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Die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen in Bukarest hat angek\u00fcndigt, dass sie weiterhin sparsam mit \u00f6ffentlichen Geldern umgehen wird, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung ausgearbeitet, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu verringern. Der Entwurf wurde am Dienstag im Finanzministerium zur \u00f6ffentlichen Diskussion gestellt. Die Verordnung sieht Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen und Gemeinden unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben vor. Sie d\u00fcrfen auch keine Vertr\u00e4ge mehr f\u00fcr B\u00fcrom\u00f6bel, Dienstleistungen oder laufende Reparaturen abschlie\u200e\u00dfen. Es ist vorgesehen, dass die Auszahlung von gerichtlich festgestellten Gehaltsanspr\u00fcchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu beteuerte, dass sich niemand Sorgen machen muss. Im Haushalt sei genug Geld vorhanden, um Geh\u00e4lter und andere Ausgaben zu bezahlen, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar werden die Renten an die Inflationsrate von 13,5 % angepasst. Wir haben ausreichend Geld, um die Renten, Geh\u00e4lter, das Funktionieren des Staates und alle Investitionen zu finanzieren\u201c — so der Regierungschef. Medien berichten, dass die neuen Ma\u200e\u00dfnahmen kurz nach den am Montag vom Europ\u00e4ischen Statistikamt ver\u00f6ffentlichten Daten kommen, die zeigen, dass Ungarn und Rum\u00e4nien die L\u00e4nder mit dem h\u00f6chsten \u00f6ffentlichen Defizit aller 27 EU-Mitglieder sind. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurde ein Defizit von 5,9 % des BIP verzeichnet, w\u00e4hrend es im vierten Quartal 2022 bei 6,3 % lag. Die \u00f6ko-liberale USR und liberale Dissidenz For\u021ba Dreptei\u201c von der Opposition beschuldigen die Regierung in einem einfachen Antrag gegen Finanzminister Marcel Bolo\u0219, dass die Ausgaben w\u00e4hrend seiner Amtszeit explodiert sind. Nach Angaben der Initiatoren des Antrags haben Bolo\u0219 und Ciolacu beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch eine weitere Runde von Steuererh\u00f6hungen zu k\u00fcrzen und darunter leiden haupts\u00e4chlich die Kleinunternehmer. Sie h\u00e4tten die Stabilit\u00e4t und den Wohlstand f\u00fcr einen kurzfristigen finanziellen Gewinn geopfert. Der PSD-Abgeordnete Gabriel Zetea verteidigt seine Parteifreunde und betont, dass die Regierung Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen musste, um die Ausgabe \u00f6ffentlicher Gelder zu begrenzen. Laut ihm sollten die \u00f6ffentlichen Einrichtungen ihren G\u00fcrtel enger schnallen und bis Ende 2023 nicht verschwenderisch sein. Ab dem n\u00e4chsten Jahr werden auch Ma\u200e\u00dfnahmen zur Steueranpassung f\u00fcr Privatunternehmer in Kraft treten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Jahr 2024 sowohl f\u00fcr den \u00f6ffentlichen als auch f\u00fcr den privaten Sektor ein besseres Jahr werden wird, da alle Politiker vor den Europaparlaments-, Kommunal-, Parlaments- und Pr\u00e4sidentenwahlen hart daran arbeiten werden, die W\u00e4hler zu verf\u00fchren.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung beschlie\u00dft neue Ma\u00dfnahmen, um die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu senken.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":271948,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100851,102060,100003,100261,100353,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-627714","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ausgaben","tag-defizit","tag-gehaelter","tag-haushalt","tag-renten","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n