Solange Bukarest und Sofia in den Schengenraum nicht aufgenommen werden, werden sich die B\u00fcrger dieser L\u00e4nder weiterhin als europ\u00e4ische B\u00fcrger zweiter Klasse betrachten, warnen die Medien und Politiker in den beiden L\u00e4ndern seit Jahren. Im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, die im Juni n\u00e4chsten Jahres anstehen, hat das Thema an Dringlichkeit gewonnen, und die Frustration, die durch diesen Ausschluss hervorgerufen wird, treibt die Zustimmungsraten der europaskeptischen oder antieurop\u00e4ischen Parteien in beiden L\u00e4ndern in die H\u00f6he. Nach ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2007 wurde Rum\u00e4nien und Bulgarien der Schengen-Beitritt fast ein Jahrzehnt lang verweigert, w\u00e4hrend Kroatien, das der EU 2013 beigetreten ist, im vergangenen Jahr in den visumfreien Raum aufgenommen wurde.<\/p>\n
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\u00dcber 400 Millionen Menschen k\u00f6nnen innerhalb des Schengen-Raums reisen, ohne Grenzkontrollen zu durchlaufen. Von allen EU-Mitgliedstaaten sind nur Rum\u00e4nien, Bulgarien, Zypern und Irland nicht Teil des Schengen-Raums, zu dem auch vier Nicht-EU-L\u00e4nder geh\u00f6ren: die Schweiz, Lichtenstein, Island und Norwegen. F\u00fcr den Beitritt ist ein einstimmiges Votum aller Schengen-Mitglieder erforderlich. Bislang haben die Niederlande den Beitritt Bulgariens und \u00d6sterreich mit einem Veto die Aufnahme Rum\u00e4niens blockiert. Am Montag k\u00fcndigte \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner Ma\u200e\u00dfnahmen an, die Rum\u00e4nien umsetzen muss, bevor \u00d6sterreich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Schengen-Beitritt beider Staaten geben kann, indem es seine Luftgrenzen \u00f6ffnet. Im Bereich der Landau\u200e\u00dfengrenzen der EU sind weitere Fortschritte erforderlich, indem die Zahl der Grenzpolizisten verdreifacht wird.<\/p>\n
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Die Kommission muss auch Mittel f\u00fcr die Sicherung der Grenzinfrastruktur an der bulgarisch-t\u00fcrkischen und rum\u00e4nisch-serbischen Grenze bereitstellen. Minister Karner fordert auch, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien Asylbewerber aufnehmen, insbesondere Afghanen und Syrer, die auf dem Weg nach \u00d6sterreich nach Rum\u00e4nien kommen k\u00f6nnten. Der bulgarische Ministerpr\u00e4sident Nikolai Denkov bezeichnete die \u00f6sterreichischen Bedingungen als inakzeptabel und erkl\u00e4rte, seine Regierung lehne die Aufnahme von Migranten aus \u00d6sterreich ab. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu hat die Ank\u00fcndigung begr\u00fc\u200e\u00dft und sie als pers\u00f6nlichen Erfolg bezeichnet.<\/p>\n
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Die Opposition h\u00e4lt die Ank\u00fcndigung von Karner jedoch f\u00fcr Augenwischerei, da die Schengen-Landgrenzen f\u00fcr Tausende von Lastwagen, die tagelang auf die \u00dcberfahrt warten, geschlossen bleiben, w\u00e4hrend der Staat Verluste in Millionenh\u00f6he erleidet. Die rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerin Lumini\u021ba Odobescu rief zur Geduld auf und sagte, dass auch das niederl\u00e4ndische Parlament seine Zustimmung zur Aufhebung des Vetos gegen den bulgarischen Schengen-Beitritt geben m\u00fcsse, bevor die n\u00e4chsten Phasen geplant werden k\u00f6nnten<\/p>\n
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\u00d6sterreich ist bereit, sein Schengen-Veto gegen Rum\u00e4nien und Bulgarien fallen zu lassen \u2013 zumindest im Flugverkehr. Im Gegenzug verlangt Wien mehr Grenzschutz.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":63593,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99778,29120,99589,100090,101311],"coauthors":[],"class_list":["post-627737","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bulgarien","tag-eu","tag-rumaenien","tag-schengenraum","tag-wien"],"acf":[],"yoast_head":"\n