{"id":627781,"date":"2013-06-15T13:25:00","date_gmt":"2013-06-15T10:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-10-06-14-06-2013-im-ueberblick-id627781.html"},"modified":"2013-06-15T13:25:00","modified_gmt":"2013-06-15T10:25:00","slug":"die-woche-10-06-14-06-2013-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-10-06-14-06-2013-im-ueberblick-id627781.html","title":{"rendered":"Die Woche 10.06. – 14.06.2013 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"
Deutsch-rum\u00e4nischer Dialog in Berlin<\/strong><\/div>\n


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Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta ist am Montag von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Staatsbesuch in Berlin empfangen worden. Die bilateralen Beziehungen, europ\u00e4ische und regionale Themen sowie die innenpolitische Situation Rum\u00e4niens kamen im Gespr\u00e4ch mit der deutschen Bundeskanzlerin zur Sprache. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Deutschland weiterhin ein Partner Rum\u00e4niens sein wird. Dabei fordert Deutschland die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Fortsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n


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Ministerpr\u00e4sident Ponta pl\u00e4dierte in Berlin f\u00fcr eine neue strategische Partnerschaft mit Deutschland und f\u00fcr die Vorstellung Rum\u00e4niens als attraktives Investitionsland vor den deutschen Gesch\u00e4ftsleuten. Ein starkes Rum\u00e4nien kann ein verl\u00e4sslicher Partner an der Ostgrenze der Europ\u00e4ischen Union sein. Es wurden Gespr\u00e4che zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gef\u00fchrt. Rum\u00e4nien verpflichtet sich, den Rechtsrahmen f\u00fcr Investoren und Gesch\u00e4ftsleute zu verbessern. F\u00fcr Rum\u00e4nien gibt es nur einen Weg: den Europ\u00e4ischen Weg. Rum\u00e4nien wird sich mit Deutschland hinsichtlich des europ\u00e4ischen Weges der Moldaurepublik, der Ukraine und der L\u00e4nder des Westbalkans koordinieren und einen gemeinsamen Weg finden.<\/p>\n


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Schengen-Beitritt weiterhin Priorit\u00e4t der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n


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Rum\u00e4nien erwartet Ende des Jahres einen postiven Beschluss hinsichtlich seines Schengen-Beitrittes. Dies erkl\u00e4rte Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean nach seinem Frankreichbesuch. In einem Interview mit Radio France International sagte Corl\u0103\u0163ean, dass er mit seinem Amtskollegen Laurent Fabius eine Diskussion \u00fcber die Anstrengungen Rum\u00e4niens zur Grenzsicherung auf hohen Standards gef\u00fchrt hat. Der politische Dialog Rum\u00e4niens mit den EU-Staaten, die den Beitritt Rum\u00e4niens in Frage gestellt haben, weist eine gute Richtung auf, sagte Corl\u0103\u0163ean noch. Urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Fr\u00fchling 2011 vorgesehen, wurde der Beitritt Rum\u00e4niens zum Freiz\u00fcgigkeitsraum von einigen Gemeinschaftsl\u00e4ndern blockiert. Dieser forderten tiegfr\u00fcndige Reformen der Justiz und eine effiziente Korruptionsbek\u00e4mpfung. Bukarest vertritt den Standpunkt, es habe alle technischen Beitrittskriterien erf\u00fcllt. Dies wurde auch von der Europ\u00e4ischen Kommission mehrmals best\u00e4tigt.<\/p>\n


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Verfassungsreform: umstrittene \u00c4nderungen des Grundgesetzes<\/strong><\/p>\n


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In Rum\u00e4nien arbeitet die regierende Mitte-Rechts-Allianz USL eifrig an dem Novellierungsentwurf der Verfassung, der f\u00fcr heftige Debatten in der \u00d6ffentlichkeit sorgt. Der Parlamentsausschuss, der sich mit der Ab\u00e4nderung des Grundgesetzes befasst, hat bereits eine unendliche Reihe von \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen gebilligt, einschlie\u200e\u00dflich was Themen anbelangt, die als empfindlich gelten. Die Eingrenzung des Pr\u00e4sidentenmandats, sowohl zeitlich, als auch was seine Befugnisse angeht, die strenge Bestrafung des politischen Umzugs der Parlamentarier von einer Partei in die andere, was bei den rum\u00e4nischen Politikern bereits zum Ph\u00e4nomen geworden ist, die Herabsetzung der Mindestbeteiligungsquote bei einem Referendum, die Gew\u00e4hrleistung der Verwendung von Symbolen der nationalen Minderheiten und die Anerkennung der Rolle des K\u00f6nigshauses und der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche in der Geschichte Rum\u00e4niens sind nur einige Neuheiten.<\/p>\n


