{"id":627859,"date":"2014-12-20T17:10:00","date_gmt":"2014-12-20T15:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/devrri.freshlemon.ro\/aktuell\/die-woche-15-12-19-12-2014-im-ueberblick-id627859.html"},"modified":"2014-12-20T17:10:00","modified_gmt":"2014-12-20T15:10:00","slug":"die-woche-15-12-19-12-2014-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/die-woche-15-12-19-12-2014-im-ueberblick-id627859.html","title":{"rendered":"Die Woche 15.12 &#8211; 19.12.2014 im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"<p><strong>Klaus Iohannis, neugew\u00e4hlter rum\u00e4nischer Staatschef, wird am Sonntag den Amtseid ablegen<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Der neugew\u00e4hlte Staatschef Rum\u00e4niens Klaus Iohannis wird am Sonntag im Parlament den Eid ablegen. Er hatte Donnerstag seinen R\u00fccktritt als Parteichef   bekanntgegeben. Der Vorstand der Nationalliberalen Partei hat die Abgeordnete Alina Gorghiu zur Parteichefin gew\u00e4hlt. Das Amt war frei geworden, nachdem der gew\u00e4hlte Staatspr\u00e4sident Klaus Johannis kraft Landesverfassung seine Partei\u00e4mter niederlegen musste. Die 36-j\u00e4hrige Politikerin war Sprecherin von Johannis im Wahlkampf. Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei planen einen offiziellen Zusammenschluss im Jahr 2017, bis dahin beh\u00e4lt jede Partei ihren jeweiligen Vorstand. Pr\u00e4sident der Liberaldemokraten ist Vasile Blaga. Blaga und Gorghiu stellen bis 2017 die Doppelspitze der vereinten Nationalliberalen Partei.  <\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Regierungschef Victor Ponta bildet Regierung um<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p align=center>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p align=center>Rum\u00e4niens sozialdemokratischer Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat am Montag sein neues Regierungs-Kabinett vorgestellt, das aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei &#8211; Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens &#8212; Konservative Partei und der Reformistischen Liberalen Partei gebildet ist. Die Minister des Ungarnverbands hatten auf ihre \u00c4mter verzichtet. Die neuen Minister wurden zuerst von den Fachaussch\u00fcssen angeh\u00f6rt. In der neuen Zusammentsetzung der Regierung treten acht neue Namen auf, w\u00e4hrend 14 Minister ihre \u00c4mter behalten. Zu den neuen Ministern z\u00e4hlen der Konservative Sorin Mihai C\u00eempeanu f\u00fcr die Bildung, Sozial-Demokrate Ionu\u0163 Vulpescu f\u00fcr Kultur, der Reformistisch-Liberale Andrei Gerea f\u00fcr Energie und Sozial-Demokrate Mihai Tudose f\u00fcr Wirtschaft und  Tourismus. Das zuk\u00fcnftige Kabinett plant die Projekte in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Landwirtschaft, Sozialwesen und EU-Fonds weiterf\u00fchren, so Ministerpr\u00e4sident Ponta.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Vorlage des Staats<\/strong><strong>haushalts 2015 befindet sich auf der Agenda des Parlamentsplenums<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>In Bukarest befindet sich die Vorlage des Staats- und Sozialversicherungshaushalts 2015 auf der Agenda des Parlamentsplenums, nach Beratungen in den Fachaussch\u00fcssen. Die Haushaltszusammensetzung basiert auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5%. Die meisten Gelder werden 2015 das <span style=line-height: 1.6em;>Arbeitsministerium, das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds, das Transport- und das Wirtschaftsministerium bekommen. Das wenigste Geld werden die Gesundheit, die Kultur, Verwaltung und Inneres erhalten. Die Endabstimmung soll am Sonntag, dem 21. Dezember  stattfinden.