Die gro\u200e\u00dfen Korruptionsf\u00e4lle standen auch diese Woche in den Schlagzeilen in Rum\u00e4nien: Erneut wurden bekannte Politiker und Mitglieder des Richterstandes zu Anh\u00f6rungen bei der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA geladen. Die Abgeordnete, fr\u00fchere Ministerin und Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Elena Udrea scheint in mehrere Korruptionsf\u00e4lle verwickelt zu sein. Am Mittwoch beantragten die Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte gleich zweimal die Genehmigung, Elena Udrea in Untersuchungshaft zu nehmen. Gegen sie liegen Anschuldigungen in zwei Korruptionsverfahren vor. Im ersten Verfahren geht es um die Veranstaltung im Jahr 2011 einer Gala f\u00fcr den ehemaligen Boxweltmeister Lucian Bute. Die zweite Akte handelt von der illegalen Erteilung von IT-Lizenzen f\u00fcr das Bildungsministerium. Von der F\u00e4lschung der Verm\u00f6genserkl\u00e4rung und Geldw\u00e4sche wurden die Vorw\u00fcrfe auf Einflussnahme und Bestechlichkeit erweitert. Die Staatsanw\u00e4lte sagen au\u200e\u00dferdem, Elena Udrea habe die Bew\u00e4hrungsbedingungen gebrochen. Udrea weist die Vorw\u00fcrfe indes zur\u00fcck. Sie ist nicht die einzige Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens, die mit den B\u00fcros der Antikorruptionsbeh\u00f6rde vertraut ist. Die Staatsanw\u00e4lte haben die Strafverfolgung auch im Fall des bisherigen Verfassungsrichters Toni Grebl\u0103 ausgeweitet. Dieser war am Mittwoch zur\u00fcckgetreten, nachdem die Antikorruptionsbeh\u00f6rde den Antrag auf Untersuchungshaft stellte und das Verfassungsgericht in eine unhaltbare Lage geraten war. Zu den Vorw\u00fcrfen gegen ihn z\u00e4hlen Beg\u00fcnstigung des T\u00e4ters, die Verwendung von vertraulichen Informationen oder die Genehmigung des Zugangs Dritter zu solchen Informationen.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat Rum\u00e4nien ein Wirtschaftswachstum von 2,7% in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Prognose wurde der urspr\u00fcngliche Wert um 0,3% nach oben korrigiert. Das Wachstum, das 2016 sogar auf 2,9% steigen k\u00f6nnte, sei vor allem auf die Binnennachfrage und die langsame Erholung der Weltwirtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Europ\u00e4ische Kommision geht laut ihrem Bericht von einem nach wie vor soliden Privatkonsum aus, wobei die niedrige Inflation und die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kaufkraft unterst\u00fctzten. Ferner k\u00f6nne man von einer Erholung der privaten und \u00f6ffentlichen Investitionen ausgehen, auch die Exporte k\u00f6nnten zunehmen. Die Kommission nannte auch einige Risiken, darunter die m\u00f6gliche Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Region — eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat sich am Donnerstag in Br\u00fcssel mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gespr\u00e4chen getroffen. Die beiden diskutierten \u00fcber die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen den beiden L\u00e4ndern sowie die aktuellen Themen auf der Gespr\u00e4chsagenda des NATO-Ministertreffens. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern. Eine binnen weniger Tage einsatzbereite besonders schnelle Eingreiftruppe werde voraussichtlich 5000 Soldaten umfassen. Bisher z\u00e4hlt der Kern der NATO-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterst\u00fctzungsreserve. Gleichzeitig werden st\u00e4ndige St\u00fctzpunkte mit F\u00fchrungs- und Logistikexperten in sechs osteurop\u00e4ischen Staaten eingerichtet, um die Kr\u00e4fte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Die Zentren werden in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rum\u00e4nien und Bulgarien entstehen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, anerkannt. Die vor siebzig Jahren gegr\u00fcndete Beh\u00f6rde gilt als eine der \u00fcberaus wichtigen und angesehenen internationalen Rechtsinstitutionen weltweit. Bis voriges Jahr hatten siebzig Staaten eine Unterwerfungserkl\u00e4rung abgegeben. Diese k\u00f6nnen somit in allen v\u00f6lkerrechtlichen Streitfragen einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erkl\u00e4rung abgegeben hat, verklagen oder selbst von diesem verklagt werden. 21 L\u00e4nder davon sind auch EU-Mitglieder. Ihnen schlie\u200e\u00dft sich jetzt auch Rum\u00e4nien an. Die Initiative sei ein klarer Beweis daf\u00fcr, dass Rum\u00e4nien sich angesichts der internationalen Beziehungen als Staat positioniert, der die Menschenrechte streng einh\u00e4lt, sagte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu, der vor sechs Jahren in Den Haag im Prozess mit der Ukraine f\u00fcr die maritime Abgrenzung im Schwarzen Meer einen wichtigen Erfolg erzielte.<\/p>\n
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Die Nationale Verbraucherschutzbeh\u00f6rde hat bislang Hunderte von Beschwerden von Franken-Schuldnern bekommen. Infolge der Aufwertung der Schweizer W\u00e4hrung sehen sich viele in der Lage, ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen. Sie fordern jetzt eine Konversion aller Fremdw\u00e4hrungs-Kredite in die Landesw\u00e4hrung Leu zum historischen Wechselkurs. Eine solche Entscheidung w\u00fcrde hohe Verluste verursachen, in H\u00f6he von fast 10 Milliarden Lei, behauptet der Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu. Da die Kredite in Schweizer Franken sehr unterschiedlich seien, m\u00fcsse man fallbezogene L\u00f6sungsans\u00e4tze finden, so Isarescu. Indes hat der Verwaltungsrat der Nationalbank BNR den Leitzins auf ein Rekordtief von 2,25% gesenkt. Die Entscheidung wurde mit der niedrigen Inflation begr\u00fcndet, die zudem unter den Prognosen liege. Auch w\u00fcrde es beim Kreditgesch\u00e4ft kein Zeichen einer Erholung geben. Die Zentralbank senkte auch den Zinssatz f\u00fcr kurzfristige Darlehen der Handelsbanken um einen halben Prozentpunkt, um eine vor\u00fcbergehende Liquidit\u00e4tsl\u00fccke zu f\u00fcllen. Der neue Prozentsatz f\u00fcr den Kreditmechanismus betr\u00e4gt nun 4,25%.<\/p>\n
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