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Ebenfalls vergangene Woche hat der rum\u00e4nische Staatschef Traian B\u0103sescu bekanntgegeben, das Verfahren f\u00fcr ein neues Referendum hinsichtlich der Einf\u00fchrung des Einkammerparlaments und der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten auf 300 einleiten zu wollen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde 2009 auf Initiative des Staatspr\u00e4sidenten organisiert. Die Wahlberechtigten hatten \u00fcberwiegend mit Ja auf die diesbez\u00fcglichen Fragen geantwortet. Traian B\u0103sescu meint, die von der sozialliberalen Mehrheit im Parlament vertretene Auffassung sei unakzeptabel. Diese will das Novellierungsprojekt umsetzen, ohne die Meinung des Volkes, die 2009 ausgedr\u00fcckt wurde, zu ber\u00fccksichtigen. Die Ignorierung des Referendums sei ein Versto\u200e\u00df gegen den Rechtsstaat, erkl\u00e4rte B\u0103sescu.<\/p>\n


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Infrastruktur: Donaubr\u00fccke Calafat-Widin eingeweiht<\/strong><\/p>\n


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60 Jahre seit dem Bau der ersten Donaubr\u00fccke zwischen Rum\u00e4nien und Bulgarien wurde die zweite Br\u00fccke eingeweiht. Die Br\u00fccke hat eine L\u00e4nge von 2 km und eine Breite von circa 1.300 m, vier Fahrspuren, eine Eisenbahnlinie, zwei Fu\u200e\u00dfg\u00e4ngergehsteige und eine Radbahn. Calafat – Widin ist die l\u00e4ngste Donaubr\u00fccke. Die \u00dcberquerung der Donau ist dank der neuen Br\u00fccke rapide und billig im Vergleich zu der Fahrt mit der F\u00e4hre. Die Bedeutung der Br\u00fccke ist wesentlich, weil sie den S\u00fcdwesten Rum\u00e4niens mit dem Nordwesten Bulgariens verbindet. Sie ist Teil des paneurop\u00e4ischen Verkehrskorridors, der die deutsche Stadt Dresden mit der t\u00fcrkischen Metropole Istanbul verbindet. Die Br\u00fccke erleichtert den Auto-und Eisenbahntransport auf dem s\u00fcdlichen Fl\u00fcgel des paneurop\u00e4ischen Verkehrskorridors IV, sowie die rapide und moderne Interkonnektierung der Transportachsen in S\u00fcdosteuropa zu den gro\u200e\u00dfen europ\u00e4ischen Transportkorridoren.<\/p>\n


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Ein rum\u00e4nisch-bulgarisches Unternehmen wird die \u00dcberquerungsgeb\u00fchren einsammeln. Bukarest und Sofia w\u00fcnschen eine dritte Br\u00fccke zu bauen und zwar zwischen C\u0103l\u0103ra\u015fi und Silistra. Traian B\u0103sescu und Rossen Plewneliew, Rum\u00e4niens und Bulgariens Pr\u00e4sidenten, haben das Thema in Bratislava beim Treffen der Staatschefs der Mitteleurop\u00e4ischen Staaten angegangen. Die zwei L\u00e4nder werden verschiedene Finanzierungsmglichkeiten suchen. Das zweite Jahresforum der Donaustrategie wird in diesem Jahr in Bukarest am 28. und 29. Oktober stattfinden.<\/p>\n


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Hochwasser fordert zwei Todesopfer<\/strong><\/p>\n


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In Rum\u00e4nien sind infolge der \u00dcberschwemmungen und der Erdrutsche, die letze Woche von den starken Regenf\u00e4llen verursacht wurden, zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Bilanz der \u00dcberschwemmungen der letzen Tage lautet dutzende Ortschaften, die von dem Hochwasser betroffen wurden sowie betr\u00e4chtliche Sachsch\u00e4den. Die Regierung hat beschlossen, 200 Familien Hilfe zu gew\u00e4hrleisten, die sich infolge der \u00dcberschwemmungen in einer sehr ernsten Situation befinden.<\/p>\n


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Audiobeitrag h\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n


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