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Die Herbstsitzung des rum\u00e4nischen Parlaments verspricht eine arbeitsreiche Zeit zu werden. Einerseits sind viele R\u00fcckst\u00e4nde entstanden, wie die Reform des Sonderrentensystems, das Gehaltsgesetz und der staatliche Rentenanspruch; andererseits haben die neuesten Verkehrstrag\u00f6dien sch\u00e4rfere Strafen f\u00fcr Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ganz oben auf den politischen Plan gesetzt.<\/p>\n
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Der am meisten erwartete Moment im Parlament ist der, in dem die PSD-PNL-Exekutive die Verantwortung f\u00fcr das Haushaltsdefizit \u00fcbernimmt. Vor zwei Wochen k\u00fcndigte der Premierminister und sozialdemokratische Parteichef Marcel Ciolacu seine Absicht an, dieses Verfahren anzuwenden, was seine liberalen Partner etwas \u00fcberraschte. Am Montag wurde das Thema in der Koalition besprochen und die PNL stimmte zu, ohne konkrete Ma\u200e\u00dfnahmen festzulegen. Im Prinzip \u00fcbernimmt die Regierung in der Legislative die Verantwortung f\u00fcr ein umfassendes Steuergesetz. Marcel Ciolacu: Wir haben \u00fcber das Paket gesprochen, das in einem einzigen Gesetz enthalten sein wird und das den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Reformen in der lokalen Verwaltung und Ma\u200e\u00dfnahmen zur Erreichung eines geringeren Haushaltsdefizits als im vergangenen Jahr umfasst.\u201c Der Parteivorsitzende der Liberalen, Nicolae Ciuc\u0103, stimmte den Ma\u200e\u00dfnahmen zum Haushaltsausgleich zu: Es gibt drei St\u00fctzpfeiler: Reduzierung der Haushaltsausgaben, Reduzierung der Steuerhinterziehung und steuerliche Ma\u200e\u00dfnahmen. Die Nationalliberale Partei hat sich f\u00fcr die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes ausgesprochen und wird dies auch weiterhin tun.\u201c Die Vertreter der PNL sind aber nicht bereit, Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen, die sich negativ auf das Unternehmensumfeld auswirken w\u00fcrden, wie die Erh\u00f6hung der Dividendensteuer oder die Senkung der H\u00f6chstgrenze f\u00fcr KMU.<\/p>\n
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Die wichtigsten Oppositionsparteien kritisieren die Absicht der Exekutive, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen. C\u0103t\u0103lin Drul\u0103, der Vorsitzende der \u00f6ko-liberalen USR, verurteilt jeden Versuch der Regierung, die Steuern zu erh\u00f6hen. Unsere Priorit\u00e4t wird der Kampf gegen missbr\u00e4uchliche Steuererh\u00f6hungen sein, die die PSD und ihr Anh\u00e4nger, die PNL, vornehmen wollen.\u201c Die Ultranationalisten der AUR wollen die Mehrwertsteuererh\u00f6hung unbedingt verhindern. AUR-Chef George Simion fordert, sich der Mehrwertsteuererh\u00f6hung in jeder Form zu widersetzen. Wir m\u00fcssen darauf achten, dass nicht die Kleinstunternehmen das Problem sind, sondern die gro\u200e\u00dfen Unternehmen, die keine K\u00f6rperschaftssteuer zahlen und ihre Steuern nicht korrekt abf\u00fchren.\u201c Die \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr ein Gesetzgebungsprojekt durch die Exekutive ist der schnellste Weg, um es voranzubringen, da dadurch die Zeit, die f\u00fcr die Debatte \u00fcber dieses Gesetz erforderlich w\u00e4re, entf\u00e4llt. Allerdings ist es auch riskant, da eine Abstimmung \u00fcber einen m\u00f6glichen Misstrauensantrag der Opposition das Kabinett in Gefahr bringen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Die PSD-PNL-Regierung wird die Verantwortung f\u00fcr ein Gesetzespaket \u00fcbernehmen, mit dem der Haushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Die Opposition droht mit Misstrauensantr\u00e4gen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":73974,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99619,47188,100353,99608,103398],"coauthors":[],"class_list":["post-462660","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushaltsdefizit","tag-parlament","tag-renten","tag-steuern","tag-straftaten"],"acf":[],"yoast_head":"\n