{"id":627771,"date":"2013-01-27T12:08:00","date_gmt":"2013-01-27T10:08:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-21-01-25-01-2013-im-ueberblick-id627771.html"},"modified":"2013-01-27T12:08:00","modified_gmt":"2013-01-27T10:08:00","slug":"die-woche-21-01-25-01-2013-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-21-01-25-01-2013-im-ueberblick-id627771.html","title":{"rendered":"Die Woche 21.01. &#8211; 25.01.2013 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p>&#13;<br \/>\n\t<strong>DIE THEMEN:<br \/>&#13;<br \/>\n\t<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<strong><br \/>&#13;<br \/>\n\t<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<strong>Haushaltsentwurf f\u00fcr 2013 von Exekutive genehmigt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<strong>Internationale Geldgeber pochen in Bukarest erneut auf Privatisierungen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<strong>Neues Statut der Volksvertreter<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<strong>Geiseldrama in Algerien: zwei Rum\u00e4nen ums Leben gekommen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<strong>Haushaltsentwurf f\u00fcr 2013 von Exekutive genehmigt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tDie Gesetzentw\u00fcrfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen f\u00fcr 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, werden ab Montag dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Senatoren und Abgeordneten sollen dann bis Samstag ihre Ab\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge einreichen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rum\u00e4niens, so Finanzminister Daniel Chi\u0163oiu, der darauf verweist, dass diese auf steigenden makrowirtschaftlichen Indikatoren, verglichen mit dem letzen Jahr, beruht. Wir haben eine Steigerung von 1,6% des BIP vorgesehen, wir sind von einer Inflation von 4,3% ausgegangen. Die Gesamteinnahmen des konsolidierten Staatshaushalts stellen, im Verh\u00e4ltnis zum BIP, 33,6% dar. Die Ausgaben des konsolidierten Haushalts stellen, im Verh\u00e4ltnis zum BIP, 35,7% dar und somit gibt es ein Defizit von 2,1% des BIP\u201c, sagte noch Daniel Chi\u0163oiu.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tDie f\u00fcr dieses Jahr geplanten Ausgaben sind um 15,4 Milliarden Lei (umgerechnet 3,5 Milliarden Euro) h\u00f6her als die von 2012, sagte der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea. Er erkl\u00e4rte auch, welchen Bereichen das Geld zugewiesen werden soll. 5,4 Milliarden gehen zu den Personalausgaben, davon stellen 4,5 Milliarden die Wiederherstellung der Geh\u00e4lter der \u00f6ffentlichen Bediensteten dar und 0,9 Milliarden Zahlungen infolge von vollstreckbaren Gerichtsurteilen \u00fcber einige Lohnrechte. Wo geht das Geld noch hin? Um 3,1 Milliarden steigen die Ausgaben f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen, aber diese steigen tats\u00e4chlich nur um die Schulden des Staates im Gesundheitsbereich zu begleichen\u201c, sagte Liviu Voinea.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tMinisterpr\u00e4sident Victor Ponta bezeichnete den Haushalt als realistisch. Dieser soll die Aufrechterhaltung der Investitionen und die Zuweisung h\u00f6herer Gelder f\u00fcr die Mitfinanzierung von europ\u00e4ischen Projekten erm\u00f6glichen. Ausgewogen und rationell, werde der Haushalt 2013 die Einhaltung der Verpflichtungen gegen\u00fcber den internationalen Kreditgebern Rum\u00e4niens, aber auch der Versprechen zur Anhebung des Mindestlohnes auf 800 Lei (180 Euro) sowie zur Angleichung der Renten um 4% gew\u00e4hrleisten, so der Chef der rum\u00e4nischen Exekutive.