{"id":627773,"date":"2013-02-08T20:28:00","date_gmt":"2013-02-08T18:28:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-4-02-8-02-2013-im-ueberblick-id627773.html"},"modified":"2013-02-08T20:28:00","modified_gmt":"2013-02-08T18:28:00","slug":"die-woche-4-02-8-02-2013-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-4-02-8-02-2013-im-ueberblick-id627773.html","title":{"rendered":"Die Woche 4.02. – 8.02.2013 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"


\n\tDIE THEMEN:

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\n\t– Staatshaushalt und Sozialausgaben f\u00fcr 2013 im Parlament verabschiedet<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Parlamentsdebatte \u00fcber legislative Priorit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Zahlungen im Personalentwicklungsprogramm (POSDRU) wiederaufgenommen<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Bahngesellschaft CFR-G\u00fctertransporte wird privatisiert<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Diplomatische Spannungen zwischen Bukarest und Budapest<\/strong><\/p>\n

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\n\t– Rum\u00e4nien auch 2013 an milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen im Ausland beteiligt<\/strong><\/p>\n

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\n\tStaatshaushalt und Sozialausgaben f\u00fcr 2013 im Parlament verabschiedet<\/strong><\/p>\n

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\n\tNach heftigen Disputen zwischen Regierung und Opposition, die mehrere Tage dauerten, verabschiedete das rum\u00e4nische Parlament am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt f\u00fcr das Jahr 2013. Der neue Haushaltsentwurf wird aufgrund eines voraussichtlichen Wirtschaftswachstums von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr, eines durchschnittlichen Wechselkurses von 4,5 Lei f\u00fcr einen Euro und eines Haushaltsdefizites von 2,1% des Brutto-Inlands-Produktes aufgestellt. Premierminister Victor Ponta erkl\u00e4rte, dies sei der zur Zeit bestm\u00f6gliche Haushalt.<\/p>\n

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\n\tDie Opposition bezeichnete hingegen den Haushalt f\u00fcr 2013 als einen Haushalt der Armut\u201c. Die Rum\u00e4nische Notenbank reagierte zur\u00fcckhaltend auf die politischen Konfrontationen und machte Verantwortungstr\u00e4ger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen W\u00e4hrung in der n\u00e4chsten Zeit im direkten Verh\u00e4ltnis zur europ\u00e4ischen Einheitsw\u00e4hrung und zu den Strukturreformen stehe. Die Experten der Rum\u00e4nischen Notenbank prognostizierten f\u00fcr 2013 ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5%, was auch der Prognose des IWF entspr\u00e4che.<\/p>\n

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\n\tParlamentsdebatte \u00fcber legislative Priorit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

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\n\tDie \u00c4nderung der Verfassung, die territoriale Neuorganisierung des Landes, die Billigung des Abgeordnetenstatuts sind nur einige Priorit\u00e4ten der neuen parlamentarischen Tagung in Bukarest. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben erkl\u00e4rt, sie w\u00fcnschen sich eine Verfassungs\u00e4nderung. Die liberaldemokratische Partei (PDL), die bedeutendste Partei der Opposition, unterst\u00fctzt die Umsetzung der Ergebnisse eines Referendums aus dem Jahre 2009, als das Volk f\u00fcr ein Einkammer-Parlament mit 300 Mitgliedern gestimmt hat.<\/p>\n

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\n\tDie regierende Sozialliberale Union (USL) \u00e4u\u200e\u00dferte sich f\u00fcr ein Parlament mit zwei Kammern, die unterschiedliche Aufgaben haben sollen. Zur Zeit haben der Senat und die Abgeordnetenkammer nach den Wahlen im Dezember rund 600 Mitglieder. Die \u00c4nderungen der Verfassung sollen Klarifizierungen der Pflichten des Pr\u00e4sidenten und des Verfassungsgerichts bringen.<\/p>\n

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\n\tEine weitere Priorit\u00e4t stellt das Gesetz des Abgeordnetenstatuts dar. Der rum\u00e4nische Staatschef Traian B\u0103sescu hatte das entsprechende Gesetz abgelehnt und der Legislative erneut vorgelegt. Er verlangt die Neuanalysierung der \u00c4nderungen betreffend die Inkompatibilit\u00e4t oder den Interessenskonflikt, die dem Staatschef zufolge im Gegensatz zu den Empfehlungen der EU-Kommission st\u00fcnden.<\/p>\n

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\n\tDes Weiteren sollen dieParlamentarier \u00fcber die territoriale Neuorganisierung sprechen. Ein Projekt, das von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) herausgearbeitet wurde, sieht vor, dass die 40 Landeskreise von acht gr\u00f6\u200e\u00dferen Verwaltungseinheiten ersetzt werden. Die von der Sozialliberalen Union (USL) vorgeschlagene Variante sieht acht Entwicklungsregionen vor, w\u00e4hrend sich der Demokratische Verbande der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) f\u00fcr 16 einsetzt. Premierminister Victor Ponta hob hervor, die Neuorganisierung m\u00fcsse 2013 stattfinden. Wenn die neuen Regionen in der Verfassung nicht verankert werden, so kann Rum\u00e4nien in der Zeitspanne 2014 -2020 keine europ\u00e4ischen Zusch\u00fcsse bekommen. Das w\u00e4re die erste Verwaltungsreform in Rum\u00e4nien nach 1968.<\/p>\n

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\n\tZahlungen im Personalentwicklungsprogramm (POSDRU) wiederaufgenommen<\/strong><\/p>\n

