{"id":627807,"date":"2013-12-07T15:22:00","date_gmt":"2013-12-07T13:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-2-12-5-12-2013-im-ueberblick-id627807.html"},"modified":"2013-12-07T15:22:00","modified_gmt":"2013-12-07T13:22:00","slug":"die-woche-2-12-5-12-2013-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-2-12-5-12-2013-im-ueberblick-id627807.html","title":{"rendered":"Die Woche 2.12.- 5.12.2013 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Rum\u00e4nische Regierung billigt den Staats- und Sozialhaushalt f\u00fcr 2014 <\/strong><\/p>\n


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Die Mitglieder des rum\u00e4nischen Parlaments in Bukarest brauchten f\u00fcr die Debatte \u00fcber den Staats- und Sozialhaushalt f\u00fcr 2014 nur eineinhalb Tage. F\u00fcr die Billigung waren nur drei Minuten notwendig. Dieser absolute Rekord ist kein Zufall. Die Hegemonie der regierenden mitte-links gerichteten Sozial-Liberalen Union (USL), die eine Mehrheit von 70% in der Legislative hat, und die naheliegende Frist f\u00fcr die Billigung des Haushalts haben diese Eile m\u00f6glich gemacht. F\u00fcr die Billigung des Haushaltes stimmten rund 350 Parlamentarier. Dagegen \u00e4u\u200e\u00dferten sich rund 50 Stimmen. Der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2014 fu\u200e\u00dft auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% , einer Inflation von 2,4% sowie auf einem Wechselkurs von 4 Lei und 45 Bani f\u00fcr einen Euro.<\/p>\n


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230 Milliarden Lei, das hei\u200e\u00dft rund 50 Milliarden Euro, sollen den verschiedenen \u00f6ffentlichen Bereichen zugeteilt werden. Eine gute Nachricht f\u00fcr die Arbeitnehmer stellt die Erh\u00f6hung des Mindestlohns in zwei Schritten bis auf 900 Lei dar, das bedeutet umgerechnet 200 Euro, die Rentenerh\u00f6hung um 4% und die 10% -ige Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr die Lehrer, die am Anfang ihrer Karriere sind.<\/p>\n


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Die Fiskalit\u00e4t wird aber im kommenden Jahr neue Spitzenwerte erreichen, besonders wegen der um 7 Eurocents pro Liter h\u00f6heren Verbrauchssteuer f\u00fcr Brennstoff. Die Exekutive will die Ma\u200e\u00dfnahme am 1. Januar in Kraft treten lassen. Nat\u00fcrlich bringt diese Ma\u200e\u00dfnahme neue Preiserh\u00f6hungen mit sich. Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu ist aber dagegen. Er werde den Haushaltsentwurf dem Parlament zur\u00fcckschicken, sollte die Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer darin vorgesehen sein, drohte vor kurzem Rum\u00e4niens Staatschef.<\/p>\n


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Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff sorgt f\u00fcr politischen Z\u00fcndstoff<\/strong><\/p>\n


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Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rum\u00e4nien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian B\u0103sescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rum\u00e4nischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld f\u00fcr hei\u200e\u00dfe politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinandersetzungen zwischen dem Regierungskabinett und der Pr\u00e4sidentschaft, die als Krieg der Pal\u00e4ste\u201c bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europ\u00e4sichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rum\u00e4niens.<\/p>\n


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Z\u00fcndstoff f\u00fcr die feurigen Diskussionen lieferte die Ank\u00fcndigung des rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rum\u00e4nischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Kommission sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erh\u00f6hung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gespr\u00e4chen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte B\u0103sescu. Die Ma\u200e\u00dfnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rum\u00e4niens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rum\u00e4nischen Wirtschaft. Besagte Ma\u200e\u00dfnahme w\u00fcrde unter anderen zu Preiserh\u00f6hungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen f\u00fchren. Rum\u00e4nien h\u00e4nge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff k\u00f6nnte beim n\u00e4chsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n


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Rum\u00e4nisch wird Amtssprache in der Moldaurepublik<\/strong><\/p>\n


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Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat am Donnerstag entschieden, dass die rum\u00e4nische Sprache die offizielle Sprache des Landes ist. Der moldauische Verfassungsgerichtshof erkl\u00e4rte, der Text der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Moldaurepublik von 1991, die als offizielle Sprache die rum\u00e4nische Sprache vorsah, vorrangig gegen\u00fcber der Verfassung von 1994, die als Amtssprache die moldauische Sprache anerkannte, sei. Das Syntagma der moldauischen Sprache wurde vom sowjetischen Regime gef\u00f6rdert. Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte es seine Unterst\u00fctzer.<\/p>\n