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<strong>Internationale Geldgeber pochen in Bukarest erneut auf Privatisierungen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tBis Ende Januar diskutieren die Vertreter des Internationalen W\u00e4hrungsfonds in Bukarest mit Vertretern der Ministerien f\u00fcr Wirtschaft, Transport und Energie \u00fcber die Reform der Unternehmen mit staatlichem Kapital und \u00fcber die Versp\u00e4tungen bei der Erf\u00fcllung der Verpflichtungen, die Rum\u00e4nien auf sich genommen hat. Auf der Liste der Versp\u00e4tungen stehen unter anderen Oltchim R\u00e2mnicu V\u00e2lcea, CFR G\u00fctertransporte, Transgaz und Tarom. Nach dem Treffen mit den internationalen Finanzierern erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Transportminister Relu Fenechiu, die Privatisierung von CFR G\u00fctertransporte (von der rum\u00e4nischen Eisenbahngesellschaft) sei die erste Priorit\u00e4t des Transportministeriums. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens CFR G\u00fctertransporte k\u00f6nnte nur mit einer Kapitalspritze von einem ausl\u00e4ndischen Investor saniert werden. Von der Luftgesellschaft Tarom sollte ein Minderheitspaket von 20% der Aktien dieses Unternehmens verkauft werden. Sowohl f\u00fcr CFR G\u00fctertransporte als auch f\u00fcr Tarom wurde eine Frist von 6 Monaten festgelegt. Binnen h\u00f6chstens 90 Tagen werden alle dem Transportministerium untergeordneten Unternehmen Profi-Manager erhalten, sagte noch Relu Fenechiu.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tAuch beim Wirtschaftsministerium wurden neue Termine f\u00fcr B\u00f6rsenauflistungen und f\u00fcr die Ernennung von Profi-Managern festgelegt. Der delegierte Minister f\u00fcr den Energiebereich,  Constantin Ni\u0163\u0103, sagte, dass die Fristen f\u00fcr den B\u00f6rsenverkauf der Minderheitspakete Ende April ablaufen, vor allem bei Transgaz und Nuclearelectrica. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2013 und im ersten Quartal 2014 laufen dann die Fristen f\u00fcr die anderen Unternehmen ab. Die ersten Unternehmen, die f\u00fcr die Ernnenung eines Profi-Managers in Betracht kommen, sind Transgaz, NuclearElectrica und Romgaz.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<strong>Neues Statut der Volksvertreter<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tNach heftigen Debatten wurde diese Woche das neue Statut der Parlamentarier mit einer Stimmenmehrheit der rum\u00e4nischen Senatoren und Abgeordneten verabschiedet. Dieses legt den Volksvertretern einige Einschr\u00e4nkungen in Punkto Ausgaben auf, verbietet ihnen, ihre Verwandten bei ihren Parlamentskabinetts einzustellen, aber erm\u00f6glicht ihnen gleichzeitig, auch andere gesetzlich zul\u00e4ssige Funktionen im Bildungswesen oder im Forschungsbereich zu erf\u00fcllen. Der kontroverseste Punkt des besagten Statuts betrifft jedoch die Immunit\u00e4t der Parlamentarier. Das Verfahren im Falle einer Festnahme, Verhaftung oder Hausdurchsuchung, die f\u00fcr einen Volksvertreter beantragt werden, blieb aber unver\u00e4ndert. Dennoch sieht der neue Text vor, dass das Mandat des Parlamentariers erst dann aufgel\u00f6st werden kann, wann ein entg\u00fcltiges Gerichtsurteil vorliegt, das die Inkompatibili\u00e4t oder den Interessenkonflikt feststellt.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tLaut den bisherigen Regelungen, mussten die parlamentarischen Rechtsaussch\u00fcsse die Antr\u00e4ge hinsichtlich der Einleitung von Strafverfahren gegen Parlamentarier bewerten und eine Antwort mit beratendem Charakter liefern und danach folgte die pflichtige Abstimmung im Plenum. Durch die gebilligten \u00c4nderungen, kommt es nicht mehr zu der Abstimmung im Parlament, falls die besagten Aussch\u00fcsse die Antr\u00e4ge der Staatsanw\u00e4lte zur\u00fcckweisen und diese weiterhin konkrete und standfeste\u201c Begr\u00fcndungen vorweisen m\u00fcssen. Laut dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, beinhalte das neue Statut Vorschriften, die sich auch im Statut der Europaabgeordenten befinden, und wurde auch durch den Fachausschuss durch politischen Dialog verabschiedet. Die \u00c4nderung der Satzung sei notwendig gewesen, sagte noch Zgonea, denn das vorige Statut war 2006 erarbeitet worden, als Rum\u00e4nien kein EU-Mitglied war und als es die Landesagentur f\u00fcr Integrit\u00e4t nicht gab.