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\n\tDie Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, das operativ-sektorielle Programm zur Personalentwicklung (POSDRU) zu entsperren und die Zahlungen an Rum\u00e4nien wieder aufzunehmen. Die Ma\u200e\u00dfnahme wurde infolge eines Audits der europ\u00e4ischen Experten im Zeitraum 29.Januar — 1.Februar 2013 getroffen. Br\u00fcssel gab bekannt, es werde die Zahlungen an Rum\u00e4nien innerhalb der n\u00e4chsten Tage f\u00fcr die Erstattungsantr\u00e4ge in H\u00f6he von 148 Millionen Euro freigeben, die im Dezember 2012 gestellt wurden. Es soll auch eine zeitweilige finanzielle Korrektur in H\u00f6he von 25% der Ausgaben erfolgen, so wie mit den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rdem vereinbart.<\/p>\n

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\n\tDie dem POSDRU-Programm zugeh\u00f6rigen Zahlungen wurden im Sommer letzten Jahres ausgesetzt, da Unstimmigkeiten in der Vergabe und Durchf\u00fchrung einiger Projekte im Zeitraum 2009 – 2011 entdeckt wurden. Die Regierung in Bukarest k\u00fcndigte an, dieses Jahr werden zwei weitere POSDRU-Audits hinsichtlich der zeitweiligen finanziellen Korrekturen erwartet. Die Korrekturen belaufen sich auf einen Wert von 180 Mio. Euro.<\/p>\n

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\n\tBahngesellschaft CFR-G\u00fctertransporte wird privatisiert<\/strong><\/p>\n

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\n\tDas rum\u00e4nische Regierungskabinett hat am Mittwoch die Strategie zur Privatisierung der G\u00fctersparte der Bahngesellschaft CFR genehmigt. Der Oberste Landesverteidigungsrat hatte diese am Dienstag angenommen. Transportminister Relu Fenechiu erkl\u00e4rte, es handele sich um eine Privatisierung mit einem strategischen Investor und mit einer Beteiligungsgarantie f\u00fcr die \u00f6ffenliche Ausschreibung in H\u00f6he von 10 Mio. Euro. Die Summe entspricht 17 % des Nominalwertes der Aktien. Eine Priorit\u00e4t der Privatisierung sei das Auszahlen der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, sagte noch Transportminister Fenechiu.<\/p>\n

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\n\tDie Bahngesellschaft CFR-G\u00fctertransporte ist tief verschuldet und schreibt Verluste von hunderten Millionen Euro. Die Privatisierung dieses Unternehmens geh\u00f6rt zu den Ma\u200e\u00dfnahmen, die von der rum\u00e4nischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds von 2011 vorgesehen wurden.<\/p>\n

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\n\tDiplomatische Spannungen zwischen Bukarest und Budapest<\/strong><\/p>\n

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\n\tDer sogenannte Flaggendisput\u201c f\u00fchrte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Rum\u00e4nien und Ungarn. Der Streit wurde am Donnerstagabend mit einem Telefongespr\u00e4ch zwischen dem rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean und seinem ungarischen Gegen\u00fcber J\u00e1nos Martonyi beigelegt. Die beiden stellten fest, dass eine Eskalierung der \u00f6ffentlichen Stellungnahmen in beiden L\u00e4ndern vermieden werden sollte, um die gute Kooperation aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

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\n\tEin Staatssekret\u00e4r im ungarischen Au\u200e\u00dfenministerium hatte durch seine \u00c4u\u200e\u00dferungen f\u00fcr erneute Spannungen zwischen Rum\u00e4nien und seinem westlichen Nachbarn gesorgt. Er hatte vor dem Hintergrund einer Flaggenregelung behauptet, dass die in Rum\u00e4nien lebende ungarische Minderheit einer symbolischen Aggression ausgesetzt werde, weil sie die Flagge des sogenannten Szeklerlandes zu offiziellen Anl\u00e4ssen nicht hissen darf. Daher fordere er alle B\u00fcrgermeister in Ungarn auf, im Zeichen der Solidarit\u00e4t die Flagge des Szeklerlandes zu hissen.<\/p>\n

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\n\tDarauf folgte eine heftige Reaktion der Verantwortlichen in Bukarest. Die Erkl\u00e4rung des Amtstr\u00e4gers in Budapest sei inakzeptabel, sagten Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta.<\/p>\n

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\n\tRum\u00e4nien auch 2013 an milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen im Ausland beteiligt<\/strong><\/p>\n

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\n\tDer Oberste Landesverteidigungsrat hat am Dienstag die Beteiligung von \u00fcber 2000 rum\u00e4nischen Soldaten an internationalen Missionen f\u00fcr das Jahr 2013 genehmigt. Eine Ausbildungsmission von zehn Milit\u00e4rs f\u00fcr malische Streitkr\u00e4fte, die die Stabilit\u00e4t im westafrikanischen Staat st\u00e4rken soll, wurde auch geplant. Rum\u00e4nien sei solidarisch mit Frankreich, werde jedoch keine Kampftruppen, sondern nur Milit\u00e4rausbilder nach Mali entsenden und logistische Unterst\u00fctzung im westafrikanischen Land leisten.<\/p>\n

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\n\tIm vergangenen Monat hatte Frankreich eine Milit\u00e4roffensive in diesem Land mit unterst\u00fctzung der malischen Kr\u00e4fte gestartet. Die 4000 seit dem 11. Januar an dem Einsatz beteilgten franz\u00f6sischen Soldaten sollen sich im M\u00e4rz zur\u00fcckziehen und die Staffel an afikanischen Staaten \u00fcbergeben, verlauten Informationen aus Paris.<\/p>\n

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\n\tAudiobeitrag h\u00f6ren:

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