{"id":627816,"date":"2014-02-08T15:20:00","date_gmt":"2014-02-08T13:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-03-02-07-02-2014-im-ueberblick-id627816.html"},"modified":"2014-02-08T15:20:00","modified_gmt":"2014-02-08T13:20:00","slug":"die-woche-03-02-07-02-2014-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-03-02-07-02-2014-im-ueberblick-id627816.html","title":{"rendered":"Die Woche 03.02. – 07.02.2014 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Die Vertreter des IWFs, der Europ\u00e4ischen Kommission und der Weltbank beenden Evaluierungsbesuch in Bukarest <\/strong><\/p>\n


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Rum\u00e4nien habe vier von den f\u00fcnf Pflichten erf\u00fcllt, so die IWFs -Missionsleiterin in Bukarest Andrea Schaechter am Ende des Evaluierungbesuches. Eine gemeinsame Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der Europ\u00e4ischen Kommission und der Weltbank hat sich f\u00fcr zwei Wochen in Bukarest f\u00fcr die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che mit den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft. Das standby-Abkommen Rum\u00e4niens mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Europ\u00e4ischen Kommission bel\u00e4uft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit betr\u00e4gt zwei Jahre.<\/p>\n


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Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern gr\u00fcnes Licht f\u00fcr zwei Beschl\u00fcsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma\u200e\u00dfnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat k\u00f6nnten innerhalb von zwei Jahren nur die H\u00e4lfte der Kreditrate zur\u00fcckzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma\u200e\u00dfnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. F\u00fcr die Unternehmen die mindestens 20 Arbeitspl\u00e4tze schaffen, soll der Staat die H\u00e4lfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.<\/p>\n


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Bedeutende \u00c4nderungen des Wahlgesetzes in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n


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Die rum\u00e4nische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung die Standardisierung des Wahlregisters und die Durchf\u00fchrung der Europawahlen im Mai geregelt. Der Regierung in Bukarest steht ein Jahr mit mehreren wichtigen Urneng\u00e4ngen bevor, die rechtzeitig geplant werden m\u00fcssen. Ende Mai findet die Europawahl statt, im November wird ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt, und zus\u00e4tzlich soll ein Referendum f\u00fcr die Verfassungsrevision abgehalten werden.<\/p>\n


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Das Wahlregister ist eine elektronische Datenbank, die von der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde verwaltet wird. Dieses enth\u00e4lt die pers\u00f6nlichen Daten aller wahlberechtigten rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, einschlie\u200e\u00dflich deren mit Wohnsitz im Ausland. Das sind Name und Vorname des W\u00e4hlers, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Personenkennzahl, Nummer und Serienbezeichnung des Personalausweises. Das Wahlregister wird von den B\u00fcrgermeister\u00e4mtern regelm\u00e4\u200e\u00dfig aktualisiert, mit Erreichen des 18. Lebensjahres werden alle rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger darin eingetragen. Gleichzeitig werden verstorbene Personen, oder Personen, denen das Wahlrecht entzogen wurde, gel\u00f6scht.<\/p>\n


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Jeder W\u00e4hler kann auf einem Online-Portal den Eintrag im Wahlregister \u00fcberpr\u00fcfen. Auf der entsprechenden Internetseite k\u00f6nnen rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger auch den Eintrag eines Zweitwohnsitzes beantragen. Das trifft auch auf Personen zu, die sich im Ausland niedergelassen haben oder vor\u00fcbergehend aufhalten. Sie k\u00f6nnen sich auf Antrag im Wahlregister mit ihrer letzten Wohnadresse in Rum\u00e4nien eintragen lassen.<\/p>\n


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Der neue Entwurf des rum\u00e4nischen Grundgesetzes <\/strong><\/p>\n


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Im Rahmen ihrer letzten Sitzung, haben sich die Mitglieder des Parlamentsausschusses f\u00fcr die Verfassungsrevision \u00fcber die Endfassung des Entwurfs geeinigt. Die wichtigste politische Neuigkeit ist die Trennung der Zust\u00e4ndigkeiten der beiden Parlamentskammern. Die Abgeordnetenkammer w\u00fcrde in Zukunft legislative Aufgaben \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend der Senat sich \u00fcberwiegend mit der Kontrolle und der Besetzung \u00f6ffentlicher \u00c4mter befassen soll. \u00dcber wichtige \u00c4mter, etwa mit Bezug auf die Strategie der Nationalen Sicherheit, sollen die vereinten Kammern im Plenum beraten. Der neue Entwurf des Grundgesetzes enth\u00e4lt das Konzept des konstruktiven Misstrauensvotums. Die einfache Vertrauensfrage, bzw. die M\u00f6glichkeit, den anvisierten Minister zu ersetzen, wurde abgeschafft. Mit Verfahren gegen Parlamentsmitglieder w\u00fcrde sich in einer ersten Phase nicht mehr der Oberste Gerichtshof befassen, sondern gew\u00f6hnliche Instanzen, wie der Vorsitzende des Revisionsausschusses. Laut dem neuen Grundgesetz, k\u00f6nnten in Zukunft der Landespr\u00e4sident oder eine Gruppe von 250.000 stimmberechtigten B\u00fcrgern ohne die Zustimmung des Parlaments eine Volksbefragung veranstalten. Auch f\u00fcr den Justizbereich w\u00fcrde die neue Verfassung Neuigkeiten bedeuten: die Nutzung illegal erlangter Beweismittel zugunsten des Angeklagten k\u00f6nnte in Zukunft erlaubt sein. Die Mitglieder des Revionsausschusses haben zudem einen Artikel gestrichen, der Staatsanw\u00e4lten das Abh\u00f6ren der Kommunkation f\u00fcr 48 Stunden ohne richterlichen Befehl erm\u00f6glichte.<\/p>\n


