{"id":627813,"date":"2014-01-18T15:26:00","date_gmt":"2014-01-18T13:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-11-01-17-01-2014-im-ueberblick-id627813.html"},"modified":"2014-01-18T15:26:00","modified_gmt":"2014-01-18T13:26:00","slug":"die-woche-11-01-17-01-2014-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-11-01-17-01-2014-im-ueberblick-id627813.html","title":{"rendered":"Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Treffen zwischen Rum\u00e4niens Staatschef Traian B\u0103sescu und EU-Ratspr\u00e4sident Herman van Rompuy in Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n


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Rum\u00e4nien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu im Rahmen eines Treffens mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Herman van Rompuy, in Br\u00fcssel. Das Treffen fand auf Anforderung des rum\u00e4nischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und die Entwicklung des S\u00fcd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Pr\u00e4sident B\u0103sescu teilte dem EU-Ratspr\u00e4sidenten, Rum\u00e4nien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rum\u00e4niens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t \u00fcbten. Die beiden Politiker haben auch \u00fcber die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere \u00fcber die abtr\u00fcnnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.<\/p>\n


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Europ\u00e4isches Parlament bespricht Freiz\u00fcgigkeit der EU-B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n


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Die Freiz\u00fcgigkeit sei ein Grundrecht des europ\u00e4ischen Konstrukts, \u00fcber das nicht verhandelt werden k\u00f6nne — so die Sichtweise der Vertreter der gr\u00f6\u200e\u00dften politischen Familien und der Kommission in Br\u00fcssel. Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen \u00fcber einen vermeintlichen Andrang rum\u00e4nischer und bulgarischer Staatsb\u00fcrger statt. Sie w\u00fcrden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro\u200e\u00dfz\u00fcgigen Sozialhilfesystemen der entwickelten L\u00e4nder zu profitieren. Alle Europ\u00e4er haben ausnahmslos das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission. Die aktuellen Bestimmungen die Freiz\u00fcgigkeit betreffend, einschlie\u200e\u00dflich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anl\u00e4sslich einer Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rum\u00e4nien, Bulgarien und Ungarn, unabh\u00e4ngig ihrer politischen Couleur, f\u00fcr die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsb\u00fcrger aus ihren L\u00e4ndern sich nur f\u00fcr Sozialleistungen in anderen L\u00e4ndern niederlassen w\u00fcrden. Die Freiz\u00fcgigkeit bringt gro\u200e\u00dfe Vorteile f\u00fcr die L\u00e4nder, in denen die B\u00fcrger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freiz\u00fcgigkeit europ\u00e4ischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner f\u00fcr die Gleichbehandlung aller EU-B\u00fcrger pl\u00e4diert.<\/p>\n


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Rum\u00e4nisches Verfassungsgericht: \u00c4nderungen des Parlaments am Strafgesetzbuch sind verfassungswidrig<\/strong><\/p>\n


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Rum\u00e4niens Verfassungsgericht hat die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen \u00c4nderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler k\u00fcnftig nicht mehr als Beamte im \u00f6ffentlichen Dienst zu behandeln. Das h\u00e4tte bedeutet, dass sie f\u00fcr Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. f\u00fcr Interessenskonflikte nicht mehr h\u00e4tten strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Der Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t, sowie einige Botschaften westlichen L\u00e4nder in Bukarest, kritisierten die geplanten \u00c4nderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union k\u00fcndigte danach an, sie wolle die \u00c4nderungen im Strafgesetzbuch \u00fcberdenken.<\/p>\n


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Bukarester Exekutive \u00e4ndert Gesetz zum Verkauf von Agrarfl\u00e4chen<\/strong><\/p>\n


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Vor einer Woche hatte Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von au\u200e\u00dfer\u00f6rtlichen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Rum\u00e4nien durch Privatpersonen zur\u00fcckgewiesen. Unter diesen Umst\u00e4nden schl\u00e4gt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundst\u00fcck nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au\u200e\u00dferdem soll die Transaktion der Fl\u00e4chen \u00fcber 30 Ha von einer speziell daf\u00fcr gegr\u00fcndeten Beh\u00f6rde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundst\u00fccke bestehen und hat beim Erwerb vorrang. Au\u200e\u00dferdem soll der Verkauf eines Grundst\u00fccks f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abge\u00e4ndert werden. Dieser soll sich auf die au\u200e\u00dfer\u00f6rtlichen Landfl\u00e4chen beziehen und sowohl f\u00fcr nat\u00fcrliche, als auch f\u00fcr juristische Personen gelten.<\/p>\n


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Referendum zur Verfassungsnovellierung und Europa-Wahlen sollen gleichzeitig stattfinden<\/strong><\/p>\n


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Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union f\u00fcr 2014 vorgestellt. Der Plan sieht zum Beispiel vor, dass das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert wird. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verz\u00f6gerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend \u00f6ffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz \u00fcber den Kauf von Agrarfl\u00e4che gebilligt werden. Die umstrittenste angek\u00fcndigte Ma\u200e\u00dfnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai. Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der W\u00e4hler m\u00fcssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. Die gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht f\u00fcr Verwirrung sorgen, erkl\u00e4rte der Liberalen-Chef Crin Antonescu. Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil.<\/p>\n


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Tag der Landeskultur wurde in Rum\u00e4nien und im Ausland gefeiert<\/strong><\/p>\n


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Am 15. Januar, Jahrestag des Nationaldichters Mihai Eminescu, wird in auch der Tag der rum\u00e4nischen Kultur gefeiert. Mihai Eminescu lebte nur 39 Jahre, zwischen 1850 und 1889, er hinterlie\u200e\u00df aber ein wertvolles Kulturerbe. W\u00e4hrend seiner Zeit, bezeichnete der Literaturkritiker Titu Maiorescu Eminescus Werk als Ausgangspunkt zur Entwicklung der k\u00fcnftigen sch\u00f6pferischen Geisteskraft Rum\u00e4niens.

\nMihai Eminescu gilt in der internationalen Literatur als der letzte Vertreter der europ\u00e4ischen Romantik und im publizistischen Bereich als wesentlicher F\u00f6rderer vom Konservatismus und Nationalismus. Im 20. Jahrhundert wurde Eminescu zu einer \u00e4u\u200e\u00dferst popul\u00e4ren Kulturmarke Rum\u00e4niens. 2010 erkl\u00e4rte die Bukarester Legislative seinen Jahrestag zum nationalen Tag der Kultur Rum\u00e4niens. Die Bef\u00fcrworter des Gesetzentwurfs erl\u00e4uterten, am 15. Januar werden alle Rum\u00e4nen nicht nur den Tag eines bedeutenden Sch\u00f6pfers feiern, sondern auch seine wesentliche Rolle in der rum\u00e4nischen Kultur und allen Kulturprojekten vom nationalen Interesse\u201d. Die moldauischen Beh\u00f6rden haben anschlie\u200e\u00dfend im Zeichen des gemeinsamen Sprach-und Geschichtserbes ebenfalls den 15. Januar zum Tag der moldauischen Kultur erkl\u00e4rt. Nicht nur in Rum\u00e4nien, sondern auch in der moldauischen Hauptstadt Chi\u015fin\u0103u und in Br\u00fcssel wird in Museen, Konzerts\u00e4len, Schulen diesen besonderen Tag gro\u200e\u00df gefeiert. Das rum\u00e4nische Kulturinstitut im Ausland organisiert aus diesem Anlass besondere Veranstaltungen, an denen sich renommierte Pers\u00f6nlichkeiten der rum\u00e4nischen Kultur beteiligen.<\/p>\n

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