\n\tDie Themen:<\/b><\/p>\n
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\n\tParlamentarierstatus verabschiedet<\/b><\/p>\n
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\n\tParlamentsausschuss f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderung einberufen<\/strong><\/p>\n
\n\tNiederlande lenken in Bedingungen zum Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens ein<\/strong><\/p>\n
\n\tRum\u00e4nien im europ\u00e4ischen Pferdefleischskandal entlastet<\/b><\/p>\n
\n\tJustiz: Richter stimmen N\u0103stases vorzeitiger Entlassung zu<\/strong><\/p>\n
\n\tWirtschaftswachstum: Rum\u00e4niens Bruttoinlandsprodukt legte um 0,2% zu <\/strong><\/p>\n
\n\tFu\u200e\u00dfball: Aus f\u00fcr Steaua Bukarest und CFR Cluj<\/strong><\/p>\n
\n\tParlamentarierstatus verabschiedet<\/b><\/p>\n
\n\tDas Gesetz \u00fcber den Status der Senatoren und Abgeordneten wurde vom Parlament erneut \u00fcberpr\u00fcft, nachdem der Staatschef Traian B\u0103sescu sich geweigert hatte, es in der urspr\u00fcnglichen Form zu promulgieren. Diese Woche wurde das besagte Gesetz verabschiedet. Das Gesetz w\u00fcrde gegen die letzten Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrem halbj\u00e4hrigen Fortschrittsbericht zur Justizreform in Rum\u00e4nien in Bezug auf Inkompatibilit\u00e4t, Konfliktinteresse und Immunit\u00e4t der Parlamentarier versto\u200e\u00dfen, betonte Pr\u00e4sident B\u0103sescu seine Entscheidung, den Entwurf abzulehnen.<\/p>\n
\n\tDen neuen Gesetzesbestimmungen zufolge soll die jeweilige Parlamentskammer die Legislative \u00fcber F\u00e4lle von Inkompatibilit\u00e4t in Kenntnis setzen, die von der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde ANI festgestellt werden. Betroffene Abgeordnete haben ferner die M\u00f6glichkeit, ANI-Urteile innerhalb von h\u00f6chstens 45 Tagen nach offizieller Ank\u00fcndigung im Parlaments anzufechten. Laut den alten Gesetzesbestimmungen durften Abgeordnete ihre Einspr\u00fcche innerhalb von maximal 15 Tagen geltend machen. Die Opposition hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Gesetz eingelegt.<\/p>\n
\n\tParlamentsausschuss f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderung einberufen<\/strong><\/p>\n
\n\tDas Parlament in Bukarest hat diese Woche die Zusammensetzung des Sonderausschusses gebilligt, der die \u00c4nderung der Verfassung koordinieren soll. Die Debatten zu den \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen werden im Rahmen eines verfassungskonformen Forums stattfinden und einige Monate dauern. Das Referendum zum Thema soll Anfang Oktober 2013 organisiert werden, machte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta bekannt. Die Regierungsparteien und die Opposition sind sich einig \u00fcber die Notwendigkeit der Verfassungs\u00e4nderung, sie haben allerdings unterschiedliche Visionen zu der redigierten Fassung des Grundgesetzes.<\/p>\n
\n\tNiederlande lenken in Bedingungen zum Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens ein<\/strong><\/p>\n
\n\tDer rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u021bean hat einen Besuch in Den Haag unternommen. Die Botschaft seines niederl\u00e4ndischen Amtskollegen Frans Timmermans ist erfreulich: Die Niederlande machen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens nicht mehr vom Kooperations- und Pr\u00fcfmechanismus (MCV) abh\u00e4ngig. Den Haag verfolge allerdings nach wie vor die Entwicklungen des Kooperations- und Pr\u00fcfmechanismus mit Interesse. Das Land sch\u00e4tze die Fortschritte Rum\u00e4niens, ob man aber beim EU-Rat der Justiz- und Innenminister vom 7.-8. M\u00e4rz eine konkrete Antwort auf den Antrag Bukarests zum Schengen-Beitritt finden wird, ist noch nicht klar. Corl\u0103\u021bean\u00e4u\u200e\u00dferte seine Hoffnung, dass ein erster Schritt im n\u00e4chsten Monat beim EU-Rat der Justiz- und Innenminister erfolgt. Rum\u00e4nien k\u00f6nnte zun\u00e4chst mit den Luft- und Seegrenzen dem Schengenraum beitreten. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hofft auf eine entsprechende Entscheidung. Rum\u00e4nien erf\u00fclle alle technischen Beitrittskriterien, so Ponta.<\/p>\n
