{"id":627772,"date":"2013-02-02T14:41:00","date_gmt":"2013-02-02T12:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-28-01-1-02-2013-im-ueberblick-id627772.html"},"modified":"2013-02-02T14:41:00","modified_gmt":"2013-02-02T12:41:00","slug":"die-woche-28-01-1-02-2013-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-28-01-1-02-2013-im-ueberblick-id627772.html","title":{"rendered":"Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"


\n\tDIE THEMEN:<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien immer noch unzul\u00e4nglich<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Haushaltsentwurf f\u00fcr 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Abkommen mit IWF um drei Monate verl\u00e4ngert<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Chemiekombinat Oltchim R\u00e2mnicu V\u00e2lcea in Insolvenz<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. M\u00e4rz<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Staatspr\u00e4sident B\u0103sescu auf offiziellen Besuch in Peru<\/strong><\/p>\n

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\n\tFortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien immer noch unzul\u00e4nglich<\/strong><\/p>\n

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\n\tRum\u00e4nien habe die Empfelungen der Europ\u00e4ischen Kommission nur teilweise umgesetzt, hei\u200e\u00dft es im halbj\u00e4hrigen Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission zum Stand der Justiz in Rum\u00e4nien. Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts (die eine Zeit lang vernachl\u00e4ssigt worden waren) wieder gesichert wurden, errege die Instabilit\u00e4t der Justizbeh\u00f6rden weiterhin die Besorgnis der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Kommission w\u00fcrdigte dennoch die T\u00e4tigkeit der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde ANI und der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest.<\/p>\n

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\n\tIm Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission wird au\u200e\u00dferdem die Bedeutung der Ernennung eines Generalstaatsanwalts und einer neuen Leitung der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde hervorgehoben. Die besagte neue Leitung sollte Unabh\u00e4ngigkeit, Integrit\u00e4t und Professionalismus aufweisen. Die Europ\u00e4ische Kommission fordert zudem den R\u00fccktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunit\u00e4t der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Selbst wenn die Europ\u00e4ische Kommission die Einhaltung der Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbj\u00e4hrigen Bericht die notwendige Unterst\u00fctzung der Verantwortungstr\u00e4ger in rum\u00e4nischen Justizbeh\u00f6rden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.<\/p>\n

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\n\tDer j\u00fcngste Bericht der Kommission zur rum\u00e4nischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission Mark Gray. Die Beh\u00f6rde sei ungeachtet ihres Berichts \u00fcberzeugt, dass Rum\u00e4nien die Voraussetzungen f\u00fcr einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erf\u00fclle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rum\u00e4nien einen Zeitplan f\u00fcr den Schengen-Beitritt zu geben, f\u00fcgte Gray hinzu. Der n\u00e4chste Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission zum Stand der Justiz in Rum\u00e4nien soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 wird Rum\u00e4nien im Rahmen des sogenannten europ\u00e4ischen Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n

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\n\tHaushaltsentwurf f\u00fcr 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt<\/strong><\/p>\n

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\n\tDie Gesetzentw\u00fcrfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen f\u00fcr 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, sollen ab 5. Februar dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Die zwei Vorlagen wurden in den Fachaussch\u00fcssen angenommen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rum\u00e4niens, mit einer Steigerung von 1,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einer Inflation von 4,3%, einem durchschnittlichen Kurs von 4,5 Lei\/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des BIP.<\/p>\n

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\n\tAbkommen mit IWF um drei Monate verl\u00e4ngert<\/strong><\/p>\n

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\n\tDer Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Europ\u00e4ischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschluss der Gespr\u00e4che sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rum\u00e4nien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-F\u00fchrung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rum\u00e4nien um 3 Monate zu verl\u00e4ngern, so Erik de Vrijer. Dies hatten die Bukarester Beh\u00f6rden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Versp\u00e4tungen lief.<\/p>\n

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\n\tDie rum\u00e4nische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorl\u00e4ufigen Bedingungen, die erf\u00fcllt werden sollten, bevor die IWF-F\u00fchrung \u00fcber die j\u00fcngste Bewertung diskutiert — das hei\u200e\u00dft bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu geh\u00f6ren die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR G\u00fctertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien an der B\u00f6rse oder der Start des Auflistungsverfahrens f\u00fcr die neulich gegr\u00fcndete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia\u201c. Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, dass die rum\u00e4nische Regierung die Verpflichtungen erf\u00fcllen wird, warnte aber gleichzeitig, dass es kein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF geben werde, falls Rum\u00e4nien bis Ende Juni dieses Jahres, wenn das bestehende Abkommen abl\u00e4uft, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.<\/p>\n

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\n\tNeues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft<\/strong><\/p>\n

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\n\tAm Freitag, dem 1. Februar, ist in Rum\u00e4nien das neue Steuergesetzbuch in Kraft getreten. Es enth\u00e4lt \u00c4nderungen bei allen wichtigen Steuern und Geb\u00fchren (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer) sowie eine bedeutende Revidierung der Besteuerung von Eink\u00fcnften aus landwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten. Laut Einsch\u00e4tzungen des Landwirtschaftsministeriums werden \u00fcber 600.000 Landwirte von den neuen Regelungen betroffen.<\/p>\n