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In Bukarest bezeichnete der rum\u00e4nische Staatschef Traian B\u0103sescu die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kischinew als Akt der Gerechtigkeit gegen\u00fcber der Geschichte. Dieses setze den Versuchungen, kulturelle und geschichtliche Wahrheiten zu verf\u00e4lschen, ein Ende. Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta begr\u00fc\u200e\u00dfte ebenfalls die Entscheidung und bezeichnete diese als historisch.<\/p>\n


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Rum\u00e4niens und Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum nochmals aufgeschoben <\/strong><\/p>\n


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Die Justiz- und Innenminister der EU-Migliedstaaten haben am Donnerstag die Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens vertagt. Beim Treffen wurde nicht festgelegt, wann die beiden Staaten dieses Recht bekommen werden. Weil im Rat f\u00fcr Justiz und Inneres die Entscheidungen einstimmig getroffen werden, ist das Veto eines einzigen Landes entscheidend. Deutschland, Holland, Frankreich und Gro\u200e\u00dfbritannien haben ihre Opposition gegen\u00fcber der Er\u00f6ffnung des Schengen-Raumes f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Man bef\u00fcrchtet, die beiden L\u00e4nder k\u00f6nnten die Quelle einer schwer kontrollierbaren Immigranten-Welle werden.<\/p>\n


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Sofia und Bukarest haben wiederholt diese Einstellung kritisiert. Das wandele den Beitritt aus einer technischen Angelegenheit in ein politisches Instrument um. Die Rum\u00e4nen und die Bulgaren meinen, sie w\u00fcrden alle technischen Kriterien f\u00fcr den Schengen-Beitritt erf\u00fcllen. Die Ankn\u00fcpfung des Beitritts an Reformen in der Justiz, die eingeleitet wurden, sei falsch. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung erkl\u00e4rten Rum\u00e4nien und Bulgarien ihre Entt\u00e4uschung, dass in Br\u00fcssel keine Entschiedung \u00fcber den Beitritt getroffen werden konnte. Die beiden L\u00e4nder fordern die Fortsetzung der Gespr\u00e4che solbald es eine Einstimmigkeit f\u00fcr das Treffen einer g\u00fcnstigen Entscheidung geben wird.<\/p>\n


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Rum\u00e4nien z\u00e4hlt unter den 19 Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Grenzkontrollsystems<\/strong> EUROSUR<\/strong><\/p>\n


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Im Oktober hatten die EU-Au\u200e\u00dfenminister den Einsatz des Europ\u00e4ischen Grenzkontrollsystems EUROSUR genehmigt. Diese Woche ist das System in Betrieb genommen worden. Seine Mission ist es, die Au\u200e\u00dfengrenze der EU, das hei\u200e\u00dft die See- und Landgrenzen, einschlie\u200e\u00dflich im Schengen-Raum abzusichern.<\/p>\n


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EUROSUR erm\u00f6glicht den Mitgliedsstaaten, operationelle Informationen auszutauschen und mit der Grenzschutzagentur Frontex f\u00fcr die Minderung der Anzahl illegaler Einwanderer zusammenzuarbeiten. Und gleichzeitig wird das System das Leben derjenigen retten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um illegal an die europ\u00e4ische K\u00fcste zu gelangen: Den Mitgliedsstaaten werden bessere Instrumente zur Verf\u00fcgung gestellt, mit denen sie die kleinen Migrantenboote in Gefahr aufsp\u00fcren sollen. Gem\u00e4\u200e\u00df europ\u00e4ischen und internationalen Konventionen muss in solchen F\u00e4llen Hilfe geleistet werden.<\/p>\n

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R\u00fcckblick auf die wichtigsten Ereignisse der Woche<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":123842,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[100636,58413,99590,99678,145379,99589,100634,99683,116995,99798,29414,116996,99592],"coauthors":[],"class_list":["post-627807","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-amtssprache","tag-eurosur","tag-iwf","tag-moldaurepublik","tag-parlament-de","tag-rumaenien","tag-rumaenisch","tag-schengen-beitritt","tag-sozialhaushalt","tag-staatshaushalt","tag-traian-basescu","tag-verfassungsgsericht","tag-weltbank"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Woche 2.12.- 5.12.2013 im \u00dcberblick - Radio Rum\u00e4nien International<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-2-12-5-12-2013-im-ueberblick-id627807.html\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Woche 2.12.- 5.12.2013 im \u00dcberblick - 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