Wie bei der \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr das Gesetzespaket zum Steuerhaushalt angek\u00fcndigt, hat die Regierung in Bukarest am Donnerstag beschlossen, den Mindestlohn in der Wirtschaft um 10 Prozent zu erh\u00f6hen, von 3000 auf 3300 Lei brutto pro Monat, was umgerechnet 660 Euro entspricht. Davon profitieren mehr als 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die vor allem im Transportwesen, im Handel und im Bereich der KMU t\u00e4tig sind. Die Erh\u00f6hung zielt darauf ab, die Einkommen aller Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen, die Besch\u00e4ftigung zu f\u00f6rdern, die Kaufkraft zu erh\u00f6hen und die Schwarzarbeit einzud\u00e4mmen. Sie wird auch anderen sozialen Gruppen zugute kommen, deren Einkommen nach dem Wert des Mindestlohns berechnet wird, wie z.B. den Behinderten und denjenigen, die ihr Geld mit selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten und mit geistigen Eigentumsrechten verdienen.<\/p>\n
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Diese Regierung wird die Priorit\u00e4t der Erh\u00f6hung des Mindestlohns nicht aufgeben, und wir wollen, dass es 2024 einen weiteren Wachstumsschritt gibt, den wir mit den Sozialpartnern besprechen werden, sagte der Chef der Exekutive, Marcel Ciolacu. Andererseits betonte er, dass der Mindestlohn in Rum\u00e4nien nach der Umsetzung der Steuer- und Haushaltsreformen, f\u00fcr die die Regierung im Parlament die Verantwortung \u00fcbernommen hat, nicht sinken d\u00fcrfe.<\/p>\n
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Aus diesem Grund hat die Exekutive beschlossen, den Verordnungsentwurf \u00fcber die Erh\u00f6hung des Mindestlohns im Baugewerbe zur\u00fcckzuziehen, da die L\u00f6hne in diesem Bereich nach der Einf\u00fchrung der Gesundheitsbeitr\u00e4ge gesunken w\u00e4ren. Somit bleiben die Besch\u00e4ftigten im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie bei den gleichen Mindestl\u00f6hnen und ohne Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge.<\/p>\n
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Marcel Ciolacu: „Die am Donnerstagmorgen vom Finanzministerium vorgelegten Berechnungen zeigen, dass nach der Einf\u00fchrung der Krankenversicherung f\u00fcr alle Arbeitnehmer der Mindestnettolohn der Arbeitnehmer im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie h\u00e4tte sinken k\u00f6nnen. Wir alle und insbesondere ich haben versprochen, dass dies nicht passieren wird, und ich bin damit nicht einverstanden. Der Nettomindestlohn darf nicht sinken. Daher haben wir beschlossen, diese Verordnung, die auf diese Kategorien abzielt, von der Tagesordnung zu nehmen. Die zust\u00e4ndigen Ministerien werden den Text erneut pr\u00fcfen. Bis dahin bleiben alle L\u00f6hne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie gleich. Mit anderen Worten, sie bleiben unangetastet, da f\u00fcr sie weiterhin die Sozialbeitrag-Ausnahme gilt“.<\/em><\/p>\n
Urspr\u00fcnglich wollte die Regierung den Mindestlohn im Baugewerbe von 4.000 auf 4.500 Bruttol\u00f6hne, d.h. etwa 900 Euro, erh\u00f6hen. Der Nationale Gewerkschaftsblock schlug der Regierung vor, den Mindestlohn im Baugewerbe auf 4.600 Lei brutto und in der Landwirtschaft auf 3.500 Lei brutto zu erh\u00f6hen, wobei beide Ma\u200e\u00dfnahmen durch Dringlichkeitsverordnungen erlassen werden k\u00f6nnten. Die neue Form der Verordnung k\u00f6nnte auf der Tagesordnung der Regierungssitzung in der n\u00e4chsten Woche stehen, bei der das Finanzministerium die Berechnungen neu durchf\u00fchrt.<\/p>\n
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