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Dienst f\u00fcr Sonderkommunikation soll als Fachabteilung unter F\u00fchrung des Innenministers agieren<\/strong><\/p>\n


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Im rum\u00e4nischen Parlament wurde das Verfahren zur Verabschiedung eines neuen Regelgesetzes f\u00fcr die Funktion des Sondertelekommunikationsdienstes eingeleitet. Der besagte Dienst ist zur Zeit der Pr\u00e4sidentschaft untergeordnet und soll in Zukunft als Fachabteilung unter F\u00fchrung des Innenministers agieren. Die F\u00fchrung der Anstalt soll von einem vom Ministerpr\u00e4sidenten ernannten Staatssekret\u00e4r \u00fcbernommen werden. Zu den angesprochenen Begr\u00fcndungen f\u00fcr diese \u00c4nderungen z\u00e4hlt eine Verbesserung der Informationsverwaltung in Notsituationen. Besagte \u00c4nderungen kommen nachdem die Exekutive die Aktionsweise des Dienstes f\u00fcr Sonderkommunkation w\u00e4hrend der Rettungsoperation vom 20. Januar nach einem Flugzeugungl\u00fcck kritisiert hat. Die versp\u00e4tete Rettungsoperation wurde ebenfalls von den Medien und den Politikern kritisiert.<\/p>\n


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Staatspr\u00e4sident Traian Basescu auf T\u00fcrkeibesuch <\/strong><\/p>\n


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Rum\u00e4niens Staaatschef Traian Basescu hat einen zweit\u00e4gigen T\u00fcrkeibesuch unternommen. B\u0103sescu erkl\u00e4rte nach dem Treffen mit seinem t\u00fcrkischen Gegen\u00fcber Abdullah Gul, Rum\u00e4nien unterst\u00fctze die EU-Beitrittsverhandlungen der T\u00fcrkei, sowie die Beschleunigung des Prozesses. B\u0103sescu erkl\u00e4rte, er hoffe auf das Verdoppeln der bilateralen Austausche, die sich zur Zeit auf 5 Milliarden beziffern. Der rum\u00e4nische Staatschef f\u00fcgte hinzu, die rum\u00e4nisch-t\u00fcrkischen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren konsolidiert. Die zwei L\u00e4nder kooperieren f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus sowie des Drogen- und Menschenhandels. Am Donnerstag hat der rum\u00e4nische Staatschef an dem rum\u00e4nisch-t\u00fcrkischen Wirtschaftsforum teilgenommen, ferner die Produktionsplattform des t\u00fcrkischen Zentrums f\u00fcr Luft-und Raumfahrttechnik und das Ausbildungszentrum f\u00fcr Simulationsflug auf F-16 Kampfflugzeugen besucht.<\/p>\n


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Rum\u00e4nien reaktioniert auf den Vorfall beim rum\u00e4nischen Lyzeum in Transnistrien<\/strong><\/p>\n


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Am Mittwoch wurde der Leiter des rum\u00e4nischen Lyzeums Lucian Blaga\u201c in der separatistischen Region Transnistrien zusammen mit der Buchhalterin und dem Fahrer des Lyzeums festgenommen. Rum\u00e4nien hat gleich reagiert. Der Leiter Ion Ioncev kam gerade aus der moldauischen Hauptstadt Kischinew zur\u00fcck. Er hatte die r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00f6hne der Angestellten seines Lyzeums bekommen. Das Geld wurde an der Grenze zwischen der Moldaurepublik und der separatistischen Region Transnistrien beschlagnahmt. Die drei wurden dann des Schmuggels beschuldigt. In einem Komuniquee erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Staatschef Traian B\u0103sescu, er habe das Ereignis tief besorgt zur Kenntnis genommen. Dieses Benehmen gegen\u00fcber den rum\u00e4nischen Schulen in Transnistrien –die Einfrierung von Konten und die Beschlagnahme von Geldern sei nicht zul\u00e4ssig. Man wolle damit die Schulen in die Pleite f\u00fchren.<\/p>\n


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Traian B\u0103sescu meinte weiter, die Festnahme der Vertreter des Lyzeums Lucian Blaga sei eine Provokation, die als Ziel habe die Lage in der Region zu belasten. Er forderte die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf, sich einzuschalten. Die Regierung in Kischinew hat die Festnahme der drei Personen verurteilt und meinte sie sei v\u00f6llig unbegr\u00fcndet gewesen.<\/p>\n

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