{"id":627825,"date":"2014-04-05T15:16:00","date_gmt":"2014-04-05T12:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-31-03-04-04-2014-im-ueberblick-id627825.html"},"modified":"2014-04-05T15:16:00","modified_gmt":"2014-04-05T12:16:00","slug":"die-woche-31-03-04-04-2014-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-31-03-04-04-2014-im-ueberblick-id627825.html","title":{"rendered":"Die Woche  31.03-04.04.2014 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong style=font-size: 13px; line-height: 1.6em;>Neue Mineral\u00f6lsteuer in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung beschlossen, dass den Stra\u200e\u00dfentransportunternehmen in Zukunft eine teilweise R\u00fcckverg\u00fctung der Mineral\u00f6lsteuer zugute kommen wird. Die Entscheidung wurde von den Bahntransportunternehmen kritisiert, die von Diskriminierung sprechen. Der Pr\u00e4sident selbst sprach sich in einem Schreiben gegen die geltende Mineral\u00f6lsteuer-Verordnung  aus.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt f\u00fchrte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra\u200e\u00dfentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent r\u00fcckverg\u00fctet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma\u200e\u00dfnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rum\u00e4nische Post davon profitieren. F\u00fcr die Abrechnung, die viertelj\u00e4hrlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung f\u00fcr den gekauften Treibstoff notwendig. Staatspr\u00e4sident  Traian B\u0103sescu erkl\u00e4rte, die Mineral\u00f6lsteuer sei widerrechtlich und f\u00fcr ein Teil der Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung gar nicht n\u00fctzlich sondern im Gegenteil sch\u00e4dlich. IWF-Missionsleiterin in Rum\u00e4nien Andrea Schaechter erkl\u00e4rt hingegen, das mit Rum\u00e4nien vereinbarte Wirtschaftsprogramm sei auf dem richtigen Weg.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Erdgas und Zigaretten werden ab dem 1. April teuerer <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Beginnend mit dem 1. April steigen in Rum\u00e4nien die Preise f\u00fcr Erdgas, Treibstoff und Zigaretten. Das Erdgas wird um 2% teurer f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und um 5% teurer fur die Industrieverbraucher. Eine Schachtel Zigaretten wird 50 Bani mehr kosten als zuvor. Die erste gute Nachricht ist, dass das Telefonieren in Handy-Netzen billiger wird.  Eine weitere gute Nachricht ist, dass die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden den Preis f\u00fcr elektrische Energie nicht erh\u00f6hen werden. Die Analysten meinen, die Preise sollten in diesem Sektor dank der gro\u200e\u00dfen Konkurrenz sinken.  <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Das Zentrale Wahlb\u00fcro lehnt einige Kandidaturen f\u00fcr die Europawahlen vom 25. Mai ab <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Am 25. Mai finden Europawahlen statt. Mircea Diaconu, ein bestrittener Kandidat, war Theaterintendant, Senator der liberalen Partei und Kulturminister, aber keine dieser Rollen passte ihm.  Nachdem Diaconu seine Absicht bekanntgab, zur Europawahl anzutreten,  forderte die Nationale Integrit\u00e4tsagentur (ANI) vom Zentralen Wahlb\u00fcro, seine Kandidatur abzulehnen. Es gebe ein endg\u00fcltiger Beschluss der Justiz laut dem Diaconu sich bis 2015 um kein w\u00e4hlbares Amt bewerben darf, so die Nationale Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde. Vor zwei Jahren wurde Diaconu seines Senatoramtes enthoben nachdem er der Unvereinbarkeit mit dem Amt bezichtigt wurde.  Dieses Jahr haben ihn die Liberalen, aus Angst, dass sein Name die ganze Liste der Partei gef\u00e4hrdet, als Kandidat f\u00fcr die Europawahl abgelehnt. Bemerkenswert war auch die Kandidatenliste der nationalistischen und populistischen Partei au\u200e\u00dferhalb des Parlaments, die Partei Gro\u200e\u00dfrum\u00e4nien PRM. Der Gr\u00fcnder der Partei und aktueller Europabgeordnete  Corneliu Vadim Tudor und seine ehemalige rechte Hand,  B\u00fcrgermeister des mittelrum\u00e4nischen Cluj (Klausenburg) in den 90\u2019er Jahren  Gheorghe Funar haben die Absicht erkl\u00e4rt unter dem Namen derselben Partei f\u00fcr die Europawahl miteinander zu konkurrieren. Das Zentrale Wahlb\u00fcro hat aber beide Kandidaturen abgelehnt.  Die Enscheidungen des Zentralen Wahlb\u00fcros, Kandidatenlisten und unabh\u00e4ngige Kandidaturen abzulehnen k\u00f6nnen vor Gericht angefochten werden. Die Kandidaturen f\u00fcr die Europawahl gelten ab dem 16. April als endg\u00fcltig.