{"id":627811,"date":"2014-01-04T15:26:00","date_gmt":"2014-01-04T13:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/rueckblick-auf-die-wichtigsten-innenpolitischen-ereignisse-des-jahres-2013-id627811.html"},"modified":"2014-01-04T15:26:00","modified_gmt":"2014-01-04T13:26:00","slug":"rueckblick-auf-die-wichtigsten-innenpolitischen-ereignisse-des-jahres-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/rueckblick-auf-die-wichtigsten-innenpolitischen-ereignisse-des-jahres-2013-id627811.html","title":{"rendered":"R\u00fcckblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013"},"content":{"rendered":"<p><strong>Rum\u00e4niens Politb\u00fchne<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Kohabitations-Abkommen zwischen Staatschef Traian B\u0103sescu und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta ist gegen Ende des Jahres gescheitert.  Dazu trug insbesondere die Novellierung des Strafgesetzbuches bei. Die bedeutendste \u00c4nderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. Daher kann gegen sie wegen Korruption, Bestechung und Interessenkonflikt nicht mehr strafrechtlich ermittelt werden, noch werden sie f\u00fcr erwiesene Taten bestraft werden k\u00f6nnen. Die Parlamentarier brachten Argumente und zwar, dass sie gew\u00e4hlt und nicht ernannt sind, dass sie keine Arbeitsverrt\u00e4ge unterzeichnet haben, dass sie sich nicht der Rechte eines Staatsbediensteten erfreuen und dass sie keine Erbg\u00fcter verwalten. Nachdem der Staatschef und der Oberste Richterrat, sowie auch die Botschaften einiger westlichen Staaten die kontroverse Novellierung des Strafgesetzbuches kritisiert haben, sind die Menschen auch auf die Strasse gegangen. Staatschef Traian Basescu und Politikanalytiker sind der Meinung die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches  negativ im k\u00fcnftigen Justiz-Fotschrittsbericht widerspiegeln. Auch in der Regierungskoalition USL kam es zu Auseinandersetzungen. Daf\u00fcr sorgte insbesondere der Gesetzentwurf \u00fcber die Begnadigung und Amnestie einiger Strafen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Der Schengen-Beitritt, ein schwer erreichbares Ziel<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4nien und Bulgarien sind auch 2013 nicht dem Schengen-Raum beigetreten. Das obwohl anf\u00e4nglich der Beitritt der beiden Staaten zum grenzkontrollfreien Raum f\u00fcr M\u00e4rz 2013 geplant war. Beim Treffen des Justiz-und Innen-Rates vom Dezember in Br\u00fcssel haben Rum\u00e4nien und Bulgarien eine politische Erkl\u00e4rung abgegeben. In dieser \u00e4usserten die beiden Staaten ihre Entt\u00e4uschung und erkl\u00e4rten es gebe keinen konkreten juristischen Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung. Bukarest und Sofia beteuerten wieder, sie h\u00e4tten alle Beitritts-Kriterien erf\u00fcllt. Beim Treffen haben die Innen-und Justizminister der EU kein Betrittsdatum festgelegt. Deutschland, Holland, Frankreich und Grossbritanien \u00e4usserten sich gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens. Grund daf\u00fcr sei eine m\u00f6gliche schwer kontrollierbare Migrationswelle.