{"id":627820,"date":"2014-03-01T15:30:00","date_gmt":"2014-03-01T13:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-24-02-28-02-2014-im-ueberblick-id627820.html"},"modified":"2014-03-01T15:30:00","modified_gmt":"2014-03-01T13:30:00","slug":"die-woche-24-02-28-02-2014-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-24-02-28-02-2014-im-ueberblick-id627820.html","title":{"rendered":"Die Woche 24.02.-28.02.2014 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"

Die mitte-linksgerichtete Sozialliberale Union USL l\u00f6st sich auf <\/strong><\/p>\n


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Die F\u00fchrung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die St\u00e4ndige Delegation der Partei habe eine einschl\u00e4gige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den R\u00fccktritt aller liberalen Minister und Staatssekret\u00e4re, sowie die Forderung nach dem R\u00fccktritt des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern \u00fcber die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen B\u00fcrgermeisters von Sibiu\/Hermannstadt, Klaus Iohannis, f\u00fcr das Amt des Vizeministerpr\u00e4sidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet. Die Sozialdemokratische Partei PSD versucht den Demokratischen Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien in die Regierungskoalition zu kooptieren. Der liberale Ex-Ministerpr\u00e4sident C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu hat seine Partei verlassen und gab die Gr\u00fcndung der Reformustischen Liberalen Partei sowie eine m\u00f6gliche kandidatur bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen bekannt.<\/p>\n


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Rum\u00e4nien unterzeichnet IWF- Erkl\u00e4rung <\/strong><\/p>\n


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Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zur\u00fcckgetretenen Ministern die Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespr\u00e4che zwischen dem rum\u00e4nischen Staatschef Traian B\u0103sescu und dem Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erkl\u00e4rungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspr\u00e4sident B\u0103sescu hat bekanntgegeben, er beauftrage f\u00fcr die Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Is\u0103rescu. Als Bedingung stellte B\u0103sescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erh\u00f6hten Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zur\u00fcckzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte.<\/p>\n


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Der Staatschef ist ein erkl\u00e4rter Gegner beider Vorhaben der Regierung. Das Erkl\u00e4rungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpr\u00e4sidenten zum Thema Absichtserkl\u00e4rung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als B\u0103sescu bekanntgab, dass er den Haushalt f\u00fcr 2014 wegen der Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip „Ende gut, alles gut“ folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet.<\/p>\n


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Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde pr\u00e4sentiert die Billanz f\u00fcr 2013<\/strong><\/p>\n


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Die rum\u00e4nischen Staatsanw\u00e4lte haben im Vorjahr \u00fcber 7.900 F\u00e4lle gel\u00f6st, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, n\u00e4mlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura K\u00f6vesi, bei Vorstellung des T\u00e4tigkeitsberichts f\u00fcr das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, f\u00fcnf Lokalrat-Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten, dutzende B\u00fcrgermeister, Vizeb\u00fcrgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, f\u00fcgte Laura K\u00f6vesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rum\u00e4nischen Justizsystems und stelle ein Vorbild f\u00fcr \u00e4hnliche Institutionen europ\u00e4ischer Staaten dar, sagte anschlie\u200e\u00dfend Laura K\u00f6vesi.<\/p>\n


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Laut den Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lten haben die Straftaten einen Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro verursacht.<\/p>\n


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Die Korruption in den Institutionen war auch 2013 ein grosses Problem in Rum\u00e4nien und hatte Auswirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft, so der Bericht betreffend die Lage der Menschenrechte in 2013 des amerikanischen Aussenministeriums. Dieser wurde am Donnerstag in Washington ver\u00f6ffentlicht . Dieselbe Meinung teilt auch die EU-Kommission. Im ersten Bericht betreffend die Korruption in den EU-Mitgliedstaaten, wird aufgezeigt, dass die Korruption in Rum\u00e4nien ein Problem bleibt.<\/p>\n


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Rum\u00e4nien wird weiter zusammen mit Bulgarien im Rahmen des Kontroll-und Pr\u00fcfmechanismus monitorisiert, um besser gegen die Korruption k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die schnellen und undurchsichtigen Ab\u00e4nderungen der Gesetzgebung im Bereich besorgt.<\/p>\n


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Europ\u00e4isches Parlament gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Visaliberalisierung f\u00fcr moldauische Staatsb\u00fcrger<\/strong><\/p>\n


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Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit f\u00fcr die Visaliberalisierung f\u00fcr moldauische Staatsb\u00fcrger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rum\u00e4nischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumpflicht erf\u00fcllt. Laut dem bisher festgestellten Plan d\u00fcrften die moldauischen Staatsb\u00fcrger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr touritische Zwecke ohne Visum einreisen.<\/p>\n


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Das benachbarte Land Rum\u00e4niens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft dessen B\u00fcrger visumfrei in die EU einreisen d\u00fcrfen. Der Beschluss k\u00f6nnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europ\u00e4ischen Rates in Kraft treten.Rum\u00e4nien begr\u00fc\u200e\u00dft als st\u00e4ndiger Bef\u00fcrworter der Ann\u00e4herung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments. Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu gratulierte der moldauischen Exekutive f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t zur Erf\u00fcllung aller Voraussetzungen f\u00fcr die Visaliberalisierung.<\/p>\n


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Rum\u00e4niens Aussenminster Titus Corl\u0103\u0163ean erkl\u00e4rte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine nat\u00fcrliche Folge der ernsthaften und mutigen Bem\u00fchungen der moldauischen Beh\u00f6rden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europ\u00e4ische Parlament verleihe durch seinen j\u00fcngsten Beschluss seiner vollen Untest\u00fctzung f\u00fcr die moldauischen Staatsb\u00fcrger Ausdruck, betonte ferner Aussenminister Corl\u0103\u0163ean.<\/p>\n


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Die Aufhebung des Regionalsprachengesetzes beeintr\u00e4chtigt rum\u00e4nische Minderheit <\/strong><\/p>\n


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Die Aufhebung des Gesetzes zur Anerkennung der Sprachen der ethnischen Minderheiten als Regionalsprachen durch das Kiewer Parlament verursacht Reaktionen in Bukarest. Diese Sprachen wurden auch w\u00e4hrend des Schulunterrichts benutzt. Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der tiefen anti-russischen Nationalismuswelle der Kiewer Legislative getroffen.<\/p>\n

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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat seine Hoffnung ge\u00e4u\u200e\u00dfert, dass die Ukraine so bald wie m\u00f6glich eine neue Regelung f\u00fcr die rum\u00e4nische Sprache und allgemein eine europ\u00e4ische Gesetzgebung in der Frage der ethnischen Minderheiten haben wird. Die Aussagen des Premierministers wurden durch das Ausw\u00e4rtige Amt erg\u00e4nzt. Dieses warnte, dass die Ukraine die Rechte der Landesminderheiten bewahren muss, falls sie ihre europ\u00e4ische Laufbahn fortsetzen m\u00f6chte. Dar\u00fcber hinaus dr\u00fcckt das Ministerium seine tiefste Besorgnis \u00fcber die Verschlechterung des ganzen Schutzsystems der Minderheiten in der Ukraine aus. Au\u200e\u00dferdem verlautbarte das Ausw\u00e4rtige Amt in Bukarest, dass es die Lage der rum\u00e4nischen Gemeinschaften in der Ukraine, aber auch die Einhaltung und F\u00f6rderung derer Rechte verfolgen werde.<\/p>\n


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