<\/span><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Verfassungsgericht best\u00e4tigt die f\u00fcr Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p> Rum\u00e4niens Verfassungsgericht hat am Dienstag die f\u00fcr Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df best\u00e4tigt. Dabei geht es um die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat von lokalen Politikern, die in den Generalversammlungen von regional t\u00e4tigen Handelsgesellschaften vertreten sind. Infolge des Beschlusses des Verfassungsgerichts obliegt die Entscheidung in jedem einzelnen Unvereinbarkeitsverfahren den zust\u00e4ndigen Gerichten. Das trifft auch auf das Verfahren gegen Rum\u00e4niens neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis zu. Dieser wird sich Anfang 2015 wegen eines m\u00f6glichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten m\u00fcssen. Dem bisherigen B\u00fcrgermeister des siebenb\u00fcrgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang \u00f6ffentliche \u00c4mter auszu\u00fcben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als B\u00fcrgermeister seine Stadt in den Aktion\u00e4rsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigent\u00fcmer die Stadtverwaltung ist. Rum\u00e4niens Nationale Agentur f\u00fcr Integrit\u00e4t (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>25 Jahre seit der antikommunistischen Revolution in Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>In Rum\u00e4nien haben Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rum\u00e4nien stattgefunden.  Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedachte Temeswar der Helden, die w\u00e4hrend der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Rum\u00e4niens neu gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rte in einer Ansprache in Timisoara am Dienstagabend, dass das Land ein Vierteljahrhundert nach der Wende ein neues L\u00e4nderprojekt brauche. Die Rekonstruktion beginne mit der Eingestehung der R\u00fcckst\u00e4nde, der Verantwortungs\u00fcbernahme und der Aufarbeitung der Vergangenheit. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rum\u00e4nien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigef\u00fchrt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet. Das rum\u00e4nische Parlament kam in einer Sondersitzung zusammen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Nothubschraubersturz fordert 4 Opfer <\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Die rum\u00e4nische Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constan\u0163a abgest\u00fcrzten Nothubschraubers Ermittlungen gegen Unbekannte wegen m\u00f6glicher fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung  aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen &#8211; der Pilot, sein Kopilot, eine \u00c4rztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Ungl\u00fcck ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constan\u0163a gebracht worden. Das Flugger\u00e4t war auf dem Weg zu einem n\u00e4chstgelegenen St\u00fctzpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rum\u00e4nien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgest\u00fcrzt, dabei starben 14 Menschen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p><strong>Traian B\u0103sescu nimmt am Europ\u00e4ischen Rat  teil<\/strong><\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<p>Rum\u00e4niens Staatschef Traian B\u0103sescu hat in Br\u00fcssel an dem Europ\u00e4ischen Rat teilgenommen.  Die Staats- und Regierungschefs der EU-L\u00e4nder haben entschieden, einen europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr strategische Investitionen  aufzubauen, der von den Mitgliedsstaaten und Unternehmen Investitionen von 315 Milliarden Euro heranziehen soll. Hinsichtlich der Lage in der Ukraine haben die europ\u00e4ischen  Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Reformprozess dieses Landes  zu unterst\u00fctzen. EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk hat hervorgehoben, Br\u00fcssel m\u00fcsse eine langfristige Strategie hinsichtlich Russland herausarbeiten. Gegen Russland sind keine weitere Sanktionen bestimmt worden. Das Land befinde sich seit Tagen in einer Finanzkrise. Die EU hat Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Krimhalbinsel genehmigt, um die Opposition Europas gegen\u00fcber der illegalen Krim-Annektierung hervorzuheben.    <\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Klaus Iohannis, neugew\u00e4hlter rum\u00e4nischer Staatschef, wird am Sonntag den Amtseid ablegen &#13; &#13; &#13; &#13; &#13; &#13; Der neugew\u00e4hlte Staatschef Rum\u00e4niens Klaus Iohannis wird am Sonntag im Parlament den Eid ablegen. Er hatte Donnerstag seinen R\u00fccktritt als Parteichef bekanntgegeben. Der Vorstand der Nationalliberalen Partei hat die Abgeordnete Alina Gorghiu zur Parteichefin gew\u00e4hlt. 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