\n\tDer Ministerpr\u00e4sident hatte ferner unl\u00e4ngst vorgeschlagen, dass Bukarest allen Staats- und Regierungschefs der EU einen gemeinsamen Brief seitens der Regierung, des Pr\u00e4sidialamts und des Parlaments betreffend den Schengen-Beitritt schickt. Pr\u00e4sident B\u0103sescu erkl\u00e4rte daraufhin, dass der Brief nur von den politischen Entscheidungstr\u00e4gern der parlamentarischen Mehrheit unterschrieben werden m\u00fcsse. Ein solcher Brief solle zudem eine Verpflichtung zur Korrektur der Probleme beinhalten, auf die im Justizbericht der EU-Kommission hingewiesen wurde, so B\u0103sescu.<\/p>\n
\n\tRum\u00e4nien im europ\u00e4ischen Pferdefleischskandal entlastet<\/b><\/p>\n
\n\tIm Skandal um die Pferdefleisch beinhaltende Tiefk\u00fchlkost sind die zun\u00e4chst des Etikettenschwindels verd\u00e4chtigen rum\u00e4nischen Schlachth\u00f6fe entlastet worden. Die Ermittlungen der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden ergaben, dass ein franz\u00f6sisches Unternehmen die Ware falsch gekennzeichnet hat. Frankreich beschuldigt nun den Gro\u200e\u00dfh\u00e4ndler Spanghero\u201c des Betrugs.<\/p>\n
\n\tIhrerseits haben die Beh\u00f6rden in Bukarest die zwei Pferdefleisch exportierenden Schlachth\u00f6fe kontrolliert. Es wurden keine Unregelm\u00e4\u200e\u00dfigkeiten festgestellt. Mehr als 4,5 Millionen Produkte, die aus 750 Tonnen falsch gekennzeichnetem Pferdefleisch hergestellt wurden, kamen in 13 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in den Handel. Auch das europ\u00e4ische Polizeiamt Europol wird in diesem Fall ermitteln.<\/p>\n
\n\tJustiz: Richter stimmen N\u0103stases vorzeitiger Entlassung zu<\/strong><\/p>\n
\n\tDie Richter eines Bukarester Amtsgerichtes haben am Dienstag dem Antrag des inhaftierten Ex-Ministerpr\u00e4sidenten Adrian N\u0103stase auf vorzeitige Entlassung zugestimmt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Nun soll das Bukarester Landgericht entscheiden. N\u0103stase, der in den Jahren 2000-2004 Regierungschef war, ist der bislang rangh\u00f6chste Politiker, der in Rum\u00e4nien wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurde.<\/p>\n
\n\tUnterdessen wurde der Gesch\u00e4ftsmann und Abgeordnete George Becali wegen Freiheitsberaubung zu einer dreij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverk\u00fcndung k\u00fcndigte Becali seinen R\u00fccktritt aus der mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL) an. Auch der ehemalige Gewerkschaftsf\u00fchrer Marius Petcu wurde wegen Korruptionsdelikten zu einer siebenj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte umgerechnet 320.000 Euro von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Firma als Gegenleistung f\u00fcr den Zuschlag bei einer Ausschreibung erhalten.<\/p>\n
\n\tWirtschaftswachstum: Rum\u00e4niens Bruttoinlandsprodukt legte um 0,2% zu <\/strong><\/p>\n
\n\tDas Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rum\u00e4niens hat in den letzten drei Monaten des Vorjahres einen Anstieg von 0,2% im Vergleich zum vorigen Quartal verzeichnet. Dies machte das Nationale Statistikamt bekannt. Die Wirtschaft wuchs im Vergleich zu 2011 lediglich um 0,2%, vor dem Hintergrund der schwachen landwirtschaftlichen Produktion, der Senkung der Investitionen, dem niedrigen Absorptionsgrad von EU-Geldern, der internen politischen Instabilit\u00e4t und der Weltkrise. Eine erneute Rezession — so wie von einigen Experten vorausgesagt — konnte jedoch vermieden werden. F\u00fcr das laufende Jahr prognostizieren die Beh\u00f6rden ein Wachstum von ungef\u00e4hr 1,5%.<\/p>\n
\n\tFu\u200e\u00dfball: Aus f\u00fcr Steaua Bukarest und CFR Cluj<\/strong><\/p>\n
\n\tIm Sechszehntelfinale der Europa League konnten sich die rum\u00e4nischen Kicker nicht mehr behaupten. Steaua Bukarest unterlag Ajax Amsterdam im Hinspiel der Zwischenrunde mit 0-2, w\u00e4hrend der Eisenbahnerklub CFR Cluj sich ebenfalls mit 0-2 den Italienern von Inter Mailand beugen musste. Die R\u00fcckspiele finden in Rum\u00e4nien am 21. Februar statt.<\/p>\n