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Umstrittene Projekte Ro\u015fia Montan\u0103 und Punge\u015fti l\u00f6sen Proteste aus<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das umstrittene Goldabbau-Projekt im mittelrum\u00e4nischen Ro\u015fia Montan\u0103 hat 2013 heftige Debatten ausgel\u00f6st. Die geplante Gold und Silbergewinnung in Ro\u015fia Montan\u0103 wird von deren Gegnern als eine Bedrohung f\u00fcr die Umwelt und f\u00fcr die arch\u00e4ologischen St\u00e4tten in der Region bezeichnet. Die Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung benutzt werden sollte wird bestritten. Zudem w\u00fcrde man die Stollen von R\u00f6merzeiten zerst\u00f6ren. Auch die Lizenzgeb\u00fchren von 6 % werden als klein empfunden. Das Projekt befindet sich seit 15 Jahren in Standby. Laut Vertretern des kanadischen Investors &#8211; Ro\u015fia Montan\u0103 Gold Corporation &#8212; w\u00fcrde die Investition mehr als 2000 Arbeitspl\u00e4tze schaffen, Rum\u00e4nien wesentliche Gewinne im wirtschaftlichen Bereich bringen und eine saubere Umwelt garantieren. Der Sonderausschuss des Parlaments hat Monat November den Gesetzentwurf, der die F\u00f6rderung in Ro\u015fia Montan\u0103 regelt, abgelehnt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Gewaltsame Proteste rief die im ostrum\u00e4nischen Punge\u015fti vom US-Konzern Chevron geplante Schiefergasgewinnung hervor. Projektgegner \u00e4u\u200e\u00dfern sich gegen  die m\u00f6glichen Folgen der F\u00f6rderung mit der Methode des sogennanten Fracking. Das hydraulische Fracking beeitr\u00e4chtige die Qualit\u00e4t des Grund-und Oberfl\u00e4chenwassers. Kritiker f\u00fcrchten zudem, dass durch Bohrungen f\u00fcr Schiefergas Erdbeben ausgel\u00f6st werden. Der US-Konzern versicherte  erneut, er werde Bohrungen ausschlie\u200e\u00dflich anhand konventioneller Methode gem\u00e4\u200e\u00df den Oktober 2013 von den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden erhaltenen Bohrgenehmigungen durchf\u00fchren lassen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Das Kabinett Ponta verbindet zwei mal die Verabschiedung eines Gesetzes mit Vertrauensfrage im Parlament<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die regierende sozialliberale Union Monat hat im April die Gesetzesvorlage zur R\u00fcckerstattung des w\u00e4hrend Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet. Im November hat die Exekutive die Vertrauensfrage f\u00fcr den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die wichtigsten Vorschriften der neuen Gesetzvorlage beinhalten eine so weitgehende R\u00fcckerstattung wie m\u00f6glich, aber nur den ehemaligen Eigent\u00fcmern oder deren Nachfolgern, die Gew\u00e4hrung der Entsch\u00e4digungen in Jahrestranchen und die Besteuerung des Erwerbs von Anspruchsrechten mit 85%. F\u00fcr die bereits ausgestellten Entsch\u00e4digungstiteln sollen die Zahlungen innerhalb von f\u00fcnf Jahren, ab 2014 erfolgen. F\u00fcr die neu zu bearbeitenden und noch nicht gel\u00f6sten Akten soll das Geld auf sieben Jahren gestaffelt, beginnend mit 2017 ausgezahlt werden. Victor Ponta sagt, dass die Experten des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte mit dieser Staffelung einverstanden waren.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Au\u200e\u00dferdem sieht der neue Gesetzentwurf eine reduzierte Zeitspanne von 10 Jahren vor, in der die r\u00fcckerstatteten Geb\u00e4ude, die als Schulen, Kranken\u00e4user und Kulturanstalten dienen, ihren derzeitigen Zweck beibehalten m\u00fcssen. Die bukarester Exekutive hofft, dass das neue Gesetz zur R\u00fcckerstattung, ein f\u00fcr alle Mal das Problem l\u00f6sen wird, das die rum\u00e4nsiche Gesellschaft schon seit \u00fcber 6 Jahrzehnten bek\u00fcmmert. Bis jetzt hat der rum\u00e4nische Staat den ehemaligen Eigent\u00fcmern Entsch\u00e4digungen in H\u00f6he von 5 Milliarden Euro ausgezahlt und m\u00fcsste noch weitere 8 Milliarden zahlen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Dezentralisierung betrifft haupts\u00e4chlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbeh\u00f6rden gebracht werden. Die Polizei, die Agenturen f\u00fcr soziale Dienstleistungen und die H\u00e4fen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundst\u00fccke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbeh\u00f6rden wie Kreisr\u00e4te sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen  beschlie\u200e\u00dfen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Das Gesetz wurde von der mitte-rechtsgerichteten Opposition scharf kritisiert.