens gestemmt hat, gebe es noch keine Anzeichen, dass Wien seine Position revidiert habe:<\/p>\n
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Im Dezember 2022 hat \u00d6sterreich den Schengen-Antrag Rum\u00e4niens blockiert — mit der Begr\u00fcndung, Rum\u00e4nien sei Teil der Balkanroute f\u00fcr illegale Migration. Der Vorwurf wurde von der Regierung in Bukarest zur\u00fcckgewiesen und von den europ\u00e4ischen Institutionen, einschlie\u200e\u00dflich der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Grenzschutz und K\u00fcstenwache (Frontex), offiziell widerlegt. Derzeit sind von den 27 EU-Mitgliedstaaten nur Rum\u00e4nien, Bulgarien, Zypern und Irland vom Schengenraum noch ausgeschlossen. Hingegen sind Nicht-EU-L\u00e4nder wie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein Teil des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens.<\/p>\n
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\nUnser Wunsch ist es, dass Rum\u00e4nien bis Jahresende in den Schengenraum aufgenommen wird; dennoch ist keine voreilige Freude ratsam, sonst kommt es wom\u00f6glich wie vergangenes Jahr, als wir viel \u00fcber den Beitritt sprachen und dieser dann doch vereitelt wurde. Dieses Jahr sollten wir \u00fcber die bestehenden diplomatischen Kan\u00e4le versuchen, Druck auszu\u00fcben, um die Meinung der \u00f6sterreichischen Regierung zu \u00e4ndern und letztendlich eine positive Entscheidung zu erreichen. Aber im Moment sind wir noch nicht so weit. Ich denke, dieses Jahr ist es noch schwieriger als letztes Jahr, weil die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament und die Nationalrastwahl in \u00d6sterreich immer n\u00e4her r\u00fccken, und das vom \u00f6sterreichischen Bundeskanzler forcierte Thema der Migration wird wohl in beiden eine Rolle spielen.\u201c<\/em><\/p>\n
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