Unter Berufung auf eine unzureichende Kontrolle des Migrantenzustroms hatten \u00d6sterreich und die Niederlande die Hoffnungen Rum\u00e4niens und Bulgariens auf einen Schengen-Beitritt mit einem negativen Votum im Rat „Justiz und Inneres“ im vergangenen Dezember erneut zunichte gemacht. Nur Wien war gegen den Beitritt Rum\u00e4niens zu Europas grenzfreiem Raum, aber das Land ben\u00f6tigte Einstimmigkeit f\u00fcr den Beitritt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Au\u200e\u00dferdem zogen Bukarest und Sofia in diesem Beitrittsprozess an einem Strang, und eine Abkopplung kommt nicht in Frage. Trotz der Ma\u200e\u00dfnahmen, die in beiden L\u00e4ndern seit der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im Dezember ergriffen wurden, hat sich nur wenig ge\u00e4ndert. Die Niederlande haben begonnen, diplomatische Signale zu geben, dass sie ihr Veto gegen Bulgarien aufgeben k\u00f6nnten, aber \u00d6sterreich h\u00e4lt an seiner Position fest, zumindest auf deklaratorischer Ebene. Es hat sogar den j\u00fcngsten Appell der Chefin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, zur\u00fcckgewiesen, die in ihrer j\u00e4hrlichen Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union \u00d6sterreich aufgefordert hatte, den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens unverz\u00fcglich zuzulassen. Rum\u00e4nien erwarte und verdiene eine positive Entscheidung w\u00e4hrend der spanischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zur Schengen-Erweiterung, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Legislative in einem Interview mit European Newsroom.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Roberta Metsola hat sich optimistisch bez\u00fcglich des Schengen-Beitritts der beiden L\u00e4nder ge\u00e4u\u200e\u00dfert. „Sie warten nicht nur auf diese Entscheidung, sondern haben sie seit 2011 auch verdient. Deshalb glaube ich, dass es uns gelingen wird, eine L\u00f6sung zu finden. Wir erwarten von dieser EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, dass wir versuchen, mit den \u00f6sterreichischen Kollegen und anderen zusammenzuarbeiten, wenn es in anderen L\u00e4ndern noch Fragen gibt, und ich glaube, dass diese Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen“, so Metsola weiter. In einem Interview mit einem privaten Fernsehsender in Rum\u00e4nien sagte die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Europa d\u00fcrfe nicht den Eindruck entstehen lassen, dass einige L\u00e4nder zweitklassig seien.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
„Wir m\u00fcssen Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen, um ein geeintes Europa zu gew\u00e4hrleisten, in dem Rum\u00e4nien und Bulgarien nicht mehr vor den Toren von Schengen stehen, in dem der Extremismus nicht wachsen darf und in dem die demokratischen Werte gegen Russland verteidigt werden. Die \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Verz\u00f6gerungen bei der Entscheidung \u00fcber den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zu Europas grenzfreiem Raum stellen f\u00fcr die beiden L\u00e4nder einen doppelten Nachteil dar: eine Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit und zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr ihre Volkswirtschaften, so Metsola. Obwohl die Beitrittskriterien seit mehr als 12 Jahren erf\u00fcllt sind, m\u00fcssen Rum\u00e4nen und Bulgaren immer noch Zeit mit Grenzkontrollen verschwenden, w\u00e4hrend die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Verluste erheblich sind. Nach Angaben des rum\u00e4nischen Verkehrsministers Sorin Grindeanu bedeutet der Verbleib Rum\u00e4niens au\u200e\u00dferhalb des Schengen-Raums wirtschaftliche Verluste von bis zu 2 % des BIP, und die Regierung in Bukarest beabsichtigt, Entsch\u00e4digungen zu fordern.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit langem k\u00e4mpft Rum\u00e4nien f\u00fcr einen Beitritt zum Schengen-Raum. Dezember 2022 stimmten aber \u00d6sterreich und die Niederlande dagegen. Jetzt sagt die EP-Pr\u00e4sidentin, Europa d\u00fcrfe nicht den Eindruck entstehen lassen, dass einige L\u00e4nder zweitklassig seien.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":272063,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101387,99778,99781,149765,99589,145202],"coauthors":[],"class_list":["post-462665","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-beitritt","tag-bulgarien","tag-oesterreich","tag-roberta-metsola-de","tag-rumaenien","tag-schengen-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n