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Das Internationale Musikfestival George Enescu<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Internationale Musikfestival George Enescu&#8220; brachte in Rum\u00e4nien Konzerte, Rezitale und Auff\u00fchrungen. In diesem Jahr beteiligten sich in Bukarest ber\u00fchmte Ensamles wie Royal Concertgebouw aus Amsterdam, das Akademieorchester Santa Cecilia aus Italien, die Staatskapelle aus Berlin, sowie Saint Martin in the Fields aus England. Radu Lupu, einer der gr\u00f6\u200e\u00dften Pianisten der Welt, erfreute uns mit seiner Pr\u00e4senz. Im Wagnerjahr wurde zum ersten Mal in Rum\u00e4nien \u201cDer Ring des Nibelungen\u201c  gespielt. Der Erflog des Festivals ist auch dem Publikum zu verdanken.  Verkauft wurden \u00fcber  120.000 Karten, darunter  mehr als 20.000 im Ausland.  Radio Rum\u00e4nien ist schon seit dem Anfang des Festivals, genauer gesagt seit 55 Jahren,  Konproduzent.  Der rum\u00e4nische Rundfunk hat in diesem Jahr 63 live Sendungen ausgestrahlt: Beitr\u00e4ge, Reportagen und Interwieus.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Spielfilm Child\u2019s Pose von C\u0103lin Peter Netzer mit Goldenem B\u00e4ren ausgezeichnet<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Stellung des Kindes  gewann auch den Preis &#8222;Aleksandar Sasa Petrovic&#8220; beim Festival der Autorenfilme in Belgrad und  wurde ebenfalls mit dem Preis des internationalen Filmkritiker-Verbandes ausgezeichnet . Der Film  wurde als eine  Radiografie der rum\u00e4nischen zeitgen\u00f6ssischen high-class beschrieben. Der Film wiedergibt die Traumen der Kinder, die an zu viel Elternliebe ersticken. Es geht um eine pathologische  Mutter &#8211; Sohn Beziehung, um den \u00d6dipus-Komplex, um eine freudsche Beziehung. Darauf fusst der ganze Film. Alles was rund um diese Geschichte, vom Unfall bis Korruption stattfindet, entwickelt sich im Hintergrund. Nat\u00fcrlich geht es um die rum\u00e4nische Realit\u00e4t, so wie ich und Razvan sie gesehen und gef\u00fchlt haben, als wir das Drehbuch geschrieben haben und wie sie eigentlich ist. Ich bin der Meinung, die Geschichte wurde auch von den Kritikern in Berlin gut empfangen, weil sie universell g\u00fcltig ist.  \u00dcber die Korruption kann ich behaupten, dass nicht nur in Rum\u00e4nien korrupte Personen leben. Alle L\u00e4nder konfrontieren sich mit diesem Problem. Dank der Implizierung in diesem Kino&#8211;Projekt, und nicht nur, wurde Ada Solomon im Dezember in  Berlin, mit dem europ\u00f6ischen Preis f\u00fcr Koproduktion  &#8211; Prix Eurimages ausgezeichnet. Die Filmproduzentin Ada Solomon ist eine bedeutende Pers\u00f6nlichkeit des rum\u00e4nischen und europ\u00e4ischen Kinos.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rum\u00e4niens Politb\u00fchne &#13; &#13; &#13; &#13; Das Kohabitations-Abkommen zwischen Staatschef Traian B\u0103sescu und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta ist gegen Ende des Jahres gescheitert. Dazu trug insbesondere die Novellierung des Strafgesetzbuches bei. Die bedeutendste \u00c4nderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. 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