Rum\u00e4nische Reaktionen auf die Spannungen in der Region<\/p>\n
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In letzter Zeit hat Rum\u00e4niens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die V\u00f6lkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto\u200e\u00dfen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Pr\u00e4sidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzul\u00e4ssig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilit\u00e4t in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die k\u00fcnstlich von aussen gef\u00f6rdert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen f\u00fcr die Souveranit\u00e4t und teritorielle Integrit\u00e4t der Staaten dar und k\u00f6nnen keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Verteidigung der Rechte der von Angeh\u00f6rigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von F\u00f6derations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angeh\u00f6rigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen B\u00fcrger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souver\u00e4nen Staaten. Au\u200e\u00dfer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch f\u00fcr die Moldaurepublik die Gefahr gro\u200e\u00df, erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrit\u00e4t in Frage gestellt. Die russische Bev\u00f6lkerung der abtr\u00fcnnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erkl\u00e4rte der Kreml-Chef.<\/p>\n
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Rum\u00e4nisch-amerikanische Milit\u00e4r\u00fcbungen<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rum\u00e4nisch-amerikanischen Milit\u00e4r\u00fcbung, an ihrem letzten Tag an einem Flugst\u00fctzpunkt in der Mitte Rum\u00e4niens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen \u00dcbung mit der rum\u00e4nischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich \u00fcber 200 rum\u00e4nische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der \u00dcbung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das \u00dcben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte \u00dcbung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterst\u00fctzungsgeste Washingtons f\u00fcr seine \u00f6stlichen NATO-Alliierten.<\/p>\n
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Strafanzeige gegen den rum\u00e4nischen Staatschef<\/p>\n
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Mehr als 170 rum\u00e4nische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerfl\u00e4chen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die \u00e4ltere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfl\u00e4che gekauft hatte. Ioana B\u0103sescu hatte daf\u00fcr ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erk\u00e4rt, die Transaktion sei transparent gewesen. F\u00fcr die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.<\/p>\n
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Ma\u200e\u00dfnamen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsumfeld<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer des rum\u00e4nischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf \u00fcber das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und k\u00fcndigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rum\u00e4nische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterst\u00fctze die Gesch\u00e4ftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verf\u00fcgung. Es soll Mittel f\u00fcr eine effektivere R\u00fcckgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz f\u00fcr die ehrlichen Gesch\u00e4ftsleute \u00e4u\u200e\u00dferst wichtig ist. Au\u200e\u00dferdem k\u00fcndigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:<\/p>\n
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Es handelt sich um eine \u00e4ltere Forderung der Gesch\u00e4ftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen k\u00f6nnen. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterst\u00fctzung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile f\u00fcr unsere Gesellschaft f\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n
Endg\u00fcltige Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahlen<\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Wahlberechtigten verf\u00fcgen nun \u00fcber die vollst\u00e4ndige Liste mit den Kandidatennamen f\u00fcr die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlb\u00fcro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rum\u00e4nien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) k\u00e4mpfen ebenfalls f\u00fcr den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rum\u00e4nischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-pr\u00e4sidentschaftliche Volksbewegung, die Partei For\u0163a Civic\u0103, sowie die nationalistische Partei Gro\u200e\u00dfrum\u00e4niens (PRM) gef\u00fchrt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabh\u00e4ngigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen. <\/p>\n
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