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Die zweite ordentliche parlamentarische Sitzungsperiode des Jahres wurde am Montag in Bukarest er\u00f6ffnet. Die Priorit\u00e4t liegt neben der Verantwortung der Regierung f\u00fcr ein Gesetz, das Steuer\u00e4nderungen und Verwaltungsreformen beinhaltet, bei der Einf\u00fchrung eines neuen Rentengesetzes und einer h\u00e4rteren Bestrafung von Fahrern, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss unterwegs sind, so Premierminister Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD. Wir wissen, dass es im alten Rentengesetz viele Ungleichheiten gibt. Wir haben weiterhin Renten in H\u00f6he von 1.500 Lei (300 \u20ac) sowie von 30.000 bis 40.000 Lei (6–8.000 \u20ac). Es wurde von uns auch ein Gesetz diskutiert, welches sowohl Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug als auch zur Verbesserung der kommunalen Verwaltung beinhaltet, sowie Ma\u200e\u00dfnahmen zur Reduzierung des Defizits gegen\u00fcber dem Vorjahr.\u201c<\/p>\n
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Der Premierminister versuchte k\u00fcrzlich in Br\u00fcssel, die Europ\u00e4ische Kommission davon zu \u00fcberzeugen, dass die Bukarester Regierung in der Lage ist, in diesem Jahr ein neues Haushaltsdefizit zu erreichen, das einen Prozentpunkt \u00fcber dem von 4,4 % liegt, um die Hilfen f\u00fcr die Nachbarl\u00e4nder Ukraine und Moldau zu decken. Auch der nationale Aufbau und Resilienz Plan und die Sonderrenten standen im Mittelpunkt der j\u00fcngsten Verhandlungen. Die Regierungsparteien k\u00fcndigten an, dass ein neues Rentengesetz die Ungleichheit im System beseitigen soll. Die rum\u00e4nischen Verfassungsrichter haben das Dokument zur Reform der Sonderrenten f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt, obwohl die \u00c4nderungen im nationalen Aufbau und Resilienzplan notwendig sind. Die Opposition k\u00fcndigt einen Misstrauensantrag an, falls das Steuer- und Haushaltspaket angenommen wird. USR-Chef C\u0103t\u0103lin Drul\u0103 ist \u00fcberzeugt, dass eine Steuererh\u00f6hung nicht praktikabel ist. Ciolacu ist bereit, Rum\u00e4niens Wirtschaft zu zerst\u00f6ren. Er hat das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Die Unternehmen klagen, weil sie keine Auftr\u00e4ge mehr bekommen. Er m\u00f6chte die Steuern erh\u00f6hen und Investoren aus Rum\u00e4nien vertreiben. Warum? Um die Rechnungen f\u00fcr die Haushaltsdebakel zu begleichen?\u201c <\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung versicherte in Br\u00fcssel, dass Rum\u00e4nien ein glaubw\u00fcrdiger, verantwortungsvoller und vor allem fairer Partner des Rates, der Kommission und des Europ\u00e4ischen Parlaments sei. Die rum\u00e4nische Regierung diskutiert weiterhin mit europ\u00e4ischen Beamten \u00fcber die Neuverhandlung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, wobei die Grunds\u00e4tze, die der Premierminister bei seinen Treffen in Br\u00fcssel aufgestellt hat, ber\u00fccksichtigt werden. Sobald die Europ\u00e4ische Kommission auch Taten sieht, wird sie dem Europ\u00e4ischen Rat eine Neuverhandlung des Haushaltsdefizits vorschlagen, die es Bukarest erm\u00f6glichen wird, ein h\u00f6heres Defizit zu erreichen. Eine Entscheidung \u00fcber den neuen Prozentpunkt k\u00f6nnte bis Ende des Jahres getroffen werden.<\/p>\n
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Die zweite Sitzungsperiode des Parlaments bringt einige wichtige Gesetzesvorlagen auf den Tisch der rum\u00e4nischen Senatoren und Abgeordneten.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":73974,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[105375,99619,47188,100353,99608,103218,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-462659","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aufbau-und-resilienzplan","tag-haushaltsdefizit","tag-parlament","tag-renten","tag-steuern","tag-verwaltung","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n