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\n\tLaut der neuen Bestimmungen werden au\u200e\u00dferdem die Mikrounternehmen eine Einkommenssteuer von 3% bezahlen; der j\u00e4hrliche Umsatz, an dem ein Kleinunternehmen als Mikrounternehmen eingesch\u00e4tzt wird, sank von 100.000 Euro auf 65.000 Euro. Das neue Steuergesetzbuch sieht auch die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes in Rum\u00e4nien vor, und zwar von 700 auf 750 Lei (d.h. umg. von 159 auf 171 Euro) ab 1. Februar. Ab 1. Juli soll der Mindestlohn bis auf 800 Lei (umg. 182 Euro) angehoben werden.<\/p>\n

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\n\tChemiekombinat Oltchim R\u00e2mnicu V\u00e2lcea in Insolvenz<\/strong><\/p>\n

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\n\tIm Kombinat Oltchim in R\u00e2mnicu V\u00e2lcea wurde am Mittwoch offiziell das Insolvenzverfahren aufgenommen, nachdem das Kreisgericht V\u00e2lcea eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Insolvenzverwalter sind Rominsolv und BDO Business Restructuring, die ein Konsortium bilden. Dazu erkl\u00e4rte der Gewerkschaftsleiter von Oltchim, Corneliu Cernev, das Kombinat funktioniere, vom Schutz der Angestellten k\u00f6nne jedoch nicht die Rede sein.<\/p>\n

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\n\tAlle Schulden von Oltchim werden eingefroren. Die Regierung hatte die Zahlungsunf\u00e4higkeit von Oltchim beschlossen, nachdem im vergangenen Sommer die Privatisierung gescheitert war. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, eine erneute Privatisierung vorzubereiten.<\/p>\n

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\n\tKostenbeteiligung der Patienten ab 1. M\u00e4rz<\/strong><\/p>\n

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\n\tAb 1. M\u00e4rz sollen Patienten in Rum\u00e4nien eine Mitzahlung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes entrichten. Gesundheitsminister Eugen Nicol\u0103escu sagte, es handele sich um einen bescheidenen Betrag von 10 Lei (umg. 2,3 Euro) pro Tag. Diese Mitzahlung ist Teil der Vorlage des Rahmenvertrages zur Gew\u00e4hrung \u00e4rztlicher Unterst\u00fctzung, die zur \u00f6ffentlichen Debatte freigegeben wurde. Gesundheitsminister Eugen Nicol\u0103escu erkl\u00e4rte, er m\u00f6chte eine weitgehende Beratung, bei der die Meinung so vieler Vertreter der Patientenverb\u00e4nde, der Privatversicherungsgesellschaften und der Arbeitgeberverb\u00e4nde wie m\u00f6glich zum Ausdruck komme.<\/p>\n

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\n\tNicol\u0103escu lie\u200e\u00df auch die Warnung anklingen, dass wenn nach Inkraftsetzung des Rahmenvertrages, es noch Situationen geben sollte, in denen Patienten gen\u00f6tigt werden, selber medizinische Hilfsstoffe zu kaufen oder Schmiergeld f\u00fcr die Behandlung im Krankenhaus zu bezahlen, die Leiter der betreffenden Krankenh\u00e4user entlassen werden. Der Minister k\u00fcndigte Wirtschaftspr\u00fcfungen an — Krankenhausleitern, die drei Monate hintereinander Schulden anh\u00e4ufen, soll gek\u00fcndigt werden. Das Gesundheitsressort habe sich vorgenommen, dieses Jahr einen Gro\u200e\u00dfteil der w\u00e4hrend der letzten Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Schulden zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n

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\n\tStaatspr\u00e4sident B\u0103sescu auf offiziellen Besuch in Peru<\/strong><\/p>\n

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\n\tLateinamerika k\u00f6nnte ein wichtiger Markt f\u00fcr die rum\u00e4nische Industrie werden. Diese sagte StaatschefTraian B\u0103sescu am Mittwoch in Bukarest nach seiner R\u00fcckkehr aus Peru, wo er mit seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala Tasso zusammengekommen war.Die beiden Staaten sollen im Rahmen des k\u00fcnftigen Besuchs des peruanischen Pr\u00e4sidenten in Bukarest eine strategische Partnerschaft schlie\u200e\u00dfen, so B\u0103sescu.<\/p>\n

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\n\tDie Partnetschaft sieht den Bau von Milit\u00e4rschiffen, die Gr\u00fcndung gemeisamer Betriebe zur Herstellung von Eisenbahn- und U-Bahnwagen sowie den Export rum\u00e4nischer Arzneimittel nach Peru vor. Pr\u00e4sident B\u0103sescu hatte im Zeitraum 25.-30. Januar einen Lateinamerikabesuch unternommen. Vor dem Aufenthalt in Peru nahm der rum\u00e4nische Staatschef am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europ\u00e4ischen Union in Santiago de Chile teil.<\/p>\n

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