{"id":627856,"date":"2014-11-29T17:15:00","date_gmt":"2014-11-29T15:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-24-28-11-2014-im-ueberblick-id627856.html"},"modified":"2014-11-29T17:15:00","modified_gmt":"2014-11-29T15:15:00","slug":"die-woche-24-28-11-2014-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-24-28-11-2014-im-ueberblick-id627856.html","title":{"rendered":"Die Woche 24.-28.11.2014 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Exekutivkomitee der Sozial-Demokratischen Partei Rum\u00e4niens (PSD), ist nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu einer Sondersitzung zusammengekommen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Gespannt, lang, aber notwendig: so bezeichnete Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta die Sitzung des Exekutivkomitees der Sozial-Demokratischen Partei Rum\u00e4niens (PSD) am Donnerstag. Es war das erste Treffen der f\u00fchrenden Sozialdemokraten nachdem der Chef der rum\u00e4nischen Exeklutive neulich die Pr\u00e4sidentschaftswahl verloren hatte. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees beschlo\u200e\u00dfen die PSD-Vertreter, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin das Land regieren wird. Victor Ponta \u00fcbernahm die volle Verantwortung f\u00fcr das Wahlergebnis. \u00dcberraschenderweise hat die Parteif\u00fchrung diejenigen, die f\u00fcr die Wahlniederlage verantwortlichen waren, nicht bestraft. Bei der PSD-Sitzung gab es auch einen gro\u200e\u00dfen Eklat: Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei &#8212; Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova  &#8211; wurden aus der Partei ausgewiesen. Dazu sagte der Parteivorsitzender und Ministerprasident Victor Ponta:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>\u201cDie 80 Kollegen, die daf\u00fcr abgestimmt haben, waren der Ansicht, dass zu diesem Moment jeder seinen Weg gehen sollte. Wir haben hier \u00fcber Zukunft gesprochen, und dar\u00fcber, dass unser Team einig sein sollte, um in schweren Zeiten bestehen zu k\u00f6nnen.\u201d<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der B\u00fcrgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, der aus der Partei ausgeschlossen wurde, erkl\u00e4rte f\u00fcr die Presse:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>\u201cEine solche politische Hinrichtung habe ich noch nie in meinem Leben gesehen, nicht einmal bei der Kommunistischen Partei. Diese Leute haben Angst vor einem richtigen Kongress, und deshalb haben sie uns aus der Partei herausgeschmissen. Machen Sie sich auf eine \u00dcberraschung gefasst, was jetzt folgen wird, und wieviele Kollegen sich an meine Seite stellen werden.\u201d<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Fr\u00fchling 2015 einen PSD-Kongress zu organisieren. Man werde eine neue Parteileitung w\u00e4hlen und ein neues politisches Projekt f\u00fcr Rum\u00e4nien f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre festlegen. Der n\u00e4chste wichtige Moment f\u00fcr die sozialdemokratische Partei seien die Parlamentswahlen von 2016. Bis dahin will die Partei eiter regieren. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>\u201cWir w\u00fcnschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage f\u00fcr 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter gef\u00fchrt werden.\u201d<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Ponta erkl\u00e4rte weiter, die Strategen der Partei werden eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen, um den W\u00e4hlern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europ\u00e4ische Partei ist.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde zieht Bilanz<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Schon w\u00e4hrend des Wahlkampfs f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv f\u00fcr den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage f\u00fcr die rum\u00e4nische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement. Klaus Iohannis:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>\u201dDie Korruption ist bei Weitem das gr\u00f6sste interne Problem f\u00fcr die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der T\u00e4ter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rum\u00e4nien\u201d. <\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Laura Codruta Kovesi, die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, der wichtigsten staatlichen Beh\u00f6rde, die in Korruptionsf\u00e4llen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil.  Sie erkl\u00e4rte, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung zu der von ihr geleiteten Beh\u00f6rde sei in den letzten Jahren um 60% gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. G\u00fcter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83%, h\u00e4tten als Ausgangspunkt Anzeigen von B\u00fcrgern und \u00f6ffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><em>\u201dWir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlungen von Amts wegen, aufgrund von Informationen aus den Medien oder von Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden\u201d.