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tEbenfalls diese Woche genehmigten die zwei Kammern des Bukarester Parlaments auch die eigenen Budgets, die auf dem Niveau von 2012 geblieben sind:<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<strong>Geiseldrama in Algerien: zwei Rum<\/strong><strong>\u00e4nen ums Leben gekommen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tZahlreiche ausl\u00e4ndische Mitarbeiter, darunter auch zwei Rum\u00e4nen, sind w\u00e4hrend der Geiselkrise in Algerien ums Leben gekommen. Die Leichen der rum\u00e4nischen B\u00fcrger wurden mit einer milit\u00e4rischen Flugmaschine in die Heimat gebracht. Die drei Rum\u00e4nen, die sich gerettet haben, sind wieder zu  Hause bei ihren Familien. Rund 700 algerische Arbeiter und 100 ausl\u00e4ndische Mitarbeiter wurden von der algerischen Armee gerettet. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu erkl\u00e4rte, der Terrorismus befinde sich an der s\u00fcdlichen Grenze der EU:<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\t<em> Was in Algerien geschehen ist, best\u00e4tigt wieder einmal die Tasache, dass starke terroristische Gruppierungen f\u00e4hig sind, unsere B\u00fcrger zu t\u00f6ten. Daher die Frage: Wie sch\u00fctzen wir unsere B\u00fcrger? Wenn diese Menschen ins Ausland ziehen, um in fremden Gebieten zu arbeiten, haben sie das Gef\u00fchl, dass der Staat, dass <u>ihr<\/u> Staat sie sch\u00fctzen wird.\u201c<\/em><\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;\n\t <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n\tDer rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erkl\u00e4rte seinerseits, die Krisenzelle in Bukarest habe ihre Arbeit richtig getan. Zu dem Anschlag auf die \u00d6lf\u00f6rderungstation in Algerien bekannte sich eine Gruppierung, die in Verbindung zur Terrororganisation Al-Qaida steht. Es war die Antwort  auf die milit\u00e4rische Offensive Frankreichs gegen islamistiche Bastionen im benachbarten Mali.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#13; DIE THEMEN:&#13; &#13; &#13; &#13; &#13; &#13; Haushaltsentwurf f\u00fcr 2013 von Exekutive genehmigt &#13; &#13; &#13; &#13; Internationale Geldgeber pochen in Bukarest erneut auf Privatisierungen &#13; &#13; &#13; &#13; Neues Statut der Volksvertreter &#13; &#13; &#13; &#13; Geiseldrama in Algerien: zwei Rum\u00e4nen ums Leben gekommen &#13; &#13; &#13; &#13; &#13; &#13; &#13; &#13; Haushaltsentwurf [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":123816,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[99603,33719,99604,116925,34292,100759,99593,99589,30062,33884],"coauthors":[],"class_list":["post-627771","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-algerien","tag-cfr","tag-geiseldrama","tag-haushaltsentwurf-2013","tag-oltchim","tag-opfer","tag-privatisierung","tag-rumaenien","tag-tarom","tag-transgaz"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die Woche 21.01. - 25.01.2013 im \u00dcberblick - Radio Rum\u00e4nien International<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-21-01-25-01-2013-im-ueberblick-id627771.html\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Woche 21.01. - 25.01.2013 im \u00dcberblick - Radio Rum\u00e4nien International\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"&#013; 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