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Zentrale Wahlb\u00fcro hat angek\u00fcndigt, es habe die Listen aller Parlamentsparteien angenommen. An den Start gehen die rum\u00e4nischen politischen Parteien die gro\u200e\u00dfen europ\u00e4ischen politischen Familien angeschlossen sind. Das regierende linke B\u00fcndnis gebildet aus Sozial-Demokraten, Konservativen und dem Ungarnverband tritt zur Wahl f\u00fcr die europ\u00e4ischen Sozialisten an, der mitregierende Ungarnverband sowie die Demokraten aus der Opposition f\u00fcr die Europ\u00e4ische Volkspartei, w\u00e4hrend die Liberalen f\u00fcr die Allianz der Liberalen f\u00fcr Europa. Die Nationale Christdemokratische Bauernpartei (PN\u0162C,) die unageschlossenen politischen Formationen: die Volkspartei PP-DD, Mi\u015fcarea Popular\u0103 (Volksbewegung) und For\u0163a Civic\u0103 (B\u00fcrgermacht) die letzteren zwei ebenfalls au\u200e\u00dferhalb des Parlaments, sind weitere Parteien deren Kandidatenlisten vom Zentralen Wahlb\u00fcro akzeptiert wurden.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der bekannteste Name auf der Liste der unabh\u00e4ngigen Kandidaten ist die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu. <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Rum\u00e4nien feiert 10. Jahrestag seit dem NATO-Beitritt  <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Das Bukarester Parlament kam am Dienstag f\u00fcr eine festliche Sondersitzung anl\u00e4\u200e\u00dflich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rum\u00e4niens zusammen. An der Sondersitzung beteiligten sich au\u200e\u00dfer Staatspr\u00e4sident Traian Basescu und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, Mitglieder der Bukarester Regierung, und die ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu und Emil Constantinescu. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat  erkl\u00e4rt, dieses Ziel sei gemeinsam mit der EU-Integration Rum\u00e4niens das wichtigste, das Rum\u00e4nien in den letzten 25 Jahren erreicht hat. Er sagte, Rum\u00e4nien bef\u00e4nde sich dank des NATO-Beitrittes in einer privilegierten Sicherheitssituation, in der man effizient, koh\u00e4rent und glaubw\u00fcrdig auf jegliche Art von Bedrohung der Landessicherheit reagieren.\u201c Ponta bedankte sich bei den transatlantischen und europ\u00e4ischen Partnern f\u00fcr ihr Vetrauen, das Rum\u00e4nien ein f\u00e4higer\u201c und seri\u00f6ser\u201c Partner sei. Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Traian Basescu erkl\u00e4rte, es sei aller Verpflichtung f\u00fcr das Wohlergehen der Nation zusammenzuarbeiten\u201c einschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr die Konsolidierung ihrer Verteidigungsf\u00e4higkeit. Er forderte die Regierung und das Parlament auf, die besten M\u00f6glichkeiten zur Ausstattung der Rum\u00e4nischen Armee und zur Steigerung ihrer operativen Kapazit\u00e4t zu erkennen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>NATO suspendiert die milit\u00e4rische und zivile Kooperation mit Russland<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die NATO  hat beschlossen die totale praktische milit\u00e4rische und zivile Kooperation mit Russland, als Folge der milit\u00e4rischen Intervention in die Ukraine und der Verletzung  der Souveranit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t  der Ukraine  zu suspendieren. NATO gab bekannt, sie werde ihre Beziehungen mit Moskau beim kommenden Au\u200e\u00dfenministertreffen in Juni neu analysieren. NATO Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen hat Russland der Verletzung jedes  Prinzips der internationalen Engagements, andere L\u00e4nder nicht anzugreifen, beschuldigt. Um die Situation zu entspannen, hat Russland bekanntgegeben, es werde progressiv seine Truppen von der ukrainsichen Grenze zur\u00fcckziehen. Es werde aber weiterhin Druck auf Kiew aus\u00fcben.  Der russische Riese Gasprom hat den Preis des an die Ukraine gelieferte Erdgas erh\u00f6ht. Gasprom erkl\u00e4rte, die Ukraine habe Schulden von \u00fcber 2 Milliarden Dollar. Die EU und die Vereinigten Staaten haben Russland gewarnt die Politik der Destabilisierung der Ukraine werde wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Energie soll nicht als politische Waffe oder Aggressionsinstrument gebraucht werden.    <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue Mineral\u00f6lsteuer in Rum\u00e4nien &#13; &#13; &#13; &#13; Die rum\u00e4nische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung beschlossen, dass den Stra\u200e\u00dfentransportunternehmen in Zukunft eine teilweise R\u00fcckverg\u00fctung der Mineral\u00f6lsteuer zugute kommen wird. Die Entscheidung wurde von den Bahntransportunternehmen kritisiert, die von Diskriminierung sprechen. 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