<\/em><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde wird als eine Institution empfunden, die ihre Aufgaben erf\u00fcllen will. Mehrere hochrangige Amtstr\u00e4ger &#8212; darunter auch der ex-Ministerpr\u00e4sident Adrian Nastase &#8211; wurden in den letzten Jahren rechtskr\u00e4ftig verurteilt.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Die Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte ermittlen in einer millionenschwere Betrugsaff\u00e4re<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nischen Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte besch\u00e4ftigen sich weiterhin mit dem Fall der Nationalen Beh\u00f6rde f\u00fcr R\u00fcckerstattung. Die ehemalige Pr\u00e4sidentin der R\u00fcckerstattungsbeh\u00f6rde, Crinu\u0163a Dumitrean, sowie die ex-Vizepr\u00e4sidentin  Oana Vasilescu sind am Montag  festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem auch Alina Bica, die Chefin der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) verhaftet wurde. Die drei werden beschuldigt, 2011 als Mitglieder eines sog. R\u00fcckerstattung-Ausschusses, einem rum\u00e4nischen Gesch\u00e4ftsmann \u00fcberbewertete Schadensersatz-Zahlungen in H\u00f6he von 84 Millionen Euro f\u00fcr einen 13 Ha gro\u200e\u00dfen Bukarester Park genehmigt zu haben. Dem Staat entstand dabei ein Schaden von \u00fcber 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanw\u00e4lte. Mitglieder des R\u00fcckerstattungs-Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordnete C\u0103t\u0103lin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanw\u00e4lte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer f\u00fcr die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten beantragt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepr\u00e4sident der Steuerbeh\u00f6rde  sowie der  Gutachter verhaftet. Der Gesch\u00e4ftsmann Dorin Coco\u015f, ex-Ehemann von Elena Udrea, der Vorsitzenden der  Partei Volksbewegung und diesj\u00e4hrigen Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens, soll 10 Millionen Euro verlangt haben, bei der Beh\u00f6rde f\u00fcr R\u00fcckerstattungen seinen Einfluss eiauszu\u00fcben. Dorin  Coco\u015f, der auch in der  Microsoft-Aff\u00e4re verwickelt ist, befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>In der Microsoft-Aff\u00e4re werden prominnente Politiker des Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechung verd\u00e4chtigt<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der Senator und ehemalige Regierungssekret\u00e4r \u015eerban Mih\u0103ilescu, von der Fortschrittspartei (UNPR), ist am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehorde DNA vorgeladen worden. Dort setzten ihn die Staatsanw\u00e4lte in Kenntnis \u00fcber die gegen ihn erhobene Klage wegen Mitt\u00e4terschaft in der sog. Microsoft-Aff\u00e4re betreffend Anschaffung von IT-Lizenzen f\u00fcr rum\u00e4nische Schulen zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen. Dem Senator wird vorgeworfen, er h\u00e4tte Schmiergeld verlangt, um seinen Einflu\u200e\u00df zugunsten der Firma Fujitsu Siemens Computers, Vermittlerin von Microsoft IT-Lizenzen, einzusetzen. Auch die ehemalige Erziehungsministerin Ecaterina Andronescu wird in dieser Aff\u00e4re des Amtsmissbrauchs verd\u00e4chtigt. In der Microsoft-Aff\u00e4re ermitteln die Staatsanw\u00e4lte der Antikoruptionsbeh\u00f6rde unter anderen gegen neun ehemalige Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzk\u00e4ufen f\u00fcr Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert liegt bei 54 Millionen Dollar. Unter Verdacht der Mitt\u00e4terschaft m\u00fcssen auch die Gesch\u00e4ftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocos, der ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der B\u00fcrgermeister der Stadt Piatra Neamt, Gheorghe Stefan, f\u00fcr 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>In der Republik Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gew\u00e4hlt<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der neugew\u00e4lte Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens Klaus Iohannis hat am Freitag in der moldauischen Haupstadt erkl\u00e4rt, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au\u200e\u00dfenpolitik Bukarests sei. Die Erkl\u00e4rung erfolgte nach Beratungen mit dem Parteichef der moldauischen Liberal-Demokraten Vlad Filat. Der Besuch fand zwei Tage vor dr Legislativwahl am 30. November statt. Von dem Ergebnis der Parlamentswahl in der Republik Moldau h\u00e4ngt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Die j\u00fcngsten Umfragen zur Wahlabsicht haben ergeben, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der W\u00e4hlergunst liegen, gefolgt von den Liberal-Demokraten mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2% der Stimmen. Die Bukarester Politiker erwarten mit viel Interesse das Ergebnis der Parlamentswahl in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Exekutivkomitee der Sozial-Demokratischen Partei Rum\u00e4niens (PSD), ist nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu einer Sondersitzung zusammengekommen &#13; &#13; &#13; &#13; Gespannt, lang, aber notwendig: so bezeichnete Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta die Sitzung des Exekutivkomitees der Sozial-Demokratischen Partei Rum\u00e4niens (PSD) am Donnerstag. 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