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Die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, V\u011bra Jourov\u00e1, ist am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Rum\u00e4nien gereist und traf in Bukarest mit Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis zusammen. Die Gespr\u00e4che zwischen der Br\u00fcsseler Beamtin und dem rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten drehten sich haupts\u00e4chlich um die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Ein weiteres Gespr\u00e4chsthema war der Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum. Die Aufnahme Rum\u00e4niens in den Raum der Freiz\u00fcgigkeit wird vorerst ausgesetzt, nachdem \u00d6sterreich den bereits mehrfach verschobenen Beitritt Rum\u00e4niens abgelehnt hat. Die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und Premierminister Marcel Ciolacu diskutierten das Thema Schengen. Die beiden diskutierten auch \u00fcber den Rechtsstaat, den Kampf gegen Desinformation und den digitalen Wandel. V\u011bra Jourov\u00e1 traf auch mit Justizministerin Alina Gorghiu zusammen, die \u00fcber Reformen in diesem Bereich sprach. Am Treffen nahmen auch Vertreter der gro\u200e\u00dfen Staatsanwaltschaften teil. Meine Botschaft an die Beh\u00f6rden ist, dass das rum\u00e4nische Justizsystem gut funktioniert. Es gibt immer noch neue Gesetze, die umgesetzt werden m\u00fcssen. Dies sollte nicht f\u00fcr Br\u00fcssel, sondern f\u00fcr das rum\u00e4nische Volk getan werden\u201c, sagte die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Empfehlungen des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit, das Dienstrentengesetz, ebenso wie Ma\u200e\u00dfnahmen zur Sicherung angemessener Personalressourcen, da im M\u00e4rz kommenden Jahres etwa 600 neue Richter in das System aufgenommen werden, wurden diskutiert. Es ist unser Ziel, eine nachhaltige Korruptionsbek\u00e4mpfung zu haben, eine gute Arbeit der Direktion zur Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu leisten\u201c, sagte Alina Gorghiu. Am Montag besuchte die Br\u00fcsseler Beamtin auch das Europ\u00e4ische Kompetenzzentrum f\u00fcr Cybersicherheit in Bukarest. Es ging dabei um den Input Rum\u00e4niens im Politikprogramm f\u00fcr die digitale Dekade, die Umsetzung der Reformen der digitalen Transformation des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans sowie die Ergebnisse des Europ\u00e4ischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Cybersicherheit. Das Land verf\u00fcgt \u00fcber ein enormes Potenzial an Schulen, die Experten hervorbringen und eine gro\u200e\u00dfe Anzahl von Frauen, was im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten einzigartig ist\u201c, sagte V\u011bra Jourov\u00e1. Sie wies darauf hin, dass im Konjunkturpaket 5 Milliarden Euro f\u00fcr die Digitalisierung, das 5G-Netz, Bildung, E-Government und Unternehmensdigitalisierung bereitgestellt werden sollen.<\/p>\n
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