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Die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer in Bukarest konnte den Entwurf des Sonderrentengesetzes durchsetzen, das den Anforderungen des Verfassungsgerichts entsprach. Zur Erf\u00fcllung dieser Anforderungen wurden lediglich die Bestimmungen \u00fcber die Richterpensionen \u00fcberarbeitet. In der vom Senat angenommenen Form wurden nur gesetztechnische \u00c4nderungen vorgenommen. Die in der Koalition regierenden PSD und die PNL lehnten praktisch alle von den Oppositionsparteien vorgeschlagenen \u00c4nderungen ab. Der Entwurf wurde von USR, AUR und UDMR kritisiert, da er die hohen, manchmal unversch\u00e4mten Renten f\u00fcr Richter und andere Beamtekategorien bel\u00e4sst und zudem das Prinzip der Beitragszahlungen, auf dem die normalen Renten basieren, ignoriert. Die Union f\u00fcr die Rettung Rum\u00e4niens kritisiert, dass Zulagen zugunsten der Parteiklientel eingef\u00fchrt wurden. Der Ungarn-Verband weist darauf hin, dass ihr Vorschlag abgelehnt wurde, alle Einkommen zu besteuern, die \u00fcber die des Pr\u00e4sidenten hinausgehen. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass das Gesetz sowohl die Entscheidungen des Verfassungsgerichts als auch die Forderungen der Europ\u00e4ischen Kommission respektiert, was Rum\u00e4nien den Zugriff auf die 2,8 Milliarden Euro im nationalen Konjunkturprogramm erm\u00f6glicht. Die Liberalen behaupten, dass die Opposition die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht akzeptiere. Die Sonderrenten werden beibehalten, aber der Entwurf ber\u00fccksichtigt die Beitragszahlungen teilweise und f\u00fchrt zu einer Steuerschwelle f\u00fcr diese Sonderrenten, argumentieren sie. Nach dem Gesetz k\u00f6nnen Richter und Staatsanw\u00e4lte mit 60 Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Sie bekommen 80 % der durchschnittlichen Bruttomonatsbez\u00fcge und -leistungen, die sie in den letzten vier Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand erhalten haben. Das Gesetz sieht vor, dass Richter, Staatsanw\u00e4lte, stellvertretende Richter des Obersten Kassations- und Gerichtshofs sowie juristische Mitarbeiter, die 25 Jahre im Amt waren und mindestens 47 Jahre und vier Monate alt sind, in den Ruhestand treten k\u00f6nnen. Das Ruhestandsalter wird jedes Jahr um vier Monate erh\u00f6ht, bis die Richter das Alter von 60 Jahren erreicht haben. Das Ruhegehalt darf nicht h\u00f6her sein als das Nettoeinkommen des letzten Dienstmonats. Die Steuergrenze wird schrittweise auf 20 % angehoben. <\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat das Gesetz \u00fcber Sonderrenten in einer gem\u00e4\u00df den Anforderungen des Verfassungsgerichts ge\u00e4nderten Form verabschiedet.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":498224,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[47188,100353,58835,100449],"coauthors":[],"class_list":["post-627708","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-parlament","tag-renten","tag-richter","tag-verfassungsgerichtshof"],"acf":[